Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
aktuellen weltpolitischen Situation fortsetzen. Aber die Grenze zu Polen, die Grenze zur Tschechischen Republik ist eben nicht beispielsweise mit der Grenze zu Luxemburg gleichzusetzen. Deshalb muss man sich jede einzelne Grenze ansehen und darf hier nicht Pauschalurteile fällen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
sind derzeit 30 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Kapazität von 24 Gigawattstunden und einer Gesamtleistung von circa 6 Gigawatt installiert. Zusätzlich werden sogar aus Luxemburg und Österreich noch 15 Gigawattstunden Kapazität eingespeist, die 3,6 Gigawatt Leistung direkt ins deutsche Netz bringen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
dort nämlich die Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geführt wurden, hat beispielsweise der deutsche Botschafter einen Tag nach dem Innenministerrat in Luxemburg am 8. Juni des letzten Jahres, vor ziemlich genau einem Jahr, gemeldet, dass die Bundesinnenministerin einen großen Erfolg errungen hätte, weil
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
Deutschland haben wir einen Mindestlohn, der 53 Prozent des Medians beträgt. In Luxemburg ist der Mindestlohn höher. In Frankreich ist der Mindestlohn höher. In Polen ist der Mindestlohn höher. In Rumänien ist der Mindestlohn höher. In Slowenien ist der Mindestlohn höher. Und in Portugal
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
kleineren Teilen auch noch in Rheinland-Pfalz, in der Nachbarregion in Frankreich, in Grand Est, und auch ein bisschen in Luxemburg, wird als „Jahrhunderthochwasser“ bezeichnet. Gleichwohl scheint uns dieser Begriff in letzter Zeit etwas irreführend zu sein, denn das, was wir an vielen Stellen hinsichtlich
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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lebe im Saarland, in der Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg. Viele von Ihnen haben vielleicht noch Fotos oder Videos vom Hochwasser, von den Überschwemmungen im Kopf. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin, war zu der Zeit, als wir noch echt große Probleme mit dem Hochwasser hatten
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
Empfehlungen bekanntermaßen auch über bilaterale Änderungsprotokolle in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang
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NATO-Partner Kanada gemacht hat? Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine weiteren Waffen an Israel geliefert werden
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Regierung nicht an die Spitze einer möglichen Unterstützung mit weit reichenden Waffen und womöglich auch mit Kampfjets? Warum überlässt man Ländern wie Luxemburg dies, einem Land, das sehr engagiert daran mitwirkt? Ich spreche das an; denn wir haben die Wahl, ob die Ukraine eine Perspektive
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alles national lösen. Glauben Sie denn wirklich, dass wir den Klimaschutz national voranbringen können, dass die Österreicher, die Franzosen, die Deutschen, die Luxemburger, die Belgier jeweils eigene Systeme entwickeln und jedes Land allein dieses Thema angeht? Das ist doch ein europäisches, ja, ein weltweites Problem
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Gleichzeitig fahren unsere Nachbarn aus Belgien und Luxemburg ohne jegliche Besteuerung auf Agrardiesel mit ihren Schleppern. Nach der Streichung der Rückvergütung fahren deutsche Bauern neben den Holländern den teuersten Diesel Europas
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Blick zu unseren Nachbarn lohnt sich: In Belgien und Luxemburg fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung von Agrardiesel mit dem Schlepper rund 60 Cent je Liter billiger als bei uns in Deutschland
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
halte ich für absolut richtig. Automatismen, wie sie die AfD fordert, führen zur Steigerung der Inflation; das hat sich in Italien, Belgien, Luxemburg und Zypern gezeigt. Das, was die Kollegen von der AfD hier vorschlagen, treibt die Inflation
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
einmal betonen und hoffe, die CDU hört an der Stelle auch zu –, wie es auch in unseren Partnerländern Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Luxemburg der Fall ist – oder wie in Polen, die teilweise auch schon nach drei Jahren einbürgern, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Wagniskapital. Denn was bringt die beste Mitarbeiterkapitalbeteiligung, wenn den Unternehmen am Ende das Kapital fehlt? Es hilft uns wenig, wenn Investmentfonds in Luxemburg aufgelegt werden. Wir wollen, dass privates Kapital nach Deutschland fließt und auch in Deutschland bleibt
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Landgericht Bonn, 27. Oktober 2023: der nächste Cum-ex-Strafprozess. Dort muss sich der Fondsmanager der Luxemburger Firma Sheridan als nächster Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. 7. November, Düsseldorf: Das Landgericht Frankfurt hat bisher die schnellsten Urteile im Cum-ex-Strafprozess gefällt
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Eichwede hat es bereits gesagt – auch für sein restriktives, verstaubtes Namensrecht immer wieder gerichtlich verurteilt wurde, und zwar vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Es muss doch endlich Schluss damit sein, dass gesellschaftliche Modernisierung in diesem Land immer nur auf gerichtlichen Druck hin erfolgt. Diese Ampelkoalition
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung politische Stiftungen haben, die mit viel Herz und mit vielen spannenden Angeboten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werben und politische Bildungsarbeit
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Rosa-Luxemburg-Stiftung dann Geld bekommen. Die Grünen sind 1987 zum zweiten Mal in Fraktionsstärke eingezogen und haben dann in der zweiten Wahlperiode zum ersten Mal Mittel für die Stiftung erhalten, aber nur als Festbetrag. – Wir regeln den Zeitpunkt des Beginns der Zuwendungen ganz genau