Wort im Verlauf
„§ 9 KHEntG“
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- Bundesrat 10630,8 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 106327.03.2026
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Niedersachsen
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Sachsen-Anhalt
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Bundesrat
1063 · 27.03.2026 · TOP 6
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
dass Planungsbehörden in Fällen, in denen dies zur Sicherstellung der Versorgung zwingend notwendig ist (nicht nur bei Sicherstellungshäusern nach § 9 KHEntG), unbefristet Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zulassen dürfen. Diese Regelung ist zwingend zu ergänzen. 5. Die Einbeziehung
Bundesrat
1063 · 27.03.2026 · TOP 6
Jan Riedel Sachsen-Anhalt
dies zur Sicherstellung der Versorgung zwingend notwendig ist, von den Qualitätskriterien der Leistungsgruppen dauerhaft – nicht nur bei Sicherstellungshäusern nach § 9 KHEntG – Ausnahmen erteilen können. – Die Regelungen gefährden zudem die teilstationäre und belegärztliche Versorgung gerade in ländlichen Regionen. Die Anforderungen