Wort im Verlauf
„Taipeh“
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Grüne
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Bundestag
21/103 · 16.10.2026 · TOP 36
Dr. Till Steffen Grüne
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum schreibt ein Unternehmen in Seoul oder Taipeh in einen internationalen Vertrag: „Es gilt deutsches Recht. Schiedsort ist Frankfurt.“? Das ist die eigentliche Frage hinter diesem Gesetzentwurf. Der vorliegende Entwurf ist richtig