Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Abgeordneter aus der Sächsischen Schweiz bin ich davon überzeugt: Die Folgen solcher Zaghaftigkeit werden Menschen schlimmstenfalls schon in der nächsten Waldbrandsaison ausbaden müssen. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
denn der Bedarf ist zweifelsfrei da, und die Einsatzszenarien sind es auch, in der Sächsischen Schweiz wie auch am Brocken – und ich mag mir gar nicht ausmalen, in welchen Gebieten in Deutschland vielleicht schon in naher Zukunft
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Flammen und erinnerten die Bürgerinnen und Bürger an den Heidebrand in den 70er-Jahren. Es brannte in Brandenburg, in der Sächsischen Schweiz – das wurde hier schon genannt – und in vielen anderen Bereichen auch
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Wenn wir in die Schweiz blicken, sehen wir, dass dort durch eine entsprechend hohe Lkw-Maut tatsächlich die Verlagerung gelungen ist und ein weit höherer Anteil der Güter über die Schiene transportiert wird. Das gilt auch für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Wenn er günstig
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Dazu wurde uns im Ausschuss gesagt: Na ja, aber der russische Gesellschafter könnte dem nicht zustimmen. – Nord Stream 2 befindet sich im Schweizer Recht des Moratoriums; das ist ungefähr das, was wir in Deutschland „Planinsolvenz“ nennen. Das heißt, der Insolvenzverwalter muss zustimmen, nicht der Gesellschafter
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
befinden uns also in einer massiven Migrationskrise. Und Sie, liebe Frau Innenministerin, brauchen Wochen, um beispielsweise auf die illegale Migration aus der Schweiz, aus Tschechien oder auf die Visapolitik Serbiens zu reagieren
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
Apokalyptiker reden mal wieder eine Katastrophe nach der anderen, Herr Guterres gar die „Klimahölle“ herbei. Großes Theater um den Zanfleuronpass in der Schweiz, der 2 000 Jahre unter dem Eis verborgen war und jetzt wieder frei liegt
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 5: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
können Sie dann Ihre Ehrlichkeit bei der Fürsorge für die Arbeitnehmer zeigen. Wir wollen eine automatische Anpassung vornehmen, ähnlich wie in der Schweiz – ich sage bewusst: ähnlich
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
Darum geht es nicht. Es geht darum, das Beispiel anderer Länder – wie der Schweiz zum Beispiel, die ein gutes, schnelles Verfahren hat und schnell zu richtigen Ergebnissen kommt
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Klage gegen das vom Deutschen Bundestag verhängte Bußgeld von 396 000 Euro Ende 2020 in einer Affäre um anonyme Spenden aus der Schweiz
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass die Qualität der Bescheide steigt, Klagen abnehmen, wenn Aslybewerber/-innen vorab über Kenntnisse zum Ablauf des Asylverfahrens verfügen. Außerdem wollen wir besondere Bedarfe vulnerabler Gruppen frühzeitig identifizieren und so im Verfahren besser berücksichtigen. Deshalb haben wir Grünen uns für
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
unterscheiden, ob 9, 10, 11, 12 oder 13 Prozent Preisaufschlag richtig sind? Richtig: Niemand! – Und deswegen warnte auch Paul Donovan, Chefökonom der Schweizer Bank UBS, erst vor wenigen Tagen davor, dass die aktuelle Inflation profitgetrieben ist. Und dann stellte sich unser Finanzminister Christian Lindner hierhin
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
Kollegen! Als ich am Anfang des Jahres meine allererste Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten habe, habe ich aus der Präambel der Schweizer Verfassung zitiert, dass „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Dies war noch vor dem Ukrainekrieg. Seitdem erleben
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja sehr dankbar dafür, wenn im öffentlichen Personennahverkehr meines Wahlkreises in der Sächsischen Schweiz mehr Omnibusse zum Einsatz kommen. Bei der Diskussion um Gesetze hier im Bundestag sind Omnibus-Strategien aber völlig fehl am Platze. Was meine
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Schweiz schließlich muss sich jeder Leistungsempfänger zügig nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen und ausreichend Bewerbungen verschicken. Wer Arbeit gefunden hat, muss die Sozialhilfe wieder zurückzahlen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Nancy Faeser gibt es vielversprechende Ansätze, ein gemeinsames solidarisches Vorgehen auf europäischer Ebene zu organisieren. 19 EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz haben den freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen auf den Weg gebracht
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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man nach Westen schaut, sieht man ähnliche Entwicklungen. Nehmen Sie die Schweiz. Schauen Sie nach Frankreich. Marine Le Pen reibt sich bereits die Hände in Vorfreude auf einen erhofften Bedeutungsverlust der Öffentlich-Rechtlichen nach Abschaffung der Rundfunkgebühren. Blicken
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Jahren: Nehmen Sie sich doch endlich der Idee des Bundes der Steuerzahler an! Entlasten Sie automatisch, wie es andere Länder, etwa die Schweiz, tun. Den „Tarif auf Rädern“ fordern wir seit drei Jahren. Sie folgen nicht, und die FDP hat es immer noch im Wahlprogramm
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Gewinnmarge des Öl- und Gaskonzerns in der EU für 2020 im Ganzen als negativ ausgewiesen ist, liegt sie allein für die Schweiz bei circa 50 Prozent. Das zeigt: Dort fallen zwar kaum Umsätze an; dennoch werden hohe Gewinne durch die Verlagerung aus anderen Ländern ausgewiesen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Referenden, die den Bürgern die Möglichkeit geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze eine Abstimmung herbeizuführen. Dieses Instrument hat sich speziell in der Schweiz absolut bewährt. Das sind alles Punkte, die wir seit Jahren fordern, denen Sie sich aber aus Angst vor dem Souverän, dem deutschen