Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bewähren muss: eine Welt mit wachsenden geopolitischen Spannungen, in der es zwar zum Glück keine Blockkonfrontationen mehr gibt, aber einen Wettbewerb zwischen autoritären Kräften und liberalen Demokratien, eine Welt, in der uns Wirtschaft und Technologie immer enger vernetzen, was aber eben nicht automatisch zur Stärkung
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Demokratie neuen Typs ist so etwas wie Opposition überhaupt nicht mehr vorgesehen. Die Medien verstehen es als ihre Aufgabe, die Opposition zu attackieren, statt der Regierung auf die Finger zu schauen. Durch mediale Verzerrungen und Lügen aufgehetzte Menschen demonstrieren gegen die machtlose Opposition statt gegen … Regierung. Und durch die Regierung finanzierte Organisationen mit Orwell’schen Namen wie „Demokratie leben!“ finanzieren wiederum diese Versammlungen. Das sind keine Proteste, das sind veritable Staatskundgebungen – wie in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Beispiel nicht die Perspektiven derer, die sich ernsthaft Sorgen machen, ob sie beim nächsten Rechtsruck nicht mehr zu diesem Land gehören, dann haben wir in der Demokratie ein Problem
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
Hinterzimmern als Kungelrunde und streichen Sitzungswoche um Sitzungswoche. Damit lähmen Sie den Parlamentsbetrieb, die Herzkammer der Demokratie. Bei all den Nöten des Landes müssen wir doch mehr arbeiten und nicht weniger, meine Damen und Herren
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zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt profitiert wird. Für viele gesellschaftspolitische Aufgabenfelder in meinem Haus mobilisieren wir mehr Geld. Das ist auch ein wichtiges Zeichen, wo die Demokratie dieser Tage so unter Bedrohung steht. Wir sprechen von 150 Millionen Euro zusätzlich gegenüber der Finanzplanung für
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sich viel entwickelt, was jetzt gestärkt wieder aufleben kann. Das macht große Hoffnung und Lust auf mehr. Übrigens ist es den Polinnen und Polen gelungen, ihre Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen; das hat mein Kollege vorhin ausgeführt. Lassen Sie uns häufiger nach Polen schauen! Polen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
allem repräsentiert das nicht die Realität. Mehr als 80 Prozent der Muslime in Deutschland halten die Demokratie für die beste Staatsform. Das entspricht den Zustimmungswerten innerhalb der deutschen Gesamtbevölkerung
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Linie nicht kennen und weil Sie diese Linie permanent überschreiten, den Bogen permanent überspannen, weil das nicht mehr demokratischer Meinungswettstreit ist, sind Sie eine Gefahr für die Demokratie
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Währung, beim Binnenmarkt, bei der Idee, gemeinsam Wohlstand und Sicherheit zu erlangen. Aber der Europarat mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten ist und bleibt Seele und Gewissen Europas. Mehr noch: Die europäische Integration wäre ohne dieses Fundament nicht möglich gewesen. Und dass die EU die Flagge
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Hand genommen und regieren zum großen Teil gegen das Volk – ausweislich der Umfragen. Dieses Element der repräsentativen Demokratie muss dahin gehend verändert werden, dass die Parteien nicht mehr vor den Wahlen das eine versprechen können und hinterher das exakte Gegenteil machen können
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
sorgt dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie verlieren
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
über die aktuellen Demonstrationen gesagt worden. Wenn Sie sich die Karte des aktuellen Demonstrationsgeschehens für eine starke Demokratie anschauen, dann können Sie die ehemalige innerdeutsche Grenze nicht mehr erkennen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kann man nicht oft genug die Notwendigkeit demokratischer Werte betonen. Hierfür brauchen wir die Kunst und Kultur mehr denn je; denn sie ist eine laute Stimme der Demokratie. Ohne Kunst und Kultur ist alles stumm. Dazu dürfen wir es niemals kommen lassen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sich aus durch die Achtung von im Grundgesetz konkretisierten Menschen- und Bürgerrechten, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Mehrparteienprinzip, parlamentarische Demokratie, Willensbildung und Legitimation von unten nach oben und vieles mehr
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Mehr noch: Sie engagieren sich Tag für Tag für die Demokratie und für die Freiheit. Und dafür sind wir ihnen dankbar
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Trotz angespannter Haushaltslage konnten ganz wichtige Mittel für das BMI gesichert werden. Damit zeigen wir noch einmal mehr: Die Ampel sorgt für Sicherheit, die Ampel sorgt für Demokratie in Deutschland
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Demokratie und einem Zusammenleben in einem Land wie diesem nichts mehr
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
geht jenseits der Punkte, die Ihnen so wichtig sind – Steuertarif, Steuersatz, Steuersenkung –, um so viel mehr: die Qualität öffentlicher Güter, Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität der Demokratie und Reformen zur Gestaltung des Wandels
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
wundern, wenn viele Menschen da draußen, auch Landräte von Grünen und SPD, sagen: Ich fühle mich nicht mehr wahrgenommen. – Das ist doch das wahre Problem für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren
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nächsten Monaten und Jahren. Wir werden in dieser Wahlperiode das Petitionsrecht stärken, damit es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen. Ich bin gespannt auf die Themen, die die Menschen an uns herantragen werden. Und ich freue mich