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„Zukunftsinvestitionsgesetz“
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21/33 · 15.10.2025 · TOP 1
Patrick Schnieder Bundesminister BMV
Koalitionsvertrag, sondern eben auch bei den Prozessen, die wir hier angehen müssen. Ende September haben wir Eckpunkte für ein Zukunftsinvestitionsgesetz, das insbesondere die nationale Gesetzgebung in den Blick nimmt, vorgelegt. Wir werden voraussichtlich bis spätestens Ende nächster Woche den Gesetzentwurf