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Gesetz

Cybersicherheitsstärkungsgesetz

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Fundstellen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier eine Woche der Sicherheit im Deutschen Bundestag. Und mit dem Cybersicherheitsstärkungsgesetz liefern wir einen zentralen Baustein für eine digital souveräne und technisch handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland.

Solange Akteure wie Russland in diese Schutzlücken stoßen, die das deutsche Recht noch bietet, werden wir unsere Hausaufgaben machen. Die Sicherheitskoalition hat in den letzten Wochen und Monaten viele Projekte auf den Weg gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz – in Arbeit –, Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sind hierfür gute Beispiele.