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Gesetz

Klimaanpassungsgesetz

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Fundstellen

Christian Meyer Niedersachsen

Es wird Milliarden kosten, alleine die Krankenhäuser in Deutschland klimaresilient zu machen. Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten müssen auf die nächsten Hitzewellen vorbereitet werden. Das kann man nur im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe machen. Es geht um Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und darum, staatliche Verantwortung wahrzunehmen. Der Bund hat vor etwas mehr als zwei Jahren ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Die Länder und Kommunen sollen Hitzeplanung, Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge machen. Das hat der Bund uns als Pflicht gegeben. Er hat – wie fast immer – kein Geld dazugegeben. Die Länder müssen diese Aufgaben alleine finanzieren.

Die Bundesregierung hat bereits Grundlagen dafür geschaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Anpassungsstrategie und der Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums. Ja, jetzt brauchen die Kommunen die Mittel zur Umsetzung. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel für Städtebauförderung bis 2029 schrittweise auf 1,8 Milliarden Euro steigen; das ist eine Verdoppelung. Und richtig ist auch: Klimaanpassung ist damit ausdrücklich förderfähig.

Uwe Feiler CDU/CSU

Wir haben außerdem eine Deutsche Anpassungsstrategie mit messbaren Zahlen mit mehr als 180 Maßnahmen. Wir haben ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es fehlt also nicht an Strategien. Unser Problem an vielen Stellen ist vielmehr: Wir müssen sie endlich konsequent umsetzen.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Frau Abgeordnete Schneider, wir haben ein Klimaanpassungsgesetz auf Bundesebene. Es gibt einige entsprechende Regelungen auch auf kommunaler und auf Landesebene. Ich habe einige Sonderprogramme für die klimatische Anpassung sozialer Einrichtungen aufgelegt – darunter auch eines für den Transfer von Klimamanagementkompetenz in kommunale Einrichtungen –, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Die Grünen hatten in der letzten Legislatur Verantwortung, aber beim Klimaanpassungsgesetz kam außer der Überschrift wenig Verbindliches.