Fundstellen
Sehr geehrte Frau Ministerin, KI-Sicherheitsforschung betrifft mehrere Häuser, insbesondere Ihr Haus, das BMFTR, auch mit Blick auf die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und Rechenleistung. Unter anderem soll die Rechenzentrumsstrategie dazu einen Beitrag leisten, vor allen Dingen aber die AI-Gigafactorys auf der europäischen Ebene. Welchen Beitrag leisten aus Ihrer Sicht diese Gigafactorys, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir souverän und sicher in der KI-Forschung dabei sein können?
Erstens. Wir stärken die Förderungen von innovativen KI-Anwendungen mit 35 Millionen Euro. Ja, das ist nicht genug; aber es sind immerhin 10 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damit sorgen wir dafür, dass KI-Forschung endlich ankommt und am Ende auch kleine und mittelständische Unternehmen davon profitieren. Das schafft Wertschöpfung bei uns hier vor Ort.
Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für Wertschöpfung, für Innovation und für gesellschaftlichen Fortschritt – in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Medizin und Pflege und in vielen anderen verschiedenen Bereichen. Wirtschaftlichen Herausforderungen wie technologischer Abhängigkeit, Fachkräftemangel und unzureichender Infrastruktur begegnet die Hightech Agenda Deutschland mit gezielten Investitionen, dem Ausbau eigener Kompetenzen und europäischen Partnerschaften. Damit wird die Hightech Agenda dafür sorgen, dass Deutschland den Anschluss an die Weltspitze der KI-Forschung findet und auch hält.
Unsere Regelung zur KI ist die umfassendste weltweit. In der Vergangenheit haben wir es an verschiedenen Stellen verpasst, die Ökosysteme nach unseren Werten zu gestalten. Wir haben strategische Abhängigkeiten zugelassen, und wir haben schädliche Wirkungen auf die Gesellschaft nicht vorausgesehen. Wir haben die Möglichkeiten einer vorausschauenden und souveränen Technikgestaltung nicht genutzt, obwohl wir so früh in der KI-Forschung dabei waren. Seit 40 Jahren gibt es das DFKI in Kaiserslautern, und trotzdem ist es nicht gelungen, die Anpassung nach unseren Wertvorstellungen voranzutreiben. Und bei der KI muss aufgepasst werden.
Genau so viel tolles Potenzial hat Deutschland zu bieten: autonomes Fahren, Drohnentechnologie, Nukleartechnologie und Minireaktoren, KI-Forschung und kleine Sprachmodelle – ja, dort können wir sogar noch aufholen –, Materialforschung, Beschichtung, Membrantechnologie und Chemie – diese Industrie verlässt übrigens gerade unser Land –, Förderung von Hidden Champions unter den kleinen und mittelständigen Unternehmen, Ausbildung und Förderung von Intelligenz und nicht von irgendwelcher Gender- und Klimahysterie, meine Damen und Herren.
Schnell verfliegt dieser Eindruck aber wieder. So verbirgt sich hinter dem Projekt „Digitale Fähigkeiten, KI-Forschung und Innovation“ nichts anderes als Wokeness. Für 5 Millionen Euro möchte man politische Entscheider unterstützen, um – Zitat – „eine geschlechtergerechte KI zu entwickeln“.
Meine Damen und Herren, 5 Millionen Euro für KI-Forschung? Im Südsudan?
Wo wäre jetzt unserer Meinung nach das Geld besser aufgehoben? Wie wäre es mit verbesserter KI-Forschung, die über das mittelmäßige Pflichtprogramm hinausgeht, damit wir nachholen und aufholen, was die Regierungen der letzten Jahre in diesem Bereich verschlafen haben? Aber nein, denkt man sich anscheinend im BMAS. Solange Klubbesucher diskriminierungsfrei Drogen konsumieren können, Kinder mit Vielfaltspropaganda malträtiert werden, ist für Sozialdemokraten die Welt in bester Ordnung.
Künstliche Intelligenz ist eine Technologie, die 24/7 arbeitet und die Welt schon jetzt verändert. Für KI-Forschung sind 126 Millionen geplant – Einzelplan 30, Seite 77. Bravo! Das ist aber in Relation zu wenig. Ausländische Bezieher von Migrantengeld – –
Wir haben einen alternativen Haushaltsplan erarbeitet: mit weniger Schulden, aber mit Investitionen in Forschung und Wissenschaft. Nein zum Genderquatsch und Klimawahn, Ja zu KI-Forschung und Quantencomputern,
Das Gleiche gilt für die künstliche Intelligenz, bei der wir ebenfalls sehr gut dabei sind. Die OECD hat zum Beispiel vor Kurzem in einem Bericht geschrieben – ich zitiere –, „dass Deutschland sich zu einem weltweit führenden Land in der KI-Forschung entwickeln konnte“.
Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass wir jede Menge Lob von außen bekommen. Die OECD zum Beispiel hat kürzlich bestätigt – ich zitiere –, „dass Deutschland sich zu einem weltweit führenden Land in der KI-Forschung entwickeln konnte“. Bei KI-Patenten sind wir auf Platz zwei nach den USA und vor Japan und China.
Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Wir haben eine erstklassige KI-Forschung, wir haben hochinnovative Unternehmen in Deutschland. Wir sollten die Situation nicht immer schlechter reden, als sie ist. Trotzdem: Gerade in einer Zeit, in der wir traditionelle Industrie und alte Geschäftsmodelle unter Druck sehen, in der Arbeitsplätze abgebaut werden, in der wir eine Wirtschaftswende brauchen, ist es Pflicht der Politik, Technologie Raum zur Entfaltung zu geben. Ich kann Ihnen sagen: Das machen wir,
unter anderem mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir investieren mehr in KI als jede Vorgängerregierung, wir stärken die KI-Forschung, wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus, wir verbessern Datenzugänge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung schafft beste Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz in Deutschland.
Der große Teil der deutschen Fachpublikationen zur KI-Forschung kommt aus Bayern. Daran darf man sich gerne ein Beispiel nehmen, und dann kommen wir in dem Themenbereich vielleicht auch weiter voran.
In seiner Rede betonte er erstens die Notwendigkeit, mit den USA und China mitzuhalten und mehr Geld in grüne Technologien zu investieren. Zweitens braucht Europa mehr Innovation und KI-Forschung. Er plädierte dafür, mehr öffentliche Gelder in Quantenphysik und künstliche Intelligenz zu investieren. Und er sprach sich drittens für vereinfachte Regularien und weniger Bürokratie aus, um den Binnenmarkt zu stärken.
Wir haben als Koalition weitere wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir haben in den Bereichen Antisemitismusforschung, Leseförderung, KI-Forschung, aber auch beim DAAD und der Friedensforschung zusätzliche Gelder bereitgestellt. All das sind wichtige Bildungs- und Forschungsbereiche, die jetzt unter der Ampelkoalition endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nur ein Beispiel: Momentan steht Deutschland im weltweiten Vergleich im Bereich der KI-Forschung auf Platz drei. Aufgrund der Bedeutung, die KI künftig haben wird, taucht immer wieder die Idee auf, eine Art CERN für künstliche Intelligenz zu errichten. Ich teile die Forderung der Forscherinnen und Forscher ausdrücklich, ein solches europäisches Forschungszentrum für KI einzurichten; denn wir wissen derzeit noch viel zu wenig über KI. Unsere Forschung konzentriert sich zu sehr auf die Aktivitäten der kommerziellen Big Player in diesem Feld, weswegen viele spannende Ansätze noch gar nicht beleuchtet sind.
Wir bauen auf der starken Ausgangslage, die wir hier in Deutschland haben – starke KI-Forschung, starke KI-Start-up-Basis –, auf. Allein in dieser Legislaturperiode werden 1,6 Milliarden Euro in die Erforschung, in die Entwicklung und in die Anwendung künstlicher Intelligenz investiert,
Damit kriegen wir bessere KI-Forschung, wir kriegen KI-Fachkräfte, und wir kriegen KI-Rechenzentren; denn mehr Rechenleistung bedeutet auch bessere KI.
Momentan steht Deutschland im weltweiten Vergleich im Bereich der KI-Forschung auf Platz drei, und wir tun natürlich alles dafür – und das sieht man durchaus auch im Bundeshaushalt –, dass das so bleibt.
Gerade in einer Zeit, in der alteingesessene Industrie zunehmend unter Druck steht, ist es unsere politische Pflicht, dass wir solchen Technologien den notwendigen Rahmen für diese Entfaltung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Rahmen bietet die Bundesregierung, und zwar mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir stärken KI-Forschung. Wir verbessern Datenzugang. Wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus. Da wird einiges passieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Wahlperiode investieren wir mehr als 1,6 Milliarden Euro in die KI-Forschung. Und ich bin sicher: Der neue KI-Aktionsplan wird richtungsweisend sein. Das muss er auch; denn die KI-Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2018 braucht dringend ein Update, weil dieses Feld so dynamisch ist.
150 zusätzliche KI-Professuren, Ausbau von Rechenleistung, einfachere Zugänge zu Daten: So treiben wir KI-Forschung voran. Spitzenforschende und Start-ups werden in KI-Innovationsökosystemen spannende Anwendungen „made in Germany“ entwickeln. So entwickeln wir das Feld kraftvoll nach vorne.
Beispiel Wissenschaft und Forschung: Dort werden die Mittel für die KI-Forschung um 25 Prozent gekürzt, trotz der in Meseberg so vollmundig angekündigten Strategie.
treibt die KI-Forschung aktuell massiv voran.
Tatsache ist auch: Wenn man sich Ihre Bilanz anschaut, so stellt man fest, dass Sie bisher keines der großen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Es gibt kein SprinD-Freiheitsgesetz, es gibt keine DATI, es gibt kein Startchancen-Programm, es gibt keinen Digitalpakt 2.0, es gibt keine große BAföG-Novelle, es gibt kein Forschungsdatengesetz, und auch bei der KI-Forschung, wo gerade alle über ChatGPT sprechen, setzen Sie keine neuen Impulse.