Wort im Verlauf
„§ 839 BGB“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/100,23 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/1005.06.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
2
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Bundestag
21/10 · 05.06.2025 · TOP 20
Stephan Brandner AfD
Für Beamte ist die Haftung klar geregelt: in § 839 BGB, § 75 Bundesbeamtengesetz und Artikel 34 Grundgesetz. Danach haften die Beamten – übrigens auch jeder Helfer bei der freiwilligen Feuerwehr –, wenn er Fehler macht. Aber bei Bundesministern ist da Fehlanzeige. Es gibt