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„Schikanegesetz“
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Bundestag
21/106 · 06.11.2026 · TOP 31
Kay Gottschalk AfD
gehört bestraft. Den neuen Straftatbestand nach § 374a AO-E tragen wir an dieser Stelle also mit. Aber dieses neue Schikanegesetz lehnen wir genauso wie die Bonpflicht für Bäcker – auch da hatten wir recht; schreiben Sie es sich hinter die Ohren