Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Liebe Kollegin Mittag, liebe Susanne, wir waren gemeinsam in den Niederlanden und in Dänemark auf einer Delegationsreise, bei der es unter anderem um das Thema „Ferkelerzeugung und betäubungsloses Kastrieren“ ging. Als man uns dort vorgeführt
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Faktor Arbeit. Schon jetzt ist uns unsere Gesundheitspolitik sehr lieb, aber auch sehr teuer – teurer als in vielen Nachbarstaaten, etwa den Niederlanden. Gleichzeitig war dort die Versorgungslage lange besser als bei uns, und das nicht nur beim Fiebersaft für Kinder. Das Problem ist also vielschichtig
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
reicht aber nicht aus; das hat auch die Anhörung zum Gesetz noch mal sehr deutlich gemacht. Wir Grünen hatten den niederländischen Gewerkschafter Edwin Atema zur Anhörung eingeladen. Er ist durch den Streik auf dem Rastplatz Gräfenhausen bekannt, weil er dort die streikenden Kraftfahrer sehr leidenschaftlich
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Beispiel, wenn ein Speditionsunternehmen seinen Fahrer zwingt, in seinem Lkw zu schlafen, obwohl es eigentlich unzulässig ist. In den Niederlanden, Belgien und Frankreich – das hat die Sachverständigenanhörung gezeigt – zahlt dann das Unternehmen das Bußgeld zu 100 Prozent. Und in Deutschland? Hier wird in der Regel
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Eine Entschädigung erst ab 60 Minuten Verspätung zu gewähren, ist enttäuschend. Die Niederlande und Frankreich machen es vor: Entschädigung wird dort schon ab 30 Minuten Verspätung gewährt. Bessere und frühere Entschädigungen würden die Stimmung bei den Fahrgästen heben und die Bahn zu mehr Pünktlichkeit erziehen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Kosten der Geschlechtsbestimmung senken werden. Deutschland kann somit europa- und weltweit Vorreiter werden und für Nachahmer sorgen. In Frankreich und den Niederlanden werden derartige Verfahren aber ebenfalls schon angewandt. Dazu gibt es noch eine weitere Variante, wie das Zweinutzungshuhn. Die Züchtungen dazu werden immer besser
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Damen und Herren, das reicht aber nicht. Die USA haben eine Leitlinie für die Regulierung von autonomen Waffensystemen, Frankreich hat eine, die Niederlande und andere europäische Staaten haben eine, Deutschland aber noch nicht. Das kann im Rahmen der Zeitenwende nicht unser Anspruch sein
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Jugendalter Cannabis konsumiert haben. Wir kennen die Studienlage, und Sie haben ja in der letzten Zeit viele Studien aus Neuseeland und den Niederlanden gelesen, die insbesondere sagen, dass bei den unter 25-Jährigen, wenn sie Cannabis konsumieren – was dort legal ist –, langfristig psychische Probleme entstehen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Auch große afrikanische Truppensteller haben MINUSMA bereits verlassen. Der Abzug der Franzosen, Briten, Schweden, Niederländer, Kanadier und anderer hinterlässt vor Ort erhebliche Fähigkeitslücken, die nicht geschlossen werden können. Damit erhöhen sich die Risiken auch für unser Kontingent drastisch
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
Fazit. Ihr Gesetzentwurf unterläuft die EU-Richtlinie. Es geht anders. In den Niederlanden geht es anders; mit der Opt-out-Funktion können Verbraucherinnen aussteigen, ansonsten sind sie automatisch mit erfasst. Wir schlagen auch ein zweckgebundenes Sondervermögen vor. Aus diesem könnten beispielsweise kostspielige Kollektivverfahren finanziert werden
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
etwa 200 Deutsche, zahlreiche EU-Angehörige und Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, so alleine fast 130 Menschen aus Kanada, 60 aus den Niederlanden und weitere Menschen aus vielen anderen Ländern. Die Bundeswehr hat die Koordination am Flughafen Khartum geordnet und planmäßig an unsere britischen Partner
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ehrlich gesagt, vergossene Milch. Wir können jetzt gar nicht mehr zurück und fragen: Hätten wir vor fünf Jahren dem niederländischen Beispiel folgen sollen oder nicht? Die Sache ist ja gegessen
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Weitere sechs sollen dazukommen. Belgien hat die Laufzeit von zwei seiner fünf Reaktoren verlängert. Schauen wir weiter: In den Niederlanden sollen zwei Reaktoren gebaut werden. Großbritannien hat neun, zwei weitere sind im Bau. Schweden hat gerade den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht und steigt
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Belgien verlängert um zehn Jahre. Die Schweiz, die Niederlande verlängern die Laufzeit. Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen Ländern auch auf die Kernkraft. Man kann also gefasste Beschlüsse auch wieder ändern
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Nebenbei könnte dadurch der Strompreis auch weiter gesenkt werden. Andere Länder machen es übrigens vor: Belgien verlängert um zehn Jahre, die Niederlande verlängern die Laufzeit; Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen weiter auf die Kernkraft. Wir fordern Sie auf: Verlängern Sie befristet
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
sieht es außerhalb Deutschlands aus? Sie mögen es abstreiten, aber Kernkraft hat Konjunktur. Frankreich will vierzehn neue Kernkraftwerke bauen, Polen sechs, die Niederlande zwei, Tschechien zwei, die Slowakei zwei, Ungarn zwei, das Vereinigte Königreich vier
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Damit stünden wir nicht alleine. In Ungarn, Kanada oder den Niederlanden beginnt die Strafmündigkeit ebenfalls mit 12 Jahren, in England, Wales, Nordirland sowie der Schweiz mit 10 Jahren und in Griechenland und Schottland sogar bereits mit 8 Jahren
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Länder um uns herum schauen kann; wir haben die Vergleiche gehört. Auch unmittelbare Nachbarländer wie die Schweiz oder die Niederlande haben andere Grenzen. Sie haben aber andere Strafrechtssysteme; das gehört auch zur Wahrheit. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat gesagt, die Grenze
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
entrissen werden, von Eltern, die nicht wissen, wo ihre Kinder sind. Ich bin der Bundesregierung dankbar; denn sie hat gemeinsam mit den Niederlanden der Ukraine ganz konkrete Unterstützung in diesen Fällen angeboten, gerade weil die Kinder jetzt in Russland sind, gerade weil diese Verbrechen aktuell
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Ihnen nicht doch stattgeben wollen. Das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität. Ich kann Ihre Bedenken verstehen. Aber nachdem sich gestern der niederländische Premierminister mit ihr getroffen hat, meine ich, müsste es auch Ihnen als Außenministerin möglich sein, sich mit dieser Spitzenrepräsentantin in Deutschland