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Gesetz

Cybersicherheitsstärkungsgesetz

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Fundstellen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier eine Woche der Sicherheit im Deutschen Bundestag. Und mit dem Cybersicherheitsstärkungsgesetz liefern wir einen zentralen Baustein für eine digital souveräne und technisch handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland.

Solange Akteure wie Russland in diese Schutzlücken stoßen, die das deutsche Recht noch bietet, werden wir unsere Hausaufgaben machen. Die Sicherheitskoalition hat in den letzten Wochen und Monaten viele Projekte auf den Weg gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz – in Arbeit –, Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sind hierfür gute Beispiele.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz beraten. Der Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung in Grünheide, das Besetzen der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Stuttgart und Berlin Brandenburg durch fanatische Klimaextremisten, aber auch das kürzliche Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren hat.

Der Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes ist eine Antwort. Es ist gut, dass wir ihn jetzt vorlegen, und zeigt, dass wir innere und äußere Sicherheit zusammendenken. Das müssen wir noch mal verstärken; denn auch hier müssen wir eine Zeitenwende feststellen. Wir als Grüne verlangen schon lange, dass wir Cybersecurity ernster nehmen. Die Vorgängerregierung hat das nicht getan.

Wir können uns Cyberunsicherheit nicht leisten, die Wirtschaft kann sie sich nicht leisten, die kritische Infrastruktur kann sie sich nicht leisten. Deshalb werden wir mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz dieses Land im Cyberraum resilienter und sicherer machen.

29 500 Unternehmen sind davon betroffen. Das ist ein Anstieg von 4 500 Unternehmen; davon sind 1 800 KRITIS-Betreiber. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz steht in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Durch die parallele und aufeinander abgestimmte Umsetzung der beiden Richtlinien werden wir uns in einen europäischen Rahmen einbetten, der zu einer höheren Resilienz von Wirtschaft und Verwaltung in ganz Europa führen wird.