Wort im Verlauf
„§ 374a AO“
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
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Bundestag
21/106 · 06.11.2026 · TOP 31
Kay Gottschalk AfD
Klar ist: Wer gewerbsmäßige Betrugssoftware entwickelt und vertreibt, um das Steuersystem zu plündern, gehört bestraft. Den neuen Straftatbestand nach § 374a AO-E tragen wir an dieser Stelle also mit. Aber dieses neue Schikanegesetz lehnen wir genauso wie die Bonpflicht für