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Gesetz

Betäubungsmittelgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Dr. Felor Badenberg Senatorin (Berlin)

Da geht es um die Frage: Liegt nur ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, oder geht es auch um weitere Straftaten? Wenn das der Fall ist, müssen neue Gesamtstraftaten gebildet werden. Das bedeutet: Die Justiz wird mit Aufgaben belastet, Ressourcen werden verschwendet,

Was mir vor allem Sorgen bereitet – und damit spreche ich im Namen des gesamten Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages –, ist die Tatsache, dass Lachgas nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Als frei verkäufliche Droge steht sie also unseren Kindern und Jugendlichen – Minderjährigen – sehr niederschwellig zur Verfügung. Das darf nicht sein. Hier bedarf es unbedingt strengerer Regeln. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen.

Dann geht es um die Fragen: Ist die Strafe bereits abgegolten? Ist der Verurteilte möglicherweise noch inhaftiert? Ging es nur um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, oder standen auch andere Taten im Raum? Muss möglicherweise eine neue Strafe gebildet werden? Aber nicht genug damit. Neuerdings, seit Februar, sollen die Urteile nicht nur daraufhin geprüft werden, an welchem Ort der Verurteilte das Cannabis besessen hat, sondern auch, ob und wieweit die Grammzahlen nach Trocknung erhoben wurden. Es geht um das sogenannte Trockengewicht. Wir haben uns die Frage gestellt: Wie soll das denn geschehen?

Statt staatlichem Vergabeverfahren wird es ein Erlaubnisverfahren geben. Das baut Bürokratie ab, sorgt für Innovation, schafft Arbeitsplätze und sichert eine hohe Qualität. Vor allem aber sorgt die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz für eine bessere Situation von Patientinnen und Patienten. Für Ärztinnen und Ärzte, für Apotheker entfällt zudem ein enormer bürokratischer Aufwand.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das in den §§ 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes niedergelegte Konzept „Therapie statt Strafe“ erlaubt die Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie, wenn die zugrunde liegende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Dieses Instrument stellt einen wichtigen Bestandteil der Resozialisierung von betäubungsmittelabhängigen Inhaftierten beziehungsweise von Verurteilten vor und nach der Haftentlassung dar. Sucht und Abhängigkeit von Inhaftierten sind eine der großen Herausforderungen im Rahmen der Resozialisierung.

Wir nehmen mit diesem Gesetz Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz heraus. Wir entkriminalisieren diese Substanz, und wir stellen sie damit auch mehr oder weniger mit Substanzen wie Alkohol und Tabak gleich. Und zu diesen Substanzen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen klaren gesundheitspolitischen Auftrag formuliert: Wir müssen den Jugendschutz endlich bei allen legalen Substanzen strukturell angehen und ernst nehmen. Genau das haben wir in diesem Cannabisgesetz verankert.

Er verharmlost eine gefährliche Droge, macht sie übrigens schon über diesen parlamentarischen Prozess, den wir gerade erleben, hoffähig und schafft für neue Konsumenten, für Menschen, die bisher gar nicht konsumieren, Anreize. Er unterläuft das Betäubungsmittelgesetz, das übrigens klar und kurz ist. Es wird stattdessen ein neues hochüberladenes bürokratisches Gesetz geschaffen. Die Empfehlungen der Ausschüsse haben bereits auf die Schwachstellen des Entwurfs hingewiesen. Das Gesetz will Kinder und Jugendliche schützen, tatsächlich aber gefährdet es sie.

Durch labortechnische Überprüfung vor dem Konsum können die Konsumierenden einschätzen, was sie nehmen – oder es eben bleiben lassen. Drug-Checking ist ein wichtiger Beitrag zur Schadensminderung. Das Betäubungsmittelgesetz hat das bisher massiv erschwert. Das ändern wir heute auch.

Lassen Sie mich abschließend noch auf ein letztes Thema eingehen. 2023 ist das große Jahr des Strafrechts. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es ausschließlich das große Jahr des StGB ist. Denn es finden sich auch ungerechte Strafvorschriften außerhalb des Strafgesetzbuches. 2023 wird das Jahr, in dem wir im Betäubungsmittelgesetz endlich für Gerechtigkeit sorgen und ein Stück weit Geschichte schreiben werden: Wir entkriminalisieren Cannabis. Wir legalisieren Cannabis. Und da können manche bayerischen CSU-Fürsten noch so laut schreien – die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Punkt!

Sie haben das Argument selber schon gebracht, Herr Gürpinar: Die Entkriminalisierung als eigenständiges Gesetz würde die umfassende Legalisierung verzögern; denn auch für die Entkriminalisierung ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig – das schlagen Sie ja selbst vor –, und jeder Gesetzentwurf in diesem Haus, jeder Gesetzentwurf, muss ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchlaufen, das ist ja klar, und das dauert Monate, das bindet Kapazitäten, und zwar Kapazitäten, die wir dringend für die umfassende Umsetzung der kontrollierten Freigabe brauchen.

Und ja, es bleiben die Fälle, in denen jemand, ob schwer erkrankt oder nicht, jung oder alt, für sich selber entscheidet: „Das war es jetzt“, und für die Selbsttötung die Hilfe anderer Menschen erbittet. Diese freie Entscheidung steht den Menschen zu. Sie kann bedauert werden; aber sie muss auch respektiert werden. Dafür müssen wir Regelungen schaffen. Die Ärzteschaft hat das mit ihrem Standesrecht bereits getan. Jetzt sind wir als Gesetzgeber gefordert und müssen regeln, unter welchen Umständen die Abgabe eines todbringenden Medikamentes nach dem Betäubungsmittelgesetz erlaubt werden kann.