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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zukunftsinvestitionsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Zukunftsinvestitionsgesetz“
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  1. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern eben auch bei den Prozessen, die wir hier angehen müssen. Ende September haben wir Eckpunkte für ein Zukunftsinvestitionsgesetz, das insbesondere die nationale Gesetzgebung in den Blick nimmt, vorgelegt. Wir werden voraussichtlich bis spätestens Ende nächster Woche den Gesetzentwurf vorlegen