Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Ihre Rolle hier als große Oppositionspartei wahrnehmen, will ich Ihnen mal einen Spiegel vorhalten, wie das in meinem Heimatland Schleswig-Holstein läuft: In meinem Heimatland Schleswig-Holstein – davon war schon die Rede – gibt es eine schwarz-grüne Regierung mit einem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther … möge man sich auf der Zunge zergehen lassen – erklären. Und wie verhält sich denn eigentlich der Oppositionsführer in Schleswig-Holstein? Der ist nämlich Sozialdemokrat und heißt Thomas Losse-Müller. Er hat letzte Woche eine Rede im Landtag gehalten, wo er als Oppositionsführer an die anderen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Dass aber unter dem Druck von Bündnis 90/Die Grünen unter maßgeblicher Führung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck das einzige Vorhaben in Schleswig-Holstein gestrichen wurde und damit Schaden an den Interessen des Landes Schleswig-Holsteins nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht provoziert wurde … mehr, als ich im Rahmen der Koalitionsräson hinzunehmen bereit bin. Bündnis 90/Die Grünen fordern als Teil der schleswig-holsteinischen Landesregierung selbst den beschleunigten Ausbau der A 23, während sie in Berlin ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen haben, einen politischen Geländegewinn zulasten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Netzausbau allein reicht aber nicht. Als Abgeordneter für einen Wahlkreis in Schleswig-Holstein sage ich klar: Es muss eine Reform der Netzentgelte her. Im Moment ist es so, dass Länder wie Schleswig-Holstein verhältnismäßig viel erneuerbaren Strom produzieren. Ausgerechnet die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
sage das als jemand, der aus einem Bundesland kommt, wo der Glasfaserausbau schon einigermaßen vorangekommen ist. Denn in Schleswig-Holstein sind derzeit 58 Prozent aller Haushalte ans Glasfasernetz anschließbar. Am Ende des Jahres werden es 62 Prozent sein. Das Ziel der Landesregierung in Schleswig-Holstein … nicht das der Gigabitstrategie, im Jahr 2030 irgendwann mal fertig zu sein, sondern, in 2025 nahezu alle Haushalte in Schleswig-Holstein ans Glasfasernetz angebunden zu haben. Mit Verlaub: Ich habe keine weißen Flecken mehr in Schleswig-Holstein. Wir haben alle Förderprogramme genutzt. Wir haben alles
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen die Energiewende. Die Industrie will die Energiewende und hat sich mit dem Land verständigt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Gleiches gilt für die Stadtwerke … Gesetz festgehalten, dass wir 2040, also fünf Jahre schneller als auf Bundesebene, klimaneutral sein werden. Wir haben im letzten Jahr in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1 Gigawatt genehmigt. Das wird im ländlichen Raum Investitionen von locker 1 Milliarde Euro auslösen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Schleswig-Holstein gehen wir den Meeresschutz an, zum Beispiel mit dem „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung. Wir stellen 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee unter strengen Schutz, unter anderem durch drei neue und große marine Naturschutzgebiete. Damit schaffen wir echte Ruhe
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Schleswig-Holstein ist mein Wirkungsbereich. Deshalb hatte ich für Schleswig-Holstein gefragt, ob denn die Kapazitäten reichen. Konkrete Zahlen gab es nicht. Aber ich habe erfahren: Das Amt für Bundesbau in Kiel führt zusammen mit Nordrhein-Westfalen das Sonderbauprogramm für das Technische Hilfswerk für … Ortsverbände in der gesamten Bundesrepublik und alle Kameraden in Schleswig-Holstein, die jetzt seit vielen Jahren auf die Fertigstellung von Gebäuden warten
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 25: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Das Land Schleswig-Holstein stellt mit Blick auf Buchstabe b) der Empfehlungsdrucksache 561/1/24 klar, dass die Ermöglichung der technischen Abscheidung und anschließenden Speicherung von CO2 in unterirdischen geologischen Formationen (Carbon Capture and Storage) auch … Sicht unvermeidbaren Restemissionen als notwendig anzusehen ist, sondern ebenso auch zum Ausgleich der aus heutiger Sicht schwer vermeidbaren Restemissionen. Das Land Schleswig-Holstein verweist in dieser Hinsicht auf die entsprechende Beschlussfassung des Bundesrates
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
habe gelesen, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte, er habe in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen mit Robert Habeck gemacht
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist die Wiege der Energiewende. Schleswig-Holstein ist aber auch die Wiege des Widerstandes gegen die Verpressung von CO2 unter dem Erdboden. Der Widerstand ist dabei sehr breit und tief in der Gesellschaft verankert
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Betroffen hiervon wäre das im Jahr 2020 auf Initiative des Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein gegründete Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark e. V. (MKN). Es ist seit seiner Gründung als Netzwerk der nationalen und regionalen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland tätig. Im Mittelpunkt
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Verkehrsminister, letztes Jahr hat in Schleswig-Holstein ein Gutachtenentwurf zum Deutschlandtakt für Aufschrei gesorgt, laut dem zahlreiche Schienenprojekte in Schleswig-Holstein nach hinten verschoben werden sollten, beispielsweise die Marschbahn oder der Umbau des Elmshorner Bahnhofes. Ich wollte Sie fragen … auch Meinung des Ministeriums, was in dem Gutachtenentwurf steht? Müssen die Schleswig-Holsteiner in Sorge sein, dass tatsächlich jetzt all diese Vorhaben um Jahre oder Jahrzehnte später realisiert werden
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Arztterminen und eine Reduzierung von Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig … ihrem Versicherungsstatus. Die Sicherstellung einer schnellen und gerechten medizinischen Versorgung ist für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein zentrales Anliegen
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ganze Doppelmoral Ihrer Partei zeigt sich in dem Beschluss, den der Landtag Schleswig-Holstein diese Woche gefasst hat. Der Landtag Schleswig-Holstein hat diese Woche nämlich entschieden, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen bei 7 Prozent bleiben soll. So weit, so gut. Gleichzeitig
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
energiewirtschaftlicher Vorschriften wollen wir den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen. Zugleich wollen wir einen Beitrag dazu leisten, langfristig unsere Energiekosten zu senken. Schleswig-Holstein stimmt dem Gesetzesbeschluss daher ausdrücklich zu. Schleswig-Holstein ist ein starkes Windenergieland und ein guter Standort für Biogas und Photovoltaikanlagen. Wir stehen
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 Friesische Volksgruppe Seite: 76 (Einzelplan … Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshaushalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die im Bundeshaushalt 2024 erneut erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: 02 – Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 – Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 – Friesische Volksgruppe Seite: 96 (Einzelplan … Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die im Bundeshaushalt 2025 erfolgte erneute Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: 02 – Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 – Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 – Friesische Volksgruppe Seite: 75 (Einzelplan … Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshaushalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein hält die im Bundeshaushalt 2022 erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: 02 – Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 – Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 – Friesische Volksgruppe Seite: 74 (Einzelplan … Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die im Bundeshaushalt 2021 zum ersten Mal erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0602 Titelgruppe: 01 Titel: 532 13 Erläuterung: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte Seite: 32 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 24 000 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung des HH-Ansatzes … damit eine Erhöhung des HH-Ansatzes im Bundeshaushalt 2024 um 24 000 TEUR auf 48 000 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein hält die im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung gestellten HH-Mittel zur Stärkung der digitalen Souveränität für sachgerecht