Fundstellen
Der Freistaat Bayern begrüßt die Bemühungen zur Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung in Deutschland. Der Freistaat Bayern legt dabei besonderen Wert auf qualitativ hochwertige Bildung, Betreuung und Erziehung. Ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweit gleichwertigen, fachlich anerkannten qualitativen Standards bedarf es dazu jedoch nicht. Dieses wird daher abgelehnt. Zum einen fehlt es bereits an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für solche bundeseinheitlichen Standards. Zum anderen ist zu befürchten, dass es zu einer Angleichung der Qualität auf Basis eines kleinsten gemeinsamen Nenners kommt.
In einem begleitenden Letter of Intent, den meine Ministerin Lisa Paus initiiert hat, haben wir uns darauf verständigt, dass wir diesen Weg auch gemeinsam beschreiten wollen. Deswegen ist es aus der Sicht des BMFSFJ unerlässlich, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung über 2024 hinaus fortsetzt. Dafür setzt sich auch Ministerin Lisa Paus ein. Wir wollen die nächsten Schritte im Qualitätsprozess zusammen mit den Ländern gehen. Wir haben dabei das langfristige Ziel gemeinsam ganz klar im Blick: ein gutes, verbindliches Qualitätsentwicklungsgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konzentrieren uns lieber darauf, die wirklichen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung und in Grundschulen anzupacken. Zum Beispiel wollen wir mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ mehr Erzieherinnen und Erzieher und Fachkräfte gewinnen, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz und dem geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags und dem Ganztagsförderungsgesetz. Denn uns ist es wichtig, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, insbesondere für Frauen. Und es ist uns ein zentrales Anliegen, dass alle Kinder in die Kita- und Ganztagsschule gehen können und so die beste Förderung und die besten Bildungs- und Teilhabechancen erhalten.
Aktuell tagt eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen. Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Frage stellen: Bis wann ist mit konkreten Eckpunkten aus dieser Arbeitsgruppe zu rechnen, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf erarbeitet werden kann, den wir dann im nächsten Jahr verabschieden können, hin zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards? – Vielen Dank.
Der zweite Punkt ist – Sie haben es angesprochen – das Thema Fachkräfte. Das ist natürlich ein ganz wichtiger Schritt, den wir jetzt machen müssen: mehr Fachkräfte gewinnen, auch für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes. Vielleicht können Sie sagen, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den Ländern zur Fachkräfteoffensive ist. Wann, denken Sie, könnte dort etwas vorgelegt werden? – Danke schön.
Und wenn es um mehr Geld geht, ist es zu einfach, nur den Bund in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung auf allen Ebenen, mit den Kommunen und den Ländern, und auch Sondervermögen auf Länderebene sind eine Option. Dafür müssen wir aber deutlich machen, was mit dem zusätzlichen Geld passieren soll; und das ist hier in dem Antrag nicht gelungen. Aus meiner Sicht ist es deshalb entscheidend, im Prozess zum Qualitätsentwicklungsgesetz Standards und Bedarfe zu definieren und diese dann mit ausreichend Geld zu untersetzen.
Deshalb unterstützen wir die Länder jetzt schon mit jährlich 2 Milliarden Euro für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, und das werden wir weiterhin tun. Wir werden sie mit dem Qualitätsentwicklungsgesetz über das Jahr 2024 hinaus weiterentwickeln. Auch das ist Teil der Einigung zur Kindergrundsicherung.
Ganz, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ja, es stimmt, es war nicht einfach. Tatsächlich war das Geld ursprünglich nicht vorhanden. Aber es ist ja so wichtig, dass wir bei der Kita eben nicht nur sicherstellen, dass das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ berücksichtigt wird, sondern auch, dass die Kita bundesweit zu der zentralen frühkindlichen Bildungsinstitution weiterentwickelt wird. Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition miteinander vereinbart, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen und es zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz weiterzuentwickeln. Auch daran machen wir uns.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bleibe beim Thema „frühkindliche Bildung“. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ja vorgenommen, ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit erstmalig bundesweiten Standards zu schaffen. Aus meiner Sicht wäre es wichtig, dass wir bundesweit auch die Personalschlüssel in den Blick nehmen, das heißt all das, was Urlaub, Krankheitstage, aber auch Weiterbildung angeht.
Aber auch wir als Bund machen weiter unsere Hausaufgaben und denken heute schon an morgen. Wir Freie Demokraten möchten im nächsten Schritt ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards einführen, in dem noch mehr Geld verbindlich für Qualität festgeschrieben wird. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung zum KiTa-Qualitätsgesetz von sehr vielen Sachverständigen empfohlen.
Sie sagte außerdem – das finde ich auch extrem wichtig –, dass es verschiedene Kitagesetze in den Ländern gibt. Das heißt: Der Bund tut gerade etwas dafür, dass wir flächendeckendere Standards bekommen. Das KiTa-Qualitätsgesetz wurde angesprochen; die Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz wurde angesprochen. Das sind maßgebliche Schritte, die der Bund hier beisteuern kann und mit denen er die Länder unterstützen kann bei einer Aufgabe, die originär nicht beim Bund liegt – weil es uns so wichtig ist. Deswegen gibt es 4 Milliarden Euro; deswegen werden wir weiter über Entbürokratisierung reden.
Darum stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung, damit sie überwiegend in sieben zentrale Bereiche der frühkindlichen Bildung investieren. Und darum bereiten wir schon jetzt den nächsten Schritt vor: bundesweite Standards durch das Qualitätsentwicklungsgesetz. Denn genau da wollen wir hin: dass Kitakinder bundesweit die gleiche hohe Qualität erleben, egal ob sie eine Kita in Cuxhaven, am Tegernsee, in Anklam oder im Erzgebirge besuchen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das KiTa-Qualitätsgesetz ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, ein wichtiger Schritt hin zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards. Deswegen bitte ich Sie um die Unterstützung für dieses Gesetz.
Als Bund bleiben wir damit nicht nur verlässlicher Partner der Länder bei der Kinderbetreuung, sondern machen wir auch einen großen Sprung hin zum Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundeseinheitlichen Standards, das wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.
Bleibt es bei der jetzigen Regelung, dann heißt das: Statt weiter in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren, werden dem Kitasystem Mittel entzogen, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mindereinnahmen an Elternbeiträgen auszugleichen. Das – und das muss man so klar sagen – hieße Rückschritt statt Fortschritt. Die heutige Botschaft der Länder zum Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes ist eindeutig: Wir schätzen es, dass der Bund einen Prozess initiiert hat, an dessen Ende ein Qualitätsentwicklungsgesetz stehen soll. Das Entwicklungsziel eint uns.
Die Beitragsstaffelung zum Beispiel könnten wir auch später einsetzen lassen. Aber es ist in unser aller Interesse, das wir zügig zu einem Gesetzesabschluss kommen – auch mit den Bund-Länder-Verträgen. Das ist gut machbar. Das ist deshalb notwendig, weil auch Sie Planungssicherheit brauchen. Dann könnten wir uns dem widmen, was unser gemeinsames Ziel ist, nämlich der Arbeit an einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards. – Vielen Dank!
Und wo wir schon beim Thema sind: Sie haben versprochen, das Gute-KiTa-Gesetz, das Ende dieses Jahres ausläuft, in ein Qualitätsentwicklungsgesetz fortzuentwickeln. Nur – und, ja, Sie ahnen es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen der Länder; achten Sie mal genau darauf –: In den Eckwerten für das Jahr 2023 finden sich keine Mittel für ein Gute-KiTa-Gesetz. Eine Fortführung des Gute-KiTa-Gesetzes sieht Ihr Haushalt nicht vor.
Ebenso wichtig – das hat die Coronapandemie erneut gezeigt – ist es, dass in den Schulen und Kitas die Kinder und Jugendlichen Kontakt mit Gleichaltrigen haben. Um die Qualität weiter zu stärken und zu sichern, werden wir das Gute-KiTa-Gesetz fortentwickeln und in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit klaren Standards überführen und zusammen mit den Ländern den Ganztagsschulausbau deutlich voranbringen.
Wir wollen das Gute-KiTa-Gesetz fortentwickeln und bis Ende der Legislatur in ein Qualitätsentwicklungsgesetz überführen.