Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
komme aus dem Saarland, und ich weiß, was es bedeutet, wenn es um Transformation geht. Das Saarland, kann man sagen, war früher mal wie andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Wald und Wiese. Dann kam die Kohle, dann kam Stahl, und vor allen Dingen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
habe schon auf das „Wie bitte?“ gewartet. Ich habe meinen saarländischen Kollegen von der AfD noch auf keinem einzigen Termin im Saarland oder im Wahlkreis getroffen
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Windkraftanlagen genehmigt, 7 Windkraftanlagen sind ans Netz gegangen. Es gibt ein Bundesland, das noch schlechter dasteht als Bayern; das ist das Saarland. Ist das jetzt das Land, nach dem wir uns ausrichten? Also von der Größe her: Das Flächenland Bayern orientiert sich am Saarland? Gute
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Schauen wir in den Süden, in das Saarland. Das Saarland hat einen eigenen milliardenschweren Transformationsfonds aufgelegt. Was fehlt, ist die feste Zusage aus dem Bund, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden sollen, auch tatsächlich kommen. Ein ganzes Bundesland hofft darauf und arbeitet daran
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diese „seligen“ Zeiten zurückerinnere, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen oder zum Saarland. Heute ist es umgekehrt: Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geringer als in Nordrhein-Westfalen und im Saarland
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen vertreten die Auffassung, dass alle noch strittigen Fragen im Rahmen des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Krankenhausreform zu klären sind. Die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen begrüßen grundsätzlich das durch das Krankenhaustransparenzgesetz verfolgte Vorhaben, stationäre Versorgungsqualität durch Transparenz zu verbessern
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Bundesländern sind momentan komplett unterschiedlich. Manchmal darf man mit 16 Jahren bei der Kommunalwahl wählen, manchmal bei der Landtagswahl, und im Saarland – da komme ich her – darf man mit 16 Jahren gar nicht wählen. Gerade in den letzten Wochen sind in Rheinland-Pfalz … Saarland im Landtag zwei Anträge gescheitert, und zwar an den konservativen Kräften
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
nämlich dass Franzosen hier einkaufen können, dass Saarbrücker und Saarländer nach Frankreich fahren können, dass es keine Grenzkontrollen gibt, dass es eine gemeinsame Währung gibt. Wer so blind durchs Saarland läuft, hält dann auch solche Reden hier im Bundestag
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
saarländische Ditib-Landesvorsitzende Erkan Kahveci posiert unter anderem gerne am Grab des Gründers der Grauen Wölfe, einer Organisation, die für Hunderte politische Morde verantwortlich ist, und lobt den islamischen Märtyrertod in den sozialen Medien. Trotzdem lässt das Saarland sowohl unter CDU-Führung als auch jetzt
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Wissen Sie, ich komme aus einer eher ländlich geprägten Region, aus einem ländlich geprägten Wahlkreis im Saarland, dem Bundesland mit der höchsten Eigenheimdichte in ganz Deutschland – aber nicht mit den höchsten Einkommen. Viele sind stolz darauf, sich durch harte Arbeit nach vielen Jahren ein Haus … eine Wohnung erarbeitet und sie abbezahlt zu haben. Dort, im Saarland, haben mich in den letzten Wochen und Tagen viele mit einer ernstzunehmenden Sorge kontaktiert. Sie fragen sich: Kann ich mir mein mühsam aufgebautes und nach langen Jahrzehnten abbezahltes Eigenheim in Zukunft wirklich noch leisten
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
vergangenen Wochen habe ich mit vielen Unternehmen gesprochen, in Davos und bei meinen Besuchen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. Dort im Saarland, in Ensdorf, haben ein deutsches und ein amerikanisches Unternehmen gerade den Startschuss gegeben für eines der größten Werke weltweit für Halbleiter
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Für die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
demokratischen Parteien! Was unterscheidet Städte und Gemeinden im CDU-geführten Land NRW von Kommunen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland? Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die meisten überschuldeten Kommunen Deutschlands und trotzdem keinen Altschuldenfonds. Hessen hat die Hessenkasse. Niedersachsen hat den Zukunftsvertrag … geführte Regierung von Rheinland-Pfalz arbeitet an einem kommunalen Entschuldungsfonds. Auch das Saarland hat bereits einen Entlastungsfonds für die Bestandsschulden, genannt „Saarlandpakt“. Das von der CDU geführte Land NRW hat hierzu nichts Adäquates vorzuweisen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 43: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbes…
junge Polizeibeamtin und ein junger Polizeibeamter, in Ausübung ihres Dienstes getötet. Das hat in unserem Bundesland eine Schockwelle ausgelöst, auch im benachbarten Saarland, weil es sehr enge familiäre Beziehungen zwischen den Opfern und Einwohnern des Saarlandes gegeben hat. Aber die Schockwellen gingen weit über
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Söder, das Saarland stimmt auch zu; auch das war von Anfang an klar
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
dass, verstärkt durch die Reform, ein gigantischer Investitionsbedarf im Krankenhausbereich in Deutschland gegeben ist. Ich will darauf hinweisen: Die Länder, auch das Saarland, geben derzeit so viele Mittel in die Krankenhausinvestitionsförderung, wie es noch nie der Fall war. Das betrifft sowohl die Förderung außerhalb
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
Hand in Hand gehen. Wenn der Staat Vorgaben macht, dann muss er auch Vorbild sein bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Deshalb bringt das Saarland gemeinsam mit Niedersachsen diese Bundesratsinitiative ein. Wir wollen eine klimaneutrale Industrie, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann
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Saarland hält die Aufnahme der drei neuen Berufskrankheiten in den als Anlage 1 der BKV bestehenden „Katalog möglicher Berufskrankheiten“, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, für geboten und stimmt dem Entwurf der Bundesregierung deshalb zu. Es ist allerdings zu bemängeln, dass der vorliegende Entwurf
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Für die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Am 20. November 2024 hat die Europaministerkonferenz (EMK) mit dem Beschluss der Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik eine über lange Zeit erarbeitete und sorgfältig austarierte Stellungnahme gefasst, die unter
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Berichterstattung führen und die Verhandlungsposition von Bund und Ländern schwächen, statt sie zu stärken. Aus diesen Gründen werden die Länder Bremen und Saarland die Entschließung nicht unterstützen