Wort im Verlauf
„Ordnungswidrigkeitengesetz“
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BundestagBundesrat
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Bundestag
21/28 · 25.09.2025 · Einzelplan 0
Dr. Dietmar Bartsch Linke
eine Debatte darüber in der Vergangenheit begrüßt, ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Zwar sieht § 30 des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes die Möglichkeit vor, gegenüber einer juristischen Person eine Geldbuße zu verhängen