Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/65

65. Sitzung

Donnerstag, 19. März 2026Berlin 09:00 – 21:36 Uhr Nächste Sitzung: 20.03.2026
12:36 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 0 Erklärungen, 19 Zwischenfragen
91.914
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.131
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.101
AfD
20.836
SPD
14.265
Grüne
11.496
Linke
8.760
Bundesregierung
5.091

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
421
100
CDU/CSU
420
91
Grüne
277
280
AfD
270
489
Linke
208
113

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. ZP 2
  4. ZP 5
  5. TOP 27
    Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes
  6. TOP 28
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  8. ZP 12
  9. TOP 8
  10. TOP 12
  11. TOP 11
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 7
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
TOP 20 · Drucksache 21/4756

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4756
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 20:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache, und die erste Rednerin in dieser Debatte – wir wechseln jetzt zügig die Plätze – ist Carolin Bachmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich wende mich ganz besonders an Sie von CDU, CSU und SPD: Hören Sie eigentlich alle die Hilferufe Ihrer Parteikollegen, die in den über 11 000 Gemeinden hier in unserem Land in großer Zahl die Bürgermeister und Oberbürgermeister stellen? Haben Sie den offenen Brief der Oberbürgermeister vernommen? Hören Sie einmal wirklich genau hin? Den Kommunen steht die finanzielle Aufgabenlast bis zum Scheitel. Werte Kollegen und werte Minister, Sie vernachlässigen Ihre Aufgaben. 500 Milliarden Euro Schulden haben Sie gemacht, angeblich auch für die Kommunen. Ein Jahr später: keine Reformen, keine spürbaren Investitionen, stattdessen der absolute Oberhammer! Diese Regierung hat die Schulden, die sie bisher aufgenommen hat, zu 95 Prozent zum Stopfen ihrer ideologischen Haushaltslöcher zweckentfremdet.

Beifall bei AfD

Mit diesem Sondervermögen, welches die Regierung jetzt schon veruntreut, wollten Sie doch eigentlich die dringend nötigen Reformen für die Kommunen in die Zukunft verschieben. Das Geld wird wohl nicht ankommen und in jedem Fall nicht ausreichen. Es ist daher klar: Wir brauchen jetzt Reformen. Wir könnten heute mit den Reformen zugunsten der Kommunen starten. Wir von der AfD haben mehrfach konkrete Anträge eingebracht; alle wurden von Ihnen immer abgelehnt.

Zuruf Jürgen Coße

Auch meinen Antrag auf Einsetzung einer öffentlichen Anhörung zu den Kommunalfinanzen haben Sie abgelehnt. Diese Woche kündigen Sie nun ein Fachgespräch an. Schön, könnte man meinen, aber nicht genug. Ihre Probleme sind so groß, dass es größere Analysen und größere Antworten braucht als ein Fachgespräch. Deshalb fordern wir eine Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen mit dem Titel „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“.

Beifall bei AfD

Diese Kommission soll aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehen und die finanzielle Lage der Kommunen umfassend untersuchen, aufarbeiten und im Ergebnis Handlungsempfehlungen abgeben.

Aber warum die Enquete-Kommission für Kommunalfinanzen?

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Gute Frage!“

Erstens. Das Konnexitätsprinzip wird systematisch verletzt. Der Bund bestellt permanent, die Kommunen zahlen. Das muss sich endlich ändern!

Zweitens. Viele Städte und Gemeinden können zentrale Aufgaben kaum noch finanzieren. Insgesamt fehlen über 250 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die kommunalen Verbände warnen vor einer Schulden- und Vertrauenskrise.

Zuruf Nadine Heselhaus

Drittens. Die Ursachen für all das liegen maßgeblich in der Bundespolitik. Genau hier brauchen wir Klarheit. Dass wir Reformen brauchen und Hilfe für die Kommunen, ich denke, darüber sind sich mittlerweile alle einig. Aber die Lösungsansätze hier im Hohen Haus, die gehen weit auseinander. Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Analyse und einen gemeinsamen Nenner. Dazu soll die Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ dienen.

Aber werfen wir einen Blick in den Antrag und den konkreten Untersuchungsauftrag, der sich in acht Bereiche gliedert. Warum kann die Daseinsvorsorge – also Schulen, Verkehrswege, Brand- und Katastrophenschutz – vor Ort kaum noch finanziert werden? Wie wirksam sind die bestehenden Förderprogramme wirklich? Wie kann der Investitionsstau abgebaut werden, auch ohne weitere Schulden? Und wie setzen wir das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder in die Praxis um? Darüber hinaus soll die Kommission das kommunale Steuersystem, die Verteilung der Einnahmen sowie die übertragenen Aufgaben systematisch überprüfen.

Werte Kollegen, die Lage in den Kommunen ist bitterernst. Die Kommunen stehen unter massivem Druck. Wenn wir handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise wollen, dann brauchen wir jetzt eine ehrliche Analyse und eine echte Reform. Deshalb fordern wir hier und heute als AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ im Deutschen Bundestag.

Beifall bei AfD

Sollten Sie alle Sorgen haben, weil der Antrag von der AfD kommt, dann schauen Sie doch alle – vielleicht auch Sie von den Grünen und von der SPD – mal nach Sachsen. Dort läuft bereits eine Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“, beantragt und geleitet von der AfD, sachlich und erfolgreich. Also fassen Sie sich ein Herz! Denken Sie an Ihre Heimat, an unsere Kommunen, an unsere Städte und Landkreise.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ein ganz wichtiges Thema!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Carolin Bachmann (fortgesetzt)

Setzen Sie mit uns die Enquete-Kommission ein.

Danke. – Das waren sieben Sekunden drüber.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Das waren sieben Sekunden drüber, genau. Ich weise alle bei null auf das Ende der Redezeit hin. Deshalb läuft die Uhr, damit man bei null zum Ende kommt.

Der nächste Redner – der sich an die Redezeit halten wird, sonst widerfährt ihm dasselbe – ist Klaus Mack von der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
KM
Klaus Mack CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Die konkreten Anträge haben Sie immer abgelehnt! Die Enquete-Kommission ist die Lösung!“

Anders gesagt: Ihre Vorschläge sind wie ein Regenschirm mit Löchern; man merkt halt erst später, dass er nichts bringt.

Sie beklagen zu Recht Milliardendefizite und Investitionsstau; aber vor ein paar Wochen haben Sie hier noch die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Das ist die zweitwichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Gegenfinanzierung!“

Wer sie abschaffen will, macht die Kommunen abhängig vom Bund. Und dann reden Sie von Stärkung der Selbstverwaltung. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist kommunalpolitischer Blindflug, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf

Zweiter Punkt. Sie kritisieren Bürokratie und Förderprogramme. Richtig, das ist ein Problem. Aber während wir Programme vereinfachen, bündeln und Eigenanteile senken, entdecken Sie plötzlich das Thema und schlagen eine Enquete-Kommission vor.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Seit drei Jahren rede ich mit Ihnen über kommunale Steuern!“

Drittens. Sie sprechen von Investitionsstau. Ja, den gibt es; deshalb stellen wir ja 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereit. Das ist konkretes Handeln und nicht nur Analyse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das ist nichts, auf sechs Jahre verteilt! Nichts ist das!“

Aber wissen Sie, was das größte Problem ist? Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um fehlendes Personal, fehlende Planungskapazitäten, fehlende Umsetzung.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das steht doch in dem Antrag drin! Soll auch geprüft werden!“

Und genau da setzen wir an mit Vereinfachung, mit Digitalisierung, mit weniger Bürokratie. Und genau das wird den Realitäten in den Rathäusern gerecht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Vierter Punkt. Jetzt wird es ein bisschen grundsätzlich: Sie wollen eine große Analyse des kommunalen Finanzausgleichs. Nur, der kommunale Finanzausgleich ist Ländersache. Das steht nicht irgendwo im Kleingedruckten; das ist der Kern unseres föderalen Systems. Dazu eine Enquete-Kommission auf Bundesebene zu fordern, ist ungefähr so sinnvoll wie ein Fischereiausschuss für die Sahara, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Genau hier liegt das eigentliche Problem. Sie tun so, als hätten wir ein Erkenntnisproblem; in Wahrheit haben wir aber ein Umsetzungsproblem.

Beifall bei Grüne

Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind bekannt, und die Lösungen werden gerade erarbeitet. Das wird jetzt alles im Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst.

Zuruf Carolin Bachmann

Und was machen Sie? Sie sagen: Lasst uns weiter analysieren bis 2028.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sie haben noch gar nicht analysiert!“

Die Kommunen haben jetzt ein Liquiditätsproblem, und deshalb arbeiten wir gemeinsam in der Koalition intensiv an Lösungen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wie sind denn die Lösungen? Wie sind die denn?“

Die Kommunen brauchen Entscheidungen und keinen Stuhlkreis mit Abschlussbericht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wo sind denn die Lösungen? Ihr seid das Problem!“

Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung. Sie haben kein wirksames Konzept für kommunale Finanzen. Sie haben kein Verständnis für föderale Zuständigkeiten. Und Sie haben offensichtlich auch kein Gefühl dafür, wie dringend die Lage vor Ort ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Haben Sie herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 65. Sitzung wird am 24. März 2026 veröffentlicht.