Fundstellen
Mit dem Klimaanpassungsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, haben wir im Bund einen wichtigen Schritt getan. Ich erinnere an intensive Verhandlungen: hart in der Sache, aber lösungsorientiert. Ich bin froh, dass ich für die Freien Demokraten erfolgreich einen klaren Fokus auf Hochwasser und Starkregen durchgesetzt habe. Bis 2027 erarbeiten die Kommunen nun eigene, zugeschnittene Klimaanpassungskonzepte und -strategien. Diesen Kurs werden wir Freie Demokraten auch bei den kommenden Klimaanpassungsstrategien des Bundes halten, meine Damen und Herren.
Und nicht zuletzt haben wir vor einem Jahr das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Damit haben wir einen verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Sachen Klimaanpassung gegeben. Über das Zentrum KlimaAnpassung beraten wir Kommunen bei der Suche nach Förderprogrammen und helfen bei der Anpassung und beim Schutz.
Der Kanzler hat gerade das Klimaanpassungsgesetz, die Fragen der Klimaanpassung, die besseren Warnstufen angesprochen, die wir verankert haben. Aber wir brauchen viel mehr. Die Klimakrise muss konsequent bekämpft werden, und dazu braucht es Finanzmittel, meine Damen und Herren.
Gute Rahmenbedingungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger aber auch in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge. Dazu zählt auch die Klimavorsorge, die die Kommunen umzusetzen haben, um das Leben und das Gut ihrer Einwohner zu schützen. Wie Sie wissen, ist das Klimaanpassungsgesetz in diesem Bereich eine gute Hilfe, gerade wenn wir an die Umweltkatastrophen denken, die wir in letzter Zeit in Deutschland hatten.
Durch das Klimaanpassungsgesetz hat der Bund den Ländern eine umfassende Handlungskompetenz übertragen. Die Länder sind in der Verantwortung, einen geeigneten Vorsorgeplan zu entwickeln. Damit müssen die Kommunen verstärkt auf eine geeignete Flächenvorsorge achten und dürfen dort, wo Hochwassergefahr besteht, kein Bauland ausweisen. Leider passiert das aufgrund einer mangelnden Datenlage immer noch viel zu oft. Transparente Informationen über eine bestehende Hochwassergefahr sind deshalb unerlässlich. Dafür braucht es eine umfassende, öffentliche Datenbank, auf die alle zugreifen können.
Neben dem Klimaschutz ist aber so oder so Klimaanpassung ein Gebot der Stunde. Ihr Klimaanpassungsgesetz ist bis dato eine leere Hülle ohne finanzielle Hinterlegung. Übrigens: Anders als Herr Nouripour von den Grünen heute Vormittag fälschlicherweise behauptet hat, investiert Bayern kräftig in den Klimaschutz und eben auch in den Hochwasserschutz.
Während die Union schimpft, handeln wir bereits. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fördern wir Entsiegelung, erhöhen das natürliche Wasserrückhaltevermögen in Landschaften, und mit klimaangepasstem Waldmanagement fördern wir dort den Rückbau von Entwässerungsgräben, den Waldumbau, bodenschonende Bewirtschaftung und, und, und. Kurz: Wir stellen die Weichen für Klimaresilienz auch durch das neue Klimaanpassungsgesetz.
Ich kann nur sagen: Man kann nicht beides wollen: keine Finanzierung von Förderung und keine Regelung über Ordnungsrecht. So funktioniert es nicht. Kollegin Skudelny hat es schon gesagt: Regeln sparen Geld. – Da ist es gut, dass im Klimaanpassungsgesetz beispielsweise auch eine Regel über das Berücksichtigungsgebot steht, die uns Kosten für die Zukunft spart. Auch das ist gute Haushaltsführung.
Wir brauchen eine ausreichende und langfristige Finanzierung gerade für die lokalen Maßnahmen, weil die Kommunen hier auf Unterstützung angewiesen sind. Und es ist ja so: Wenn die Kommunen resilient sind, dann ist es auch das ganze Land. Ich freue mich persönlich sehr über den Rahmen und die Unterstützung in diesem Bereich durch den Bund und das Klimaanpassungsgesetz. Die Arbeit hat für uns alle aber längst begonnen, und wir setzen die Anpassung bereits um. Klimawandelanpassung wird für uns jetzt zur Daueraufgabe, für die wir eine finanzielle und dauerhafte Unterstützung durch den Bund benötigen, auch für unsere Kommunen. – Vielen Dank!
Die schreckliche Flut im Ahrtal hat gezeigt, dass es dabei nicht nur um den Schutz vor materiellen Schäden geht, sondern auch um den Schutz von Menschenleben. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist zentral, um die Menschen vor den mit der Erderhitzung verbundenen Gefahren zu schützen. Länder und Kommunen tun auch schon sehr viel. Es wurden eben ja etliche Beispiele genannt. Deutschland bekommt nun zusätzlich ein Klimaanpassungsgesetz. Erstmals werden Klimaanpassung und Vorsorge damit auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Damit sind wir Vorreiter auf diesem Gebiet.
Ziel ist es, Schäden durch die Klimakrise so weit wie möglich zu vermeiden, auf der einen Seite durch konsequenten Klimaschutz, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu erreichen, und auf der anderen Seite durch systematische Anpassung und Vorsorge. Klimaanpassung ist komplex. Großstädte brauchen andere Maßnahmen als Dörfer, die Küste andere als das Binnenland, und für einen Industriebetrieb ist etwas anderes erforderlich als in einem Kindergarten. Mit dem Klimaanpassungsgesetz soll künftig die Klimaanpassung immer und überall mitgedacht werden. Davon werden alle Menschen profitieren, alle Unternehmen und auch die Infrastruktur.
Das Klimaanpassungsgesetz sieht vor, dass künftig alle Ebenen in Deutschland Strategien und Konzepte zur Klimaanpassung vorlegen – Bund, Länder und Kommunen. Ziel ist es, eine flächendeckende Vorsorge überall zu gewährleisten. Jede Region muss sich künftig mit Klimafragen und Lösungen beschäftigen: Wie und wo genau treffen uns die Folgen der Klimakrise? Was konkret können und müssen wir dagegen tun? Brauchen wir mehr Schatten, mehr Grün, Trinkbrunnen, Frischluftschneisen in unserer Stadt? Wo können Regen und Hochwasser versickern? Wo können wir entsiegeln? Wo kann Wasser für Dürrezeiten gespeichert werden?
Mir ist bewusst, dass wir den Ländern und den Kommunen mit dem Klimaanpassungsgesetz auch einiges abverlangen und dass Länder und Kommunen diese Aufgabe nicht allein bewältigen können. Die Krux liegt wie so oft in der Finanzierung; das ist eben schon gesagt worden. Flächendeckende Vorsorge kostet Geld, genauso wie Klimaschutz Geld kostet. Aber: Nichtstun ist ungleich teurer. Bisher unterstützt der Bund vor allem durch Beratungsangebote und durch die Förderung verschiedener Maßnahmen, insbesondere von Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern. Das „Zentrum Klima Anpassung“ des Bundes berät bundesweit insbesondere soziale Einrichtungen.
Diese Beratungsangebote wollen wir fortsetzen, zum Beispiel indem mit dem Zentrum KlimaAnpassung neue Angebote entwickelt werden, die bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes unterstützen. Aber – und auch darauf wurde schon Bezug genommen – perspektivisch wird es notwendig sein, dass sich der Bund an der Finanzierung der Klimaanpassung beteiligt. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine echte Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen des Staates. Klimaanpassung muss überall erfolgen. Sie darf keine Frage des Wohnorts und der kommunalen Haushaltslage sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Herausforderungen für die Länder, vor allem aber für die Kommunen – das wurde bereits mehrfach erwähnt –, sind dennoch immens. Angesichts der Tatsache, dass die Erstellung von Wärmeplänen zwei bis drei Jahre dauern kann, sind die derzeitigen Fristen knapp bemessen. Dazu kommen Energieeffizienzgesetz, Klimaanpassungsgesetz, überhaupt Klimaanpassungsmaßnahmen und so weiter und so fort. Viele Aufgaben sind in einem kurzen Zeitraum neu auf uns zugekommen.
Mit Maßnahmen zum Hochwasserschutz, umfangreichen Entsiegelungsmaßnahmen, der Renaturierung von Flüssen, massiver Begrünung unserer Städte und vielem mehr können wir Extremwetterereignissen effektiv entgegenwirken. Es sind dabei in erster Linie unsere Städte und Gemeinden sowie andere lokale Akteure, die vor Ort in die konkrete Umsetzung gehen. In diesem Jahr hat nach Nordrhein-Westfalen als Vorreiter nun auch der Bund ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt, über das wir heute im zweiten Bundesratsdurchgang sprechen. Es ist ein Überbau für die vielen Aktivitäten in den Ländern und Kommunen.
Das heißt, wir müssen Klimaschutzpolitik betreiben und diese selbstverständlich auch mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Das gilt für den technischen Klimaschutz durch Nutzung von Solar- und Windenergie, E-Autos und Gebäudedämmung genauso wie für den natürlichen Klimaschutz durch Moore, Auen, Flüsse und Wälder. Gerade der natürliche Klimaschutz schafft Mehrwert weit über den Klimanutzen hinaus. Er stärkt die Natur und hilft uns, uns an die Veränderungen durch die Klimakrise anzupassen. Das ist genauso wichtig wie der Klimaschutz selbst, das heißt die Vorsorge für und die Anpassungen an die Veränderungen durch die Klimakrise, die von vorherigen Bundesregierungen jahrelang ignoriert wurden, sodass diese Aufgabe immer drängender und auch immer komplexer wurde. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem heutigen Tag erstmals ein Gesetz dazu haben, das deutsche Klimaanpassungsgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Klimaanpassungsgesetz setzen wir erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Ebenen in Deutschland.
In diese Bilanz reiht sich das Klimaanpassungsgesetz, über das wir heute abschließend beraten, nahtlos ein. Es ist ein bürokratischer Torso ohne konkreten Inhalt. Denn, Frau Ministerin Lemke, Sie geben heute eben keine Antwort darauf, auf welche konkreten Maßnahmen diese Bundesregierung setzt und wie Klimaanpassung finanziert werden soll. Was gibt es stattdessen in diesem Gesetz? Es gibt abstrakte Rahmen, bürokratische Berichtspflichten, allerlei rechtlich wenig greifbare, auslegungsbedürftige und dennoch folgenschwere Begriffe wie „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, „Klimaanpassungskonzepte“ und das bereits jetzt juristisch berüchtigte „Berücksichtigungsgebot“. Unklar ist nach Ihrem Gesetzentwurf auch, wer überhaupt Träger öffentlicher Aufgaben ist. Also zusammengefasst: schöne Überschriften, vollmundige Bekenntnisse, wenig Inhalt und noch weniger gemeinsame Richtung, dafür aber einmal mehr Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.
In der ersten Lesung und öffentlichen Anhörung haben alle Fraktionen und Sachverständigen die grundsätzliche Zielsetzung des Klimaanpassungsgesetzes befürwortet. Angesichts der Irrungen und Wirrungen der Ampelkoalition ist das durchaus schon mal bemerkenswert.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Klimaanpassungsgesetz ist spät dran, und 2025 ist zu spät für einen Maßnahmeplan.
Darum ist es gut, dass wir jetzt etwas tun. Wir schaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz den ersten bundesweiten strukturierten Rahmen, um uns gegen die Folgen der Klimaveränderung zu wappnen.
Mit dem Klimaanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Klimarisiken erfassen und wirksame Anpassungsstrategien vorlegen. Auch der Bund wird verpflichtet, eine bundesweite Strategie vorzulegen, und daran arbeiten wir bereits.
Und stimmen Sie auch dem sehr guten Klimaanpassungsgesetz zu!
zu dem Klimaanpassungsgesetz und zu unserem Antrag zur Klimakonferenz,
und nur dem Weg zugestimmt haben, darüber gemeinsam mit dem Klimaanpassungsgesetz zu beraten. Kollege Bilger hat zum Klimaanpassungsgesetz gesprochen. Ich habe zur Klimakonferenz gesprochen; darauf ist von Ihnen noch niemand eingegangen.
Wir müssen heute ein Klimaanpassungsgesetz beschließen, weil wir als Gesellschaft versagt haben. Wo Sie versagen, ist, den Finger in die Wunde zu legen und Ihre Hausaufgaben zu machen.
Es gab kein Klimaanpassungsgesetz, niemand hat sich mit Knochenleim vor den Ochsenkarren geklebt, und antisemitische Schwedenkinder gab es auch noch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über ein wichtiges Thema. Wir schließen heute das Klimaanpassungsgesetz in zweiter und dritter Lesung ab. Wenn man an Klimaanpassung denkt, denken viele – auch ich – zuerst an Naturkatastrophen, an die Naturkatastrophe an der Ahr, die ganz viele Menschen wirklich traumatisiert hat
Beim Klimaanpassungsgesetz sehen wir genau das gleiche Muster. Es ist das Muster: „Ja, aber“. Das Problem ist nur: Mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man keinen Blumenpott, mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man auch nicht gegen die Klimakrise. Sie sind die „Ja, aber“-Opposition, und damit kommen wir nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.