Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Arztterminen und eine Reduzierung von Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig … ihrem Versicherungsstatus. Die Sicherstellung einer schnellen und gerechten medizinischen Versorgung ist für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein zentrales Anliegen
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Kretschmer warnt in Sachsen vor Koalitionen mit den Grünen, mit denen er, nebenbei gesagt, selber regiert, aber gut. Noch eine Woche vor der Europawahl behauptet er: Wenn es die Ampel nicht gäbe, dann läge die Union in Sachsen bei 40 Prozent. – Gucken wir doch … nach! Meines Wissens regiert die Ampel seit 2021. Wer wurde 2019 bei der Europawahl stärkste Kraft in Sachsen? Die AfD. Genauso wurde bei der Bundestagswahl 2021 – da haben wir auch noch nicht regiert – die AfD stärkste Kraft in Sachsen. Vielleicht hat das nicht unbedingt etwas
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Hochwasserereignisse: 2011 Oberelbe in Sachsen, 2013 55 Landkreise in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt überschwemmt, 2016 Simbach am Inn, 2017 Hochwasser im Harz, 2018 Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg, 2021 Flutkatastrophe im Ahrtal, Juni 2024: 30 Stationen in Bayern melden Niederschläge, wie sie sonst
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komme zu einem anderen Thema. Dort oben auf der Tribüne sitzt die Geschäftsführung von SKW Piesteritz, ein großes wichtiges Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Das ganze Thema Düngeindustrie wäre ohne SKW Piesteritz für Europa nicht denkbar. Ich weiß, wir haben viel darüber diskutiert, lieber Kollege Kellner … AdBlue produzieren? – Das geht rein chemisch natürlich nicht. Deswegen ist es wichtig, zuzusehen, dass wir nicht nur die großen Unternehmen in Sachsen-Anhalt fördern, sondern auch die vielen, vielen Hidden Champions, die Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland insgesamt groß machen
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freue mich natürlich, dass hier gleich zwei Sachsen-Anhalter geredet haben, darunter einer meiner Nachfolger als Wirtschaftsminister, Sven Schulze. Auf Sie, Herr Minister, lieber Sven, kommen große Aufgaben zu; denn bei Intel, die natürlich auch schon im Vorfeld Investitionen realisieren, sollen ja nicht die gleichen … Fehler passieren wie nach sozialdemokratischer Regierungspolitik in Sachsen-Anhalt unter einem FDP-Wirtschaftsminister, wo das Solar Valley gestorben ist, weil keine Wertschöpfungsketten angesiedelt worden sind, weil keine Vertiefung stattgefunden hat, weil keine ergänzende Ansiedlung stattgefunden hat. Wir wollen doch, glaube ich, gemeinsam dafür sorgen, dass
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Rahmen des JTF wurden Strategien erarbeitet, die zur Abmilderung der negativen Folgen des auch Sachsen-Anhalt betreffenden Kohleausstiegs dienen sollen. Die Umsetzung dieser Strategien in den Kohlerevieren ist dabei von nationalem Interesse. In Sachsen-Anhalt werden beträchtliche Mittel in die Nachhaltigkeit und Autarkie des Energie … dessen Folgen haben gezeigt, dass es für Deutschland von großer Bedeutung ist, im Energiesektor unabhängiger zu werden. Hier leisten JTF-Vorhaben in Sachsen-Anhalt einen wichtigen Beitrag
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
gleiche Gefahr für unser Land sehen unsere Sicherheitsbehörden beim Linksextremismus nicht. Den harten Kern linksextremistischer Gewalttäter bezifferte das LKA Sachsen auf etwa 150 Personen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2021 auf insgesamt 4 350 Personen. Davon werden in Sachsen circa
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
will es auch deutlich sagen: Gerade mit Blick auf die Situation in Sachsen bin ich dankbar, dass wir nicht Statistikjongleure am Start und am Werk haben, wie Sie das hier vorführen, sondern dass wir dort Menschen haben, die sich mit der Lebensrealität in Sachsen beschäftigen … diesen Einsatz unter unserem ehemaligen Bundestagskollegen Armin Schuster gut vorbereitet haben. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte in Sachsen und an unseren sächsischen Innenminister Armin Schuster
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Euro, und der Bund kämpft mit einem Defizit von rund 120 Milliarden Euro. Nur als kleines Beispiel – Sie wissen, ich komme aus Sachsen –: Sachsen hat einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro. Vorgestern stand in der Presse, dass die Kommunen in Sachsen mit 262 Millionen
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empfehle mal, die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt dazu aufzunehmen. Denn es ist so, meine Damen und Herren, dass man zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sagt: Wir haben unsere Hausaufgaben, was die Versorgung mit Windenergie betrifft, mehr als erfüllt. Wir sind ein relativ … ganz starken Windindustrie. Und wir versorgen mit unserer Windindustrie die Industrien in Westdeutschland und in Süddeutschland. – Die Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt war, dass jetzt doch bitte erst mal vor allen Dingen die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben machen sollten
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
Herr Ministerpräsident Kretschmer, folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes und Mecklenburg-Vorpommerns! Verdoppeln Sie den Betrag des Bundes für die in Sachsen lebenden Betroffenen! Setzen Sie sich dafür ein, dass Sachsen der Stiftung beitritt! Die Unterstützung der SPD in Sachsen dafür haben
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tatsächlich an Bildung geschieht. Wir wissen, in welchen Ländern es funktioniert. Das sind zufälligerweise die Länder im Süden unseres Landes. Bayern und Sachsen stehen recht gut da. Bei allen Vergleichen liegen Bayern und Sachsen vorn. Nun muss man doch mal zur Kenntnis nehmen: Was machen … Bayern und Sachsen anders? Dort gibt es ein differenzierendes Schulsystem. Dort hat man Hauptschulen nicht in den Mülleimer geworfen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Nationalpark Harz ist der einzige länderübergreifende Nationalpark – von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen –, ein gemeinschaftliches Projekt. Der Brocken ist das Symbol schlechthin für die deutsche Teilung bei uns in der Region. Wir haben es über Jahre hinweg nicht hinbekommen, im Nationalpark entsprechend Wasser zur Verfügung … stellen. Das lag möglicherweise auch an der zuständigen Ministerin in Sachsen-Anhalt; Frau Kollegin Dalbert von den Grünen war da nicht immer die Kooperativste. Das muss man ehrlicherweise auch mal sagen, auch wenn das nicht jedem gefallen wird. Das ist ein Riesenthema. Punkt eins
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Sachsen-Anhalt ausgesprochen dankbar für die Einbringung dieses Antrags in dieser Zeit. Aktuell hat der Bevölkerungsschutz in Deutschland zwei Hauptaufgaben. Das ist nicht nur aktuell so. Das war schon immer so und ist im Grundgesetz … etwa den Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr oder den Wald- und Vegetationsbränden in diesem Jahr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und insbesondere auch in Brandenburg
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Augenblick sind zumindest in Sachsen-Anhalt diese Unternehmen schon in einer Schieflage, die aus dem demografischen Wandel heraus resultiert. Da ist Sachsen-Anhalt leider relativ weit voraus. Das sind also Probleme, die auf die anderen Bundesländer noch zukommen. Jetzt ist die typische Reaktion des Staates … sagen: Es gibt doch Fördermittel. – Der Bund hat auch in einem erheblichen Umfang Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Die laufen in Sachsen-Anhalt aber schon seit Jahren ins Leere. Das hat etwas mit dem entspannten Wohnungsmarkt
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Redebeiträgen der Union: Selbstkritik und Selbstreflektion. Ihr habt einen großen Teil der Pandemie im Bund und die ganze Zeit in Sachsen die Regierung getragen. Sachsen – das Land der geschlossenen Sportstätten. Noch im Januar dieses Jahres – nicht 2020 oder 2021 – war es mir nur in Sachsen
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Tagtäglich fliegen wir in Sachsen Intensivpatienten aus beziehungsweise transportieren sie mit Krankenwagen in andere Bundesländer, da unsere Kliniken nicht mehr in der Lage sind, diese zu behandeln. Ich danke allen Bundesländern, die uns hilfreich und solidarisch zur Seite stehen. Aber es werden jeden Tag mehr … Krankenhäuser eingeliefert werden. Im Durchschnitt versterben in dieser Woche jeden einzelnen Tag 75 Menschen an Corona – und das nur in Sachsen. Den Höhepunkt der vierten Welle, die wie ein Tsunami durch den Freistaat Sachsen rollt, erwarten wir in unseren Krankenhäusern zum Weihnachtsfest
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Insofern begrüße ich den Antrag aus Sachsen-Anhalt sehr, denn er lässt keinen Zweifel daran, worin die Ursachen für die Situation liegen, in der wir uns gerade befinden, und dass auch unsere Haushalte und unsere Industrie von Putin angegriffen sind. Der Antrag aus Sachsen-Anhalt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt begrüßen die mit dem Gesetz beabsichtigte Stärkung von Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden den Jugendämtern