Wort im Verlauf
„§ 246 BauGB“
- Nennungen
- 6
- Sitzungen
- 1 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/131,26 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/1325.06.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
4
CDU/CSU
2
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
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Bundestag
21/13 · 25.06.2025 · TOP 7
Carolin Bachmann AfD
Jahr vor Grenzöffnung, im November 2014, schuf die damalige Große Koalition aus Union und SPD – genau wie heute – mit § 246 BauGB ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge. Damit wurden die Belange der Flüchtlinge im Städtebau privilegiert und die Interessen der Deutschen
Bundestag
21/13 · 25.06.2025 · TOP 7
Carolin Bachmann AfD
Deshalb fordern wir in diesem Antrag, der sehr nötig ist, die ersatzlose Streichung aller Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 BauGB
Bundestag
21/13 · 25.06.2025 · TOP 7
Michael Kießling CDU/CSU
Ihrem Antrag heißt es allen Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen