Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Stewart sagte im Dezember 2021, Impfgegner seien Mörder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einem Jahr: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Rückhalt aufbauen; aber wir haben auch Rückenwind. Die Stimmung bei den European Championships in diesem Jahr in München war doch gigantisch, gigantisch positiv deshalb, weil die Menschen die Spiele zu ihren Spielen gemacht haben. Das muss der Weg sein, den wir gehen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Natürlich spielen auch die Folgen Ihrer Masseneinwanderungspolitik eine große Rolle. In den letzten zehn Jahren wanderten jährlich netto mehr als 500 000 Menschen ein. Das heißt, dass jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung von Dresden auf die deutschen Kommunen verteilt wird. Entsprechend müssen Wohnungen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Sie wollen die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz in die Zukunft verschieben; Sie spielen auf Zeit. Sie wollen das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz offenkundig erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten lassen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Beispiel, dass wir mit dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen können. Das scheint bei den Grünen mittlerweile keine Rolle mehr zu spielen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Bauministerium sagt mir nun: Nee, es läge am Land. – So geht das seit drei Jahren hin und her. Hören Sie doch endlich auf mit dem Schwarze-Peter-Spiel zwischen den beiden Ampeln, der Ampel hier bei uns in Berlin und der Ampel in Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Unternehmen ermöglicht, vermeintlich entgangene Gewinne einzuklagen, in dem aber Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gar keine Rolle spielen. Zu weiten Teilen des Antrags kann man sagen: Liebe CDU/CSU, die 90er-Jahre haben sich gemeldet; Sie hätten gern Ihre wirtschaftliche Programmatik zurück
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Kapitalinvestoren, die Spekulation von Hedgefonds haben in den vergangenen Jahren zu erheblichen Preissteigerungen bei Ackerland und Pacht geführt. Steuerfreie Share Deals mit Grundbesitz spielen dabei eine erhebliche Rolle. Sie zerstören eine breite Eigentumsstreuung in der Landwirtschaft. Sie führen zur Verdrängung von bäuerlich und ökologisch wirtschaftenden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Entwicklung des Landes, sondern per Alimentierung in Stillstand und Abbau investiert. Gewinner in diesem Spiel sind andere Länder. Diese haben verstanden, was deutsche Ausbildung, Wertarbeit und Verlässlichkeit bedeuten. Darum verlassen Jahr für Jahr 250 000 unserer gut ausgebildeten Fachkräfte, aber auch erfolgreiche Firmen unsere Heimat
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
wissen aus Befragungen der Krankenhäuser, dass fast die Hälfte der Krankenhäuser für das Jahr 2023 einen negativen Jahresabschluss hatte. Insbesondere die nicht refinanzierten Tarifsteigerungen aus 2022 und 2023 spielen hierbei eine Rolle. Fast ein Drittel der Krankenhäuser bräuchte eigentlich eine Liquiditätshilfe. Das Problem
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sind vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht darum, welche Rolle Europa zukünftig spielen wird. Und unser Auftrag ist es, dass das, was wir in den letzten 70 Jahren genießen konnten – in Freiheit und Wohlstand zu leben –, nicht nur für unsere Generation gilt, sondern auch für
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit rund vier Jahren bedeutet dies: Der Betroffene muss sich überlegen, ob er seine gesamte wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder die Disziplinarverfügung akzeptiert. Viele Betroffene werden aufgrund dieses massiven finanziellen Risikos von einer Klage absehen. Der formal vorhandene Rechtsschutz wird
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
gleichzeitig zu einer Aufnahme von neuen Schulden in Milliardenhöhe. In den letzten Jahren bestand eigentlich schon einmal mehr Einigkeit darin, zu sagen, dass Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können. Nachdem die Ausschussvorsitzende gerade gesagt hat, wie sehr ihr Kinder am Herzen liegen, muss man sagen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
sich bereits für die Olympischen Spiele in Paris qualifiziert. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind für uns in der Sportpolitik neben der Fußball-EM in Deutschland in diesem Jahr besondere Schlaglichter. Mit der Entsendung, Betreuung und einem umfassenden High-Performance-Center rund
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Technologie zu einem Breitbandnetz beschlossen. In einem Vierphasenmodell soll der Umstieg in den nächsten Jahren erfolgen. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt. Diese Vereinbarung setzen Sie aufs Spiel. Die Länder gingen und gehen natürlich zu Recht davon aus, dass das umgesetzt wird
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
für unser Land nicht besonders gut ist. Die FDP hat noch vor einem guten halben Jahr groß verkündet: E-Fuels werden in Zukunft im Pkw-Bereich eine große Rolle spielen; dafür wird man die Gesetze ändern. – Bis heute verweigert das zuständige Bundesumweltministerium eine Anpassung
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt. Die EU und die G 7 spielen dabei eine entscheidende Rolle. Doch der Krieg und seine Folgen werden uns noch auf viele Jahre beschäftigen
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Forschung. Man weiß noch nicht, ob mit einer Weiterfinanzierung in den kommenden zwei Jahren gerechnet werden kann. Ich glaube, hier stehen nicht nur Promotionen, Transfer und Strukturen auf dem Spiel, sondern auch Schicksale. Deswegen habe ich die Bitte und Hoffnung, dass wir hier in diesen
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Soldaten enger miteinander zu verzahnen. Sport kann hier meines Erachtens eine verbindende Rolle spielen. Ich nenne als Beispiel Martin Nörl, zweimaliger Gewinner des Gesamtweltcups im Snowboardcross und gleichzeitig Sportsoldat des Jahres. Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren einer der größten Förderer des Hochleistungssports in Deutschland
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
stolzen Standort von 15 000 auf unter 8 000 nahezu halbiert – innerhalb weniger Jahre. Dieser Prozess nimmt aktuell noch einmal richtig Fahrt auf. Es stehen Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel