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Gesetz

Ampelamnestiegesetz

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Fundstellen

Detlef Seif CDU/CSU

Noch viel wichtiger ist natürlich, dass wir in Deutschland keine Fehlanreize setzen. Und genau dies tut der aktuelle Gesetzentwurf, der die Bezeichnung „Ampelamnestiegesetz“ verdient hat. Belohnt werden gerade diejenigen Ausländer, die bislang nicht abgeschoben werden konnten, weil sie entweder bei der Klärung der Identität nicht mitgewirkt haben