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Gesetz

Angehörigen-Entlastungsgesetz

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Fundstellen

Drittens. Sie verabschieden sich von dem eigenen Ziel der Konnexität, bevor die eigentliche Arbeit beginnt; denn Sie wollen laut Koalitionsvertrag, dass bei neuen Aufgaben, die der Bund auf andere Ebenen übertragen will, stärker auf die Ausgewogenheit der Finanzierung geachtet wird. Damit wird ehrlicherweise eine finanziell fragwürdige Arbeit fortgesetzt; denn wir haben schon in der letzten Legislaturperiode Gesetze aus SPD-geführten Häusern gehabt, wo Anspruch und Wirklichkeit in der Kostenkalkulation deutlich auseinandergegangen sind. So waren zum Beispiel beim Angehörigen-Entlastungsgesetz die Belastungen in der Praxis am Ende viel höher als vorher kalkuliert. Und der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter musste sogar im Vermittlungsausschussverfahren nachgebessert werden.