Fundstellen
Ein anderes Beispiel, aus dem Bereich der Fischerei. Die EU-Kommission drängt die Fischerei auf Flottenreduzierung und Klimaanpassung. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hat die gescheiterte Ampelregierung selbst bestätigt, dass Teile der Fischereikomponente künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt umgeleitet werden sollen, um die sogenannte Transformation, also den großen grünen Sprung nach vorn, voranzutreiben. Es werden Stilllegungsprogramme auf Plattfisch- und Krabbenfischer ausgedehnt, ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wert der Fischerei.
Der Freistaat Bayern erkennt an, dass mit dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine erste steuerliche Maßnahme zur Entlastung der Land- und Forstwirtschaft wirksam wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. In diesem Zusammenhang erinnert der Freistaat Bayern erneut an die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz (vgl. BR-Drs. 91/24).
In der damaligen Debatte zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung ja eine Protokollerklärung abgegeben und den Eindruck erweckt, man würde den Landwirten einiges zurückgeben. Den Landwirten hat man 440 Millionen Euro bei der Dieselrückvergütung genommen. Den Landwirten will man über steuerliche Maßnahmen jetzt 50 Millionen geben.
Das ist der einzige Maßstab, an dem wir uns zu orientieren haben. Deshalb ist mein dringender Appell: Bitte stimmen Sie diesem Gesetz zu! Ein letzter Satz in der letzten verbleibenden Minute: Es war von Anfang an nicht richtig und nicht sachgerecht, den Agrardiesel mit dem Wachstumschancengesetz zu verbinden. Das Thema Agrardiesel befindet sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz, über das wir heute auch sprechen. Ich sage sehr klar: Es gibt einen Prozess mit der Landwirtschaft. Damit kann man zufrieden oder nicht zufrieden sein, aber wesentliche Elemente für unsere Landwirtschaft sind darin bereits aufgegriffen.
Man hat heute mit einer Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz den Versuch gemacht, einen Weg aufzuzeigen, der hier eine Zustimmung möglich machen kann. Die Appelle, die sehr deutlich von den beiden Ministerpräsidentinnen zu hören gewesen sind, will ich ausdrücklich unterstützen. Die Wirtschaft erwartet jetzt ein klares Signal, und das ist etwas, worauf wir heute eine entsprechende Antwort brauchen. Ja, man könnte vielleicht sagen, ein solches Paket hätte größer ausfallen müssen. Aber ist das ein Grund, ein kleineres Paket hier heute nicht möglich zu machen? Wir müssen in Zukunft ein bisschen mehr fragen: Was ist tatsächlich administrierbar? Was ist machbar?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gebe zu: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes ist nicht ganz so aufregend wie die Diskussion, die wir eben hatten. Aber für einen relevanten Teil unserer Bevölkerung ist es das eben doch. Solch ein Gesetz erleben wir jedes Jahr, aber in diesem Jahr ist es zum ersten Mal etwas Besonderes. Der Grund dafür ist die Diskussion um die Landwirtschaft, insbesondere die Diskussion um den Agrardiesel. Wir alle wissen: In den vergangenen Monaten hat es heftige Proteste und Diskussionen wegen dieses Themas gegeben. Eines muss man an dieser Stelle vorwegschicken: Es ist eine notwendige Diskussion.
Aber wir sollten an dieser Stelle keine taktischen Spielchen machen. Deswegen, und weil ich den Eindruck habe, jetzt ist endlich allseits guter Wille dazu da, die Ursachen der Situation in der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen und nicht nur an der Oberfläche zu bleiben, halte ich es für richtig, dass wir heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes passieren lassen, nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, aber parallel dazu, zum Beispiel mit dem Plenarantrag Brandenburgs, zum Ausdruck bringen: Das mit dem Agrardiesel kann man nicht so machen, wie die Bundesregierung es vorgesehen hat. Es muss doch mindestens eine technische Alternative für die Landwirte geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Punkt: dass sich die Wettbewerbssituation unserer Landwirte in Deutschland sukzessive und kontinuierlich verschlechtert und die Bundesregierung mit der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe einen ganz entscheidenden Beitrag hierzu leistet. Deshalb ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz für uns nicht zustimmungsfähig. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es notwendig, dass eine Korrektur erfolgt. Das, was jetzt mit dieser Zehn-Punkte-Protokollerklärung der Bundesregierung vorliegt, reicht nicht aus.
Auch bei diesem Gesetz ist zu befürchten, dass es wiederum vor Bürokratie strotzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ankündigungen sind wohlfeil, aber ihnen müssen Taten folgen. Daran zweifle ich, und deshalb stimmen wir auch dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zu.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 dient der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zum Haushalt 2024 vom 19. Dezember 2023, das auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruht, unter Berücksichtigung der Verständigungen vom 4. Januar 2024 zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesminister Christian Lindner. Das Gesetz legt die gesetzlichen Grundlagen für notwendige Maßnahmen, die bei der Konsolidierung des Haushaltes 2024 berücksichtigt wurden. Diese Maßnahmen umfassen mehr, als wir gerade schon gehört haben.
Dieses Maßnahmenpaket sieht unter anderem umfangreiche Entlastungen durch Steuererleichterungen vor. Die Tarifglättung wurde gerade schon genannt. Degressive AfA und die Regelungen zur Stromsteuer im Wachstumschancengesetz gehören aber auch dazu sowie insbesondere die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Dieses Maßnahmenpaket ist dem Haushaltsfinanzierungsgesetz als Protokollerklärung beigefügt. Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn wir mit der Landwirtschaft in den Dialog treten. Und das kann nur der Anfang sein. Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass wir eine versorgungssichere eigene Landwirtschaft erhalten.
Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mein Anliegen ist die Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft in Deutschland. Die kürzlich getroffene Entscheidung der Ampelkoalition in Berlin, die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoffen für diesen wichtigen Sektor abzuschaffen, stellt eine tiefgreifende Veränderung dar. Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag mit der Abstimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 einen Schritt unternommen, der weitreichende Folgen für unsere heimische Landwirtschaft haben wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil 2019 entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein muss und führt dazu aus: „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren.“ Meiner Ansicht nach ist diese Änderung sowohl unnötig, da Totalverweigerer die absolute Ausnahme darstellen, als auch verfassungsmäßig äußerst bedenklich. Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet nach meiner Auffassung einen weiteren deutlichen Rückschritt. So soll der erst mit dem Bürgergeld eingeführte Weiterbildungsbonus wieder abgeschafft werden.
Auf noch eine weitere Maßnahme, die dieses Gesetz beinhaltet und die nicht nur ich sehr kritisch sehe, möchte ich ebenfalls eingehen: Der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 2024 bis 2027 wird jeweils zusätzlich zur bereits erfolgten Kürzung durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 um weitere 600 Millionen Euro minimiert, also um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich, um den Bundeshaushalt in den Jahren 2024 bis 2027 zu entlasten. Der zusätzliche Bundeszuschuss dient sowohl der Abgeltung gesamtgesellschaftlicher, nicht beitragsgedeckter Leistungen als auch der Stabilisierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung.
Eine Begründung, inwiefern die Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen oder des Beitragssatzes die neuerliche Kürzung rechtfertigen könnte, findet sich weder im Gesetzentwurf noch ist sie herzuleiten. Dem Referentenentwurf für das sogenannte Rentenpaket II zufolge soll der Beitragssatz bis 2027 bei fortgeltender Rechtslage zwar konstant bei 18,6 Prozent liegen, 2028 aber bereits deutlich auf 19,7 Prozent steigen. Nach den Berechnungen des Gesetzentwurfs zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 sollte sich durch die dort erfolgte Kürzung der Beitragssatz im Jahr 2027 bereits um ein Zehntel erhöhen.
Jetzt aber zur Ampel. Wir haben eben von der Präsidentin gehört, dass wir heute wieder einmal diesen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben das schon am 16. Januar 2024 gemacht; wir haben am 30. Januar dann einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestellt, und wir wollen auch heute, bevor der Vermittlungsausschuss tagt, dieses Thema noch einmal abstimmen. Nach dieser Debatte werden Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit vermutlich dafür sorgen, dass das nicht passieren kann, sondern der Antrag in den Finanzausschuss überwiesen wird.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202)unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202)unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202)unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
–Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
Der zweite Punkt: Sie hätten gestern den Agrardiesel und das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Thema machen können, wenn Sie nicht im Bundesrat
die Aufsetzung dieses Haushaltsfinanzierungsgesetzes als B-Seite, also als CDU und CSU, verhindert hätten.
Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung.