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Ausschuss

Sozialausschuss

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20
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Fundstellen

Ich darf mich heute aber nach 30-jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss für die immer angeregten Diskussionen recht herzlich bedanken. Ich wünsche mir natürlich, dass weiterhin für hohen sozialen Sicherungsschutz für die Menschen in Deutschland gesorgt wird, und vertraue und hoffe darauf, dass das die zukünftig Verantwortlichen in großartiger Arbeit tun werden.

Sehr geehrter Herr Whittaker, Sie kritisieren unseren Umgang mit den Kommunen und fordern, wir sollen die Kommunen entlasten. Wie erklären Sie sich denn dann, dass in Ihrem Wahlkreis, in der Stadt Baden-Baden, im Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU einstimmig beschlossen worden ist, dass die Verwaltungspraxis – ich zitiere aus der Beschlussvorlage – bisher keinen Anlass für den Einsatz einer Bezahlkarte sieht, und dass die Kommune sagt, ein Basiskonto reiche ihr tatsächlich zur Verwaltungsentlastung?

Ich sage Ihnen: Vielleicht kommen Sie mal in den Arbeits- und Sozialausschuss.

Wenn ich mir Ihre Anträge sowohl aus dem Bereich des Sozialausschusses als auch aus dem Bereich des Innenausschusses anschaue, glaube ich ernsthaft: Sie hauen sich jedes Mal vor einer Sitzung eine DVD

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass hohe Sozialleistungen ein Grund seien, dass übermäßig viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, und verweisen dazu auch noch auf eine INSA-Umfrage. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sie fragen ja so gerne im Sozialausschuss Berichte des IAB an. Vielleicht hören Sie mal zu, was solch seriöse Forschungsinstitute zu sagen haben.