Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
wollen doch alle keine Situation wie in London oder Paris. Wir kennen die schmucken Innenstädte, die schmucken Citys; sie sind für uns Touristen sehr attraktiv. Aber leisten kann sie sich niemand mehr, vor allem nicht die Menschen, die die Stadt am Laufen halten, die jeden
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Klimawandel entschieden entgegenzutreten, schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz eine beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vor, indem er die Gründung eines internationalen Klimaklubs empfiehlt. Dieser Klimaklub verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden. Durch einheitliche Mindeststandards im Klimaschutz soll ein fairer Handel im Wettbewerb
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
Auswirkungen dieser Erderhitzung auf ein für uns Menschen erträgliches Maß zu reduzieren. Deswegen hat sich die Weltgemeinschaft mit dem Klimaschutzabkommen von Paris darauf verständigt, alle möglichen und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu reduzieren und zu halten
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
noch mal klarmachen: Worum geht es? Es geht um den Klimaschutz. Und ich möchte voranstellen, dass wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen bekennen und dass wir ganz klar erkennen und bekennen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss
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Krisensituation beteiligt? Und warum schaffen wir es nicht, trotz einiger Kursverbesserungen, eine Politik zu machen, die dem 1,5‑Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht wird? Denn auch die soziale Krise und die Klimakrise stellen eine national und international wachsende Sicherheitsbedrohung dar. Die wachsende Schere
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deshalb müssen wir den Moment, der jetzt stattfindet, auch genau verstehen. Es ist anders als in früheren Zeiten, wo man in Paris, in Warschau, in London, in Washington oder Prag Angst und Sorge hatte, wenn die Bundeswehr, die deutsche Armee, so viel stärker
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
Mittel zur internationalen Zusammenarbeit, insbesondere für die UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming, sind genau aufgrund dieser Logik aufgestockt worden. Wir brauchen einen Paris-Moment für die Biodiversität
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
unserem engen Schulterschluss zu Paris besteht Europa aus weit mehr Staaten als den Staaten westlich der Oder und des Erzgebirges. Für mich ganz persönlich, aufgewachsen an der tschechischen Grenze, bestand Europa in meiner Kindheit vor allem aus den offenen Grenzen und dem Austausch mit unserem
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-B…
spät ist, dass wir von einer Abhängigkeit in die nächste rutschen. Fakt ist aber: Die Klimaziele gelten. Deutschland hat sich in Paris verpflichtet. Und auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom März letzten Jahres zeigt, wie konsequent mittlerweile Gerichte diese Rechtslage anwenden
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
gegen extremistischen Islamismus von Ihnen nach knapp einem halben Jahr im Amt kennen. Anschläge wie auf dem Berliner Breitscheidplatz oder wie in Paris im November 2015 haben unseren ganzen Kontinent ins Herz getroffen, und die Gefahr durch islamistischen Terror auch hier in Deutschland ist weiterhin
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
handeln gemeinsam in der Ampelkoalition, und wir handeln gemeinsam mit unseren Verbündeten insbesondere in Washington und Paris. Wenn man sich manche Presseartikel und Äußerungen aus der Union anschaut, könnte man meinen, das 16 Jahre lang unionsgeführte Verteidigungsministerium hätte unter dem Einfluss der Jusos und nicht
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
mehr denn je den Klimawandel merken. Dürresommer, Stürme, großflächige Überschwemmungen sind Auswirkungen des Klimawandels, die wir bereits jetzt in Deutschland sehen. Die Pariser Klimaziele werden wir nur mit allergrößten Anstrengungen erreichen, und einige Entwicklungen werden wir wohl gar nicht mehr umdrehen können. In dieser Lage
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 18: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau von Bus und Bahn ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele von Paris, und das ist jede Anstrengung wert
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
habe ich – das will ich selbstkritisch sagen – den politischen Blick nach Westen gerichtet – damit meine ich nicht Koblenz, sondern Paris, London, Washington – und zu wenig und zu selten nach Vilnius, Bukarest oder Prag. Ich finde, dass dieser Blick uns als Bundesrepublik Deutschland guttut
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen es von vornherein mit dem Handeln auf allen Ebenen verzahnen. Deshalb ist gerade die internationale Gemeinschaft gefragt, den Prozess des Pariser Abkommens weiterzuführen. Das wird schwierig, wenn nur ein Land aus der internationalen Gemeinschaft ausschert und wenn darüber hinaus Probleme drohen. Aber es muss
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Weltklima belegt, weil nicht mal die anderen Länder – jene, die nicht von dieser Wohlstandsverwahrlosung wie Deutschland und die EU befallen sind – den Pariser Vorgaben folgen und stattdessen ihre Emissionen munter und ungebremst erhöhen, werden Pseudobeweise vorgelegt, zum Beispiel die Behauptung des Umweltministeriums, Orkanstürme, Überschwemmungen, Dürren
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Artikel von Professor Meinshausen, in dem er durchgerechnet hat, ob wir mit dem aktuellen globalen Budget das, was wir uns eigentlich im Pariser Abkommen vorgenommen haben, nämlich erst mal das 2-Grad-Ziel zu erreichen, schaffen. Er sagt: Ja, mit dem, was wir aktuell
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 5: Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser not…
legen einen Bundesnaturschutzfonds mit über 550 Millionen Euro auf. Wir treiben auf internationaler Ebene den Biodiversitätsschutz voran, indem wir uns für ein Paris-Moment und für die Biodiversität bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming dieses Jahr einsetzen. Das ist ganz entscheidend, und dann wird
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Über die Zukunft Europas wird in diesen Tagen, Wochen und Monaten nicht in Berlin, nicht in Paris, nicht in Rom, nicht in Stockholm, sondern in Mariupol, in Charkiw und in Butscha entschieden. Wenn Russland diesen furchtbaren Krieg gewinnen sollte, dann drohen weitere militärische Konflikte
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unserer Präsidentschaft diese Art von Partnerschaften weiter vorantreiben. Sie und andere Projekte aus meinem Haus leisten einen ganz wichtigen Beitrag, damit das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt werden kann. Daher müssen auch in Zukunft ausreichende Mittel zur internationalen Klimafinanzierung zur Verfügung stehen