Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Ihre Innenministerin hat dafür gesorgt, dass Tschechien zur Slowakei
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Kabotage-Fahrten, das heißt bei Beförderungen im Inland ohne Grenzübertritt, und bei Transporten, beispielsweise ausgehend von Polen nach Deutschland und Tschechien oder umgekehrt – das sind sozusagen die trinationalen Beförderungen –, gilt deutsches Recht, auch für ausländische Kraftfahrende. Das heißt vor allem mit Blick auf den Mindestlohn
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Woche erhalten. Denn in dem Beschlusspapier steht auch, dass man lageangepasste Binnengrenzkontrollen durchführen will. Ihre Innenministerin hat das jetzt für Polen und Tschechien abgelehnt. An der Grenze zu Polen sah es in den letzten drei Monaten so aus: 1 040 unerlaubte Einreisen im Februar
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schaffen; denn mittlerweile gibt es in vielen Ländern der Europäischen Union die gleichen demografischen Herausforderungen. In vielen dieser Länder – gerade in Polen, Tschechien, Rumänien – gibt es mittlerweile auch Arbeitskräfteengpässe
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Schleierfahndung ist schon ausgeweitet. Was wir aber brauchen, das sind europäisch notifizierte lageangepasste Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 25: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
heute musste Deutschland 10 Gigawatt und mehr kontinuierlich importieren, damit bei uns die Lichter an bleiben – hauptsächlich aus den Ländern Frankreich, Tschechien und Schweden, also den traditionellen Kernkraftländern. Weil Sie alle hier die heimischen Kernkraftwerke abgeschaltet haben, müssen uns fremde Kernkraftwerke retten
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Frage ist nur, was der Unterschied zwischen der Grenze zu Österreich, zu Tschechien, zur Schweiz oder – seit Neuestem – auch zu Polen ist. In einer Einzelanfrage wurden mir diese Woche die Zahlen für die illegalen Grenzübertritte genannt – Sie haben ja der Bundespolizei verboten, diese monatlich
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard…
leiten den Strom aber weitgehend nach Polen und nach Tschechien weiter
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard…
Zahlen belegen, dass die deutsche Versorgungssicherheit aktuell von französischen Kernkraftwerken, von belgischen Kernkraftwerken, von Schweizer Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken aus Polen und Tschechien sichergestellt wird. Das ist die Realität in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade deshalb kann niemand verstehen, warum diese Regierung
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
oder Busunternehmen niedergelassen ist, also wenn ein Kraftfahrer zum Beispiel bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt ist, aber eine Fahrt von Polen nach Tschechien durchführt oder von einem anderen EU-Land in ein Nicht-EU-Land, zum Beispiel von Polen in die Ukraine, fährt. Dasselbe gilt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Zweitens. Die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen sind vorübergehend auf die Grenzen zu Tschechien und der Schweiz auszudehnen
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Belgien verlängert um zehn Jahre. Die Schweiz, die Niederlande verlängern die Laufzeit. Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen Ländern auch auf die Kernkraft. Man kann also gefasste Beschlüsse auch wieder ändern
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Strompreis auch weiter gesenkt werden. Andere Länder machen es übrigens vor: Belgien verlängert um zehn Jahre, die Niederlande verlängern die Laufzeit; Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen weiter auf die Kernkraft. Wir fordern Sie auf: Verlängern Sie befristet die Laufzeit der Kernkraftwerke
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
außerhalb Deutschlands aus? Sie mögen es abstreiten, aber Kernkraft hat Konjunktur. Frankreich will vierzehn neue Kernkraftwerke bauen, Polen sechs, die Niederlande zwei, Tschechien zwei, die Slowakei zwei, Ungarn zwei, das Vereinigte Königreich vier
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auch eine Frage des sozialen Friedens. Es wäre niemandem zu vermitteln, wenn wir aus der Kohle überhastet aussteigen und gleichzeitig Kohlestrom aus Tschechien importieren müssten. Und das nur, weil wir noch keine grundlastfähigen Alternativen am Netz haben. So weit darf es nicht kommen! Es wäre
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
immer zur Wahl gehen können, und als europäische Familie tun wir das in zwei Ländern: Meine Frau wird in Tschechien wählen und ich in Deutschland
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
auch anders in Europa –: Österreich hat höhere Sätze und eine Übergewinnsteuer von 40 Prozent. In Italien liegt sie bei 50 Prozent, in Tschechien bei 60 Prozent. Aber wir können es uns wohl leisten, auf Steuermehreinnahmen zu verzichten. Ich verstehe das nicht, und ich sage Ihnen
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Geburtsland. Welche differenzierten Schlüsse wollen Sie denn daraus ziehen? Was sagt das kriminaltechnisch aus? Wenn ein Deutscher zum Beispiel in Olmütz in Tschechien – wie der Kollege Bystron – oder in Meran in Italien – wie der Kollege Dr. Jongen – geboren wurde, welche Erkenntnisse wollen Sie daraus ableiten
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 23: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/…
sowie Kohlestrom aus den Niederlanden und Tschechien beziehen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
muss, bitten andere Staaten ihre Unternehmen weit weniger zur Kasse. In den USA liegt der Unternehmensteuersatz bei 25 Prozent, in Polen und Tschechien bei 19 Prozent und in Ungarn sogar bei nur 9 Prozent. Interessanterweise sind die letztgenannten Länder die Hauptempfänger von Transferleistungen