Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
solchen Debatte, die wir hier in diesem Hohen Haus zu Recht auch sehr emotional führen, muss man sich verdeutlichen, warum wir überhaupt über dieses Thema sprechen, warum es nötig ist, diese Debatte zu führen. Der Grund ist nicht, dass wir eine große Debatte über
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Viele in diesem Hause – auch meine Person – gehören zu denjenigen, die Rechtsextreme gerne aus ihrem Land werfen würden. Ich persönlich nehme das recht gelassen hin, und zwar vor allem aus zwei Gründen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
aber unsere Fraktion eine Friedensinitiative in dieses Haus eingebracht, um diesen Krieg zu beenden. Ich habe ausgeführt – das wissen Sie, wenn Sie zugehört haben; das haben Sie offensichtlich –, dass natürlich die Enteignung von Rosneft der Grund ist, um dieses Gesetz erst geschaffen zu haben, aber
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diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses Hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstumsraten geben wirklich allen Grund dazu
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
geehrten Damen und Herren, das sind alles Gründe, aus denen ich Sie bitten will, heute diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Wir haben uns im Verlaufe des Verfahrens die Anträge des Bundesrates, die eine Mehrheit in diesem Hause gefunden haben, als Bundesregierung nicht nur aufmerksam angeguckt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aber auch aus einem zweiten ganz wichtigen Grund. Es ist nämlich unser Beitrag zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es ist ein Mandat der Europäischen Union, und wir alle – zumindest in der Mitte dieses Hauses – sind uns einig, dass wir die Gemeinsame
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Chance hatten, eine eigene Familie zu gründen, oder diese nun in ihrer Trauer zurücklassen mussten, 59 Familien, die einen geliebten Sohn oder eine geliebte Tochter, eine Mutter oder einen Papa haben, der oder die nicht mehr nach Hause kam, Zehntausende, die seelisch und körperlich verwundet
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmo…
Gründe sind mannigfaltig. Oft sind es knallharte Geschäftsinteressen der Eigentümer, die beispielsweise den Abriss des Gebäudes erzwingen wollen. Zwangs- und Bußgelder bleiben in diesen Fällen wirkungslos. Auch Gerichtsurteile, die zur Sanierung der Häuser verpflichten, werden nicht beachtet. Es braucht hier eine klare Regelung
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
sehen die übrigen Fraktionen in diesem Haus tatsächlich ganz anders, und das ist gut so. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das schon immer eine gewisse Selbstverständlichkeit gewesen. Das ist der Gründungsmythos der Sozialdemokratie: Solidarität ist im Grunde die Übersetzung dessen, was die Agenda
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
Grundgesetzes“ ist sicherlich ein Grund, zu feiern und vor allem zu gedenken, welche Intention die Verfasser unseres Grundgesetzes mit ihren Formulierungen im Sinn hatten. Nur allzu oft werden heutzutage Grundsätze zeitgeistig uminterpretiert – von leider vielen hier im Hause, aber auch von Behörden, die ihrem Namen
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Haushaltsberatungen darum gerungen – im Grunde mit Ihren Worten –, dass wir mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen. Und wer hat das verhindert? Die SPD. Finanzminister Scholz hat eine Erhöhung nicht mitgetragen, und die SPD-Fraktion in diesem Haus hat sich gegen die 2 Prozent gewandt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
allein wäre doch schon Grund genug, den Regierungsauftrag abzugeben. Sie haben damit unserem Standort und dem Wohlstand unseres Landes schweren Schaden zugefügt. Kein anderes Land macht einen solchen Irrsinn. Und deshalb wird es höchste Zeit, Sie endlich nach Hause zu schicken
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sind zwei Konkurrentenklagen aus dem Hause eingetroffen. Diesen Konkurrentenklagen wurde stattgegeben, weil man gesagt hat: Die Bestenauslese ist an dieser Stelle nicht eingehalten worden, und es war auch kein neutrales Verfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund konnte diese Stelle über vier
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vielleicht auch den Grund, dass sich herausgestellt hat durch eine IFG-Anfrage, dass es bereits drei Tage vor dem fraglichen Vorgang, den Sie Frau Professor Döring zur Last gelegt haben, einen mindestens ebenso pikanten Prüfauftrag in Ihrem Hause gegeben hat. Wir haben heute Morgen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
darüber besteht hier im Haus auch Konsens; das hoffe ich zumindest. Der Inflation Reduction Act zeigt deutlich, wie mit Steuergutschriften Investitionsanreize gesetzt werden können. Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland für weite Teile der Industrie derzeit nur wenige Gründe, nachhaltig zu investieren
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 4: Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und W…
dieses Amt mit guten Gründen eingerichtet; wir haben auch eine Person gefunden, die dieses Amt nach allgemeiner Einschätzung mit großer Gewissenhaftigkeit, mit großem Einsatz und auch mit notwendigem Feingefühl ausgefüllt hat. Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Hauses sprechen, wenn ich unserem Kollegen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Grund hat der VN-Sicherheitsrat bereits 2011 per einstimmiger Resolution ein Waffenembargo verhängt. Die EU setzte diesen Beschluss zunächst mit der Mission Sophia um, auf welche im März 2020 auf Betreiben auch einiger Fraktionen dieses Hauses die EU-Mission Irini folgte. Der Fokus
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 4: Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und W…
Verhältnis dieses Hohen Hauses und auch der neuen Koalition zum Thema „Grundrechte und Menschenrechte“ hat. Wir sind deshalb froh, weil wir hier alle sicher übereinstimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, Menschenrechte aus gutem Grund zu einem Teil unserer Staatsräson
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
hier im Haus die Ehre und die Gelegenheit, über den Umwelthaushalt 2024 zu sprechen. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Gesamthaushalt sind umfassend und tiefgreifend. Dennoch sind die Auswirkungen auf unseren Umwelthaushalt einigermaßen überschaubar geblieben. Das hat insbesondere drei Gründe