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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. AZ Armand Zorn SPD

    komplett widersprüchlich ist: Die Position des Europäischen Parlamentes, die ein Kompromiss war, wozu auch die EVP beigetragen hat, dem auch die europäischen Abgeordneten der CDU und der CSU zugestimmt haben, steht konträr zu dem, was Sie in Ihrem Antrag haben. Ja, was denn nun? Jetzt

  2. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Wahlen üblich ist, vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Und was ist passiert? Ohne Prozenthürde stehen von den 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament 9 Abgeordnete aus Kleinstparteien allein auf weiter Flur als Einzelkämpfer in einem Parlament mit 705 Mitgliedern

  3. BR Bernd Riexinger Linke

    Herren! Ab dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union keine Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Statt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments zu begrüßen und als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie zu sehen, will Verkehrsminister Wissing mit einem Veto

  4. OS Oliver Schenk Sachsen

    Damals wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte durch eine allgemeine Direktwahl gewählt. Dem Parlament stand damals Simone Veil vor (als erste Frau, der übrigens bis heute leider nur zwei weitere Frauen in diesem Amt gefolgt sind, aber dies nur anbei

  5. DW Dirk Wiese SPD

    europäischen Ebene über eine gemeinsame europäische Lösung, damit wir dann mit einer geeinten Position in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten können, um vor den Europawahlen im Juni zu einer Lösung zu kommen, die wir – und das sage ich ganz deutlich – auch dringend brauchen

  6. LB Lukas Benner Grüne

    Regelung war ein Kompromiss auf europäischer Ebene. Er ist jahrelang verhandelt worden, es wurde jahrelang gestritten, am Ende auch mit dem Europäischen Parlament. Und es ist ein Kompromiss zustande gekommen. Natürlich finde ich nicht alles gut, was in diesem europäischen Kompromiss steht; ich glaube

  7. TH Thomas Hacker FDP

    treffenden Worte des kürzlich verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, machen uns die Dimension der Aufgabe deutlich, die vor uns Europäerinnen und Europäern liegt: „Unsere Herausforderung ist es, eine neue Welt zu schaffen“ – nicht weniger! Den Herausforderungen unserer Gegenwart kann sich Europa nicht mehr

  8. MG Manuel Gava SPD

    fängt erst an. Das müssen wir auf europäischer Ebene mit Nachdruck auf allen Ebenen diskutieren: mit den EU-Partnerländern im Europäischen Parlament und mit der Kommission. Das ist unsere Aufgabe

  9. CW Carmen Wegge SPD

    Europäische Parlament hat im Juni 2025 mit großer Mehrheit seine Position beschlossen. Die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission laufen. Und das Bundesjustizministerium, geführt von unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, setzt sich in diesen Verhandlungen für die Bundesregierung ausdrücklich für eine „Ja heißt Ja“-Regelung

  10. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    FS Frank Schwabe SPD

    Dank für das, was Sie bei der Europäischen Union getan haben, was Sie in Brüssel getan haben oder was Sie im Europäischen Parlament getan haben. – Das zeigt uns natürlich, dass der Europarat weitgehend unbekannt ist. Das ist so, und ich fürchte, das wird auch

  11. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wieder damit beschäftigen

  12. wurde dabei nicht nur bei uns in Deutschland erkannt, sondern das ist ein gesamteuropäisches Thema. Es ist daher richtig, dass das Europäische Parlament dieses Thema diskutiert hat und im Mai des letzten Jahres den Vorschlag eines neuen europäischen Direktwahlaktes beschlossen hat – mit Ihren Stimmen

  13. CH Christian Hirte CDU/CSU

    wahrnehmen, dass Sie jetzt auch auf europäischer Ebene versuchen, zu relativieren, was die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament mit Unterstützung der Liberalen in der Regierung bisher beim Verbrennerverbot auf den Weg gebracht haben. Es ist genau richtig, das jetzt infrage

  14. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    gehen darüber hinaus: Wir stärken auch das Europäische Parlament. In diesem Sinne ist das ein großer Schritt für die Demokratie, unsere und die europäische, und ein großer Schritt für eine neue, menschengerechte, klimafreundliche deutsche Handelspolitik im Herzen Europas

  15. Mehr Europa bedingt, dass grenzüberschreitende Sachverhalte auch grenzüberschreitend geregelt und organisiert werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament 2019 eine Richtlinie verabschiedet hat, die den Rahmen für die Mitbestimmung regelt, wenn Unternehmen in Europa ihre Rechtsform wechseln, sich aufspalten oder verschmelzen. Diese

  16. Nein, dieser Koalitionsvertrag spricht deutlich aus, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben: solide Finanzen auch auf europäischer Ebene. Deshalb hat dieses Parlament – nicht nur die Regierung, sondern auch dieses Parlament – jetzt die Verantwortung, das einzuhalten

  17. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die Zuständigkeit für dieses Thema nicht beim deutschen Parlament liegt, sondern auf europäischer Ebene. Wir können im Moment die Netzentgelte, die Netzentgeltregulierung nicht mehr beeinflussen. Im Moment gibt es ein Vakuum. Niemand in Deutschland kann das. Deswegen

  18. durchzusetzen, darf nicht nachgegeben werden. Einen europäischen Superstaat lehnen wir ebenso ab wie einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments einer geteilten Zuständigkeit im Bereich Bildung stößt nicht nur auf erhebliche Bedenken

  19. Thema Sperrklausel. Wozu eigentlich die Sperrklausel? Nach den Europawahlen 2019, vor dem Brexit, saßen Abgeordnete aus 181 nationalen Parteien im Europäischen Parlament. Das führt zu einer Zersplitterung, erschwert die Entscheidungsfindung und beeinträchtigt so die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Es führt auch dazu – das ist ein Grund

  20. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Moment an in Richtung der Europäischen Union. Auf dieser Ebene, muss ich sagen – das sage ich auch aus Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament –, hat es natürlich auch einen Wandel gegeben. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gehört, auch aus anderen Mitgliedstaaten, dass