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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Folgegesetz
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Sprecher:innen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Folgegesetz“
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  1. RR Ruben Rupp AfD

    kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Digitalminister Wildberger – sind Sie mit Ihrem Kabinettsentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dem nationalen Folgegesetz zur TTPA. Dieser Entwurf ermöglicht bei sogenannten Werbetreibenden, also ausdrücklich auch bei Parteien, Vereinen, Unternehmen und politischen Kandidaten, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen angeblicher Transparenzverstöße