Wort im Verlauf
„Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“
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- Bundestag 21/680,32 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/6826.03.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
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Bundestag
21/68 · 26.03.2026 · ZP 3
Axel Müller CDU/CSU
vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lücke betrifft digitale Verstöße gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz