Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Drittens gehört zur Aufklärung dann auch absolute Transparenz. Ich sage Ihnen mal eines: Dass sich die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses die Antworten des Ministeriums an FragDenStaat mühsam online zusammensuchen müssen oder neue Informationen immer wieder häppchenweise in den Medien auftauchen, trägt nicht zum Gefühl
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Ausschüssen Anträge stellen. Aber sie stellen sie nicht im federführenden Haushaltsausschuss. Das zeigt genau, was Sie wieder vorhaben: Sie werden in den Fachausschüssen Anträge stellen und sagen: Oh, das ist böse! Oh, da spart die Regierung! Oh, da kürzt
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Probe aufs Exempel, Herr Dr. Tebroke, wird sein, ob die Union in den Fachausschüssen, aber auch im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge, die gegenfinanziert sind, auf den Weg bringt, um tatsächlich an einer Debatte mitzuwirken, die dieses ganze Land betrifft, und zwar sowohl im Länderbereich als auch
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
wurde in den Fachausschüssen schon eine Vielzahl an Anträgen eingebracht, die deutlich gemacht haben: Es ist wirklich eine ganz große Bandbreite an Themen, die angegangen und diskutiert werden müssen. Einige sind ja gerade in der Diskussion schon angesprochen worden. Ich möchte positiv hervorheben: das Thema
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Ausschuss erklären muss, wenn ein Votum nicht umgesetzt wird. Außerdem erwarten wir als Union, dass in einem solchen Fall der zuständige Fachausschuss beteiligt wird und auf das Ministerium dann auch einwirken kann und dass uns dieses Ergebnis dann vor allen Dingen auch schriftlich mitgeteilt werden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandaten, die wir uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen niemals leicht machen. Dass wir uns intensiv hier im Plenum, aber auch in den Fachausschüssen mit jedem einzelnen Einsatz beschäftigen, ist auch ein Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Männern und Frauen unserer Parlamentsarmee, ein Ausdruck unserer Wertschätzung
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ausdrücklich nicht. Aber er steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Ich bin Frau Ministerin Stark-Watzinger dankbar, dass sie das heute im Fachausschuss und gerade auch im Plenum noch mal deutlich gemacht
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Daher freue ich mich sehr, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unserem Gesetzentwurf beigetreten sind. Er wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. Ich hoffe auf eine konstruktive Mitarbeit aller und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Manche Ihrer Forderungen heute kann man sicherlich diskutieren. Aber bevor wir das im Fachausschuss tun, möchte ich zwei Punkte ansprechen. Erstens. An vielen Stellen kann ich Ihre Forderungen nachvollziehen. Sie ziehen dann aber Schlüsse daraus, die Grundrechte betreffen und deswegen gut abgewogen werden müssen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
dann hätten Sie darüber aber auch eine inhaltliche Debatte in den Fachausschüssen zulassen müssen, oder aber Sie haben Bauchschmerzen bei diesem Gesetz – was ich im Übrigen gut verstehen könnte –, dann dürfen Sie es nicht verabschieden
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Ergebnis sein können. Wir hätten dann doch trotzdem unsere Seewege schützen müssen. Deswegen lade ich uns alle ein, diese Thematik in den Fachausschüssen auch völkerrechtlich zu vertiefen und darüber zu sprechen, ob wir dort jetzt nicht neu einen Schritt weitergehen müssen für die Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Aber dann kam das Allerbeste. Ein Familienpolitiker sagte: Doch, doch, wir haben Anträge gestellt, in den Fachausschüssen. – Ich habe mir mal angeguckt, wie diese Anträge aussehen: Überall wird mehr Geld versprochen, für jede Gruppe. Auf die Frage, wie es finanziert wird, wird dann geantwortet
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
guter Haushalt geworden. Dafür herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und natürlich auch in den Fachausschüssen
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Zweitens. In jeder Einzelplanberatung in den Fachausschüssen fordern Sie mehr Geld
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
haben im Übrigen nicht nur hier im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern auch in den Fachausschüssen in den vergangenen zwei Jahren ganz konkrete Vorschläge gemacht
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komme zum Schluss. Mein Dank gilt allen Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Vielen Dank für diese erfolgreichen Beratungen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Deshalb will ich auch das an dieser Stelle klarstellen: Es geht um gegenfinanzierte Änderungsanträge im entsprechenden Fachausschuss
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
auch eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das könnte das Instrument, das Gremium sein, das Nachhaltigkeitscontrolling macht, ohne den Fachausschüssen was wegzunehmen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
durch die Arbeit in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, aber auch – so ist es uns auch aufgegeben – durch eine enge Abstimmung der Fachausschüsse. Da sind Sie alle, sind wir alle als Abgeordnete in jedem einzelnen Ausschuss gefordert, dies nach der Pause aufgrund der Pandemie
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Regierung mit diesem Thema beschäftigt hat. Ihr habt damals auch erst unmittelbar vor der Debatte erste Beiträge geliefert. Im weiteren Verlauf – im Fachausschuss, aber auch in der Diskussion hier im Plenum – hat sich herausgestellt, dass die Ampel unserem Anliegen durchaus zustimmt. Insofern wäre es doch