Wort im Verlauf
„Folgegesetz“
- Nennungen
- 1
- Sitzungen
- 1 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/530,11 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/5315.01.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
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Bundestag
21/53 · 15.01.2026 · TOP 20
Ruben Rupp AfD
Ihnen nicht ersparen, Herr Digitalminister Wildberger – sind Sie mit Ihrem Kabinettsentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dem nationalen Folgegesetz zur TTPA. Dieser Entwurf ermöglicht bei sogenannten Werbetreibenden, also ausdrücklich auch bei Parteien, Vereinen, Unternehmen und politischen Kandidaten, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen