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Fundstellen
Bundestag
21/65 · 19.03.2026 · TOP 15
Thomas Fetsch AfD
Kritisch sehen wir die mit den vorgesehenen Änderungen in § 66 SGB X verbundene verlängerte Ausnahme der Sozialleistungsträger im Vergleich zu privaten Gläubigern. Die Fortdauer dieser Privilegierung im Vergleich mit den privaten Gläubigern erscheint nicht gerechtfertigt. Da sollte die Digitalisierung konsequent zu Ende geführt werden.