Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kommt denn dabei raus? Ich bin da auch immer ein bisschen ratlos, wenn ich mir dann die Berichte bei uns im Auswärtigen Ausschuss anhöre. Mir kommt es so vor, als wären wir hier vielmehr in einer Zuschauerrolle, würden beschreiben und vor allem Russland und auch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sicherlich auch Geduld und einen langen Atem. Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Auswärtigen Ausschuss
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Trotz mehrfacher Nachfrage sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Verteidigungsausschuss gab es keine richtige Antwort, ob es eine Beistandsvereinbarung für die Lage vor Ort gibt. Was ist denn, wenn die robuste defensive Ausrichtung der Fregatte „Hessen“ nicht reicht für den Eigenschutz? Müssen wir dann
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anderen Seite die Tätigkeit von UNRWA noch in etlichen anderen Ländern. Darüber haben wir heute auch intensiv im Auswärtigen Ausschuss diskutiert. Ich bin auch an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen sehr, sehr dankbar – aus den Ampelfraktionen wie auch aus der Union –, dass alle
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weiter erhöht haben, um die Situation gerade von Kindern in Schulen deutlich zu verbessern. Wir haben auch da gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss und mit dem Finanzausschuss bei der kontinuierlichen Überprüfung unserer Gelder – Otto Fricke hat darauf hingewiesen – Veränderungen in der humanitären Hilfe erreichen können
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Zugleich kann ich auch nicht ausblenden oder ignorieren – und das war unsere Diskussion heute im Auswärtigen Ausschuss –, wenn es heißt: „UNRWA muss jetzt reformiert werden“, dass da gerade Krieg herrscht. Von einigen wurde ja zumindest in Pressebeiträgen ausgesprochen: Dann soll das jetzt irgendwie jemand anders
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Lieber Herr Röttgen, ich habe Sie immer als sehr konstruktiven Oppositionspolitiker im Auswärtigen Ausschuss kennengelernt. Die Angriffe gegen unsere Außenministerin kann ich hier aber nicht stehen lassen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
rasch bei unseren Freunden in Israel waren. Ich beziehe da übrigens auch die Außenministerin mit ein, die das gestern im Auswärtigen Ausschuss hervorragend dargestellt
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Südens – das ist eine ziemlich ungenaue Bezeichnung – offener sein; der Bundeskanzler hat es gerade eben sehr richtig, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Dazu gehört Indien, dazu gehört Saudi-Arabien: schwierige, aber notwendige Partner, wenn wir gemeinsam gegen China erfolgreich sein wollen. Und deswegen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
erwachsen. Und in der Tat haben Worte einen Einfluss auf Taten in der Politik. In der Zeit, als Sie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses hier im Deutschen Bundestag waren, haben Sie regelmäßig die wirtschaftliche Kooperation mit dem Regime begrüßt
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
erste Empfänger dieser Nationalen Sicherheitsstrategie das Parlament gewesen ist, dass wir heute darüber debattieren, dass am Montag eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses dazu stattfinden wird, dass die Außenministerin und übrigens auch die anderen beteiligten Minister bereit sind, zeitnah, vielleicht sogar schon vor der Sommerpause, für
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, erst im Februar hat eine Gruppe ehemaliger Diplomaten und Balkanexperten in einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss die Absetzung Schmidts gefordert. Die Begründung: Er fördere nationalistische Kräfte und füge dem Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina und der Republika nachhaltigen Schaden
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wadephul, kann ich Sie beruhigen: Wir haben mit dem Außenministerium vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause eine vertiefte Aussprache im Auswärtigen Ausschuss mit der Außenministerin hinbekommen. Genau das, was Sie wünschen, wird also geschehen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
April 2023, einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU aus Juli letzten Jahres, der im Oktober 2022 des letzten Jahres im Auswärtigen Ausschuss beraten wurde. Dieser Antrag ist also neun Monate alt und wurde ein halbes Jahr lang nicht mehr angefasst. In diesem Tempo werden
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
haben ja heute Morgen gemeinsam im Auswärtigen Ausschuss – der Kollege im Verteidigungsausschuss – mit vielen von Ihnen darüber diskutiert, wie wir das Parlament in solchen Momenten bestmöglich beteiligen können. Das liegt uns beiden als Ministerin und Minister wirklich sehr am Herzen. Und ich danke auch
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben eine China-Strategie. Wir haben eine Sahelstrategie. Und wir haben einen Antrag hinsichtlich einer Nationalen Sicherheitsstrategie gestellt. Das ist im Auswärtigen Ausschuss gerade angenommen worden. Wir als Opposition helfen da gerne
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
damit Sie wissen, dass wir dort wirklich alles miteinander besprechen und da auch zu sehr guten Ergebnissen kommen, sei es im Auswärtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss. Ich glaube, dass die Freunde dort das ähnlich sehen. Aus diesem Grund möchte ich um Ihre Zustimmung zu diesem
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lassen. Was die Kollegin Wagenknecht beispielsweise angeht, damit möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber auch die Obfrau Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, ist hier keinen Deut besser
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch diese Bemühungen, die von innerhalb des Landes kommen, weiter zu unterstützen. Dass die Linksfraktion sich nicht der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses anschließt, lässt mich mittlerweile nur noch verwundert zurück, gerade auch angesichts dessen, wie undifferenziert man sich hier weiter gegenüber UN-Missionen ausspricht
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Doch ein EU-Sondertribunal für die Ukraine, wie es Frau Baerbock fordert, ist dafür kein Ausweg. In der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 6. Februar äußerten Völkerrechtler die Sorge, dass ein EU-Tribunal den Internationalen Strafgerichtshof noch weiter schwächt. Eine Alternative wäre es, den Gerichtshof