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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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598 Treffer in 150 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sind Ihre Leute: Nähe zu China, Nähe zu Moskau, Nähe zu Björn Höcke und auf Platz vier eine Person, die das Europäische Parlament verächtlich macht. Damit machen Sie auch die europäische Idee verächtlich, unsere Demokratie verächtlich. Das ist der Kern Ihres Vorgehens

  2. Bundestag 20/44 23.06.2022
    CB Clara Bünger Linke

    Verordnung war in der Europäischen Union hoch umstritten, vor allem im Europäischen Parlament. Wir haben es den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion im EP, aber auch anderer Fraktionen zu verdanken, dass es nicht so schlimm gekommen ist, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant. Diese … Polizei und Diensteanbieter da zukünftig treiben. Darauf hat ein großer Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, Journalisten und Journalistinnen sowie Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen um die europäische NGO European Digital Rights hingewiesen. Es fehlt an ausreichendem Rechtsschutz, bevor Löschanordnungen im Netz erlassen werden

  3. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Daher sind souveräne und selbstbewusste Parlamente in Europa, in den Ländern, aber eben auch das Parlament im Bund die Architekten und gleichzeitig die Handwerker, die für diese Zeitenwende gut ausgerüstet sind

  4. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    zurück, und mehr denn je spüren wir, wie wichtig und zugleich fragil unsere Europäische Union ist. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte im Europäischen Parlament ebenso wie auf der Ebene einzelner Mitgliedstaaten führt uns eindrücklich vor Augen, dass die europäischen Grundwerte, allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, keine

  5. PM Parsa Marvi SPD

    sich jetzt mit dem Trilog auf ein abschließendes Ergebnis hinbewegen. Ja, selbst die Europäische Volkspartei und auch Ihre eigenen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament stellen diese Regulierung nicht grundsätzlich in Frage

  6. bringen. Das Gesetz ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, dass Europa, dass die EU-Kommission, dass das Europäische Parlament ihrer Verantwortung gerecht werden; denn das Problem ist ja keines, das auf Deutschland beschränkt ist. Die Müllflut gefährdet die Lebensräume in den Meeren weltweit

  7. KV Kathrin Vogler Linke

    Herr Minister, Sie singen ja das Hohelied auf die Harmonisierung von Datenschutz und Datennutzung. Allerdings haben gestern die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments – das dürfte Ihnen bekannt sein – eine Vorlage zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten verabschiedet, der eine Opt-out-Möglichkeit, wie Sie sie für

  8. FF Fabian Funke SPD

    Freihandel haben, dann bitte ich Sie herzlich: Wirken Sie auf Ihre Parteifreundin in Europa ein, damit es nach der Europawahl im Europäischen Parlament überhaupt noch eine Koalition aus Parteien gibt

  9. auch die EU einer breiteren Öffentlichkeit näherbringen? Schließlich beeinflusst sie unser aller Leben jeden Tag. Und wie kann die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gestärkt werden? Hierzu stehen zwei Reformvorschläge für das europäische Wahlrecht im Raum, über die wir heute noch einmal sprechen, zum einen

  10. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    habe auch von der FDP noch keine Vorschläge gehört, wie sich diese Europäische Union weiterentwickeln soll. Sie waren selber im Europäischen Parlament, so wie ich. Sie wissen, mit 36 Staaten ist man nicht immer einer Meinung. Machen Sie Druck auf die Bundesregierung

  11. FF Fabian Funke SPD

    müssen aber auch die parlamentarische Beteiligung in der Europäischen Union stärken. Wir brauchen eine Reform des Europäischen Parlamentes und transnationale Listen. Das ist ja auch das, was die Menschen da draußen fordern

  12. auch von größter Relevanz, dass die rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft gestärkt werden und dass Kommission, Rat und Parlament als die europäischen Institutionen die Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die ihnen zur Verfügung stehen, auch konsequent nutzen und durchsetzen können

  13. AS Axel Schäfer SPD

    heute hier diskutieren, ist nur bei uns in der Europäischen Union möglich, nämlich die Wahl eines gemeinsamen Parlamentes – supranational, getragen vom nationalen wie vom europäischen Recht. Weil das so etwas Besonderes ist und weil viele in der Welt auf dieses europäische Modell schauen, sollten

  14. AS Axel Schäfer SPD

    schon als Außenminister damit begonnen hatte. Und als es darum ging, das Europäische Währungssystem zu entwickeln bis hin zur Direktwahl des Europäischen Parlaments, hatten wir einen Bundeskanzler, der vorher schon Finanzminister war. Ich finde, es ist gut, dass wir jetzt wieder einen Bundeskanzler haben

  15. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Volk hat sich noch mit 67 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen. Was auch zur Wahrheit gehört: Das Europäische Parlament hatte damals noch so gut wie nichts zu sagen

  16. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am kommenden Sonntag wählen die deutschen Bürger ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Mittlerweile ist der Gründungsmythos, Herr Post, längst Geschichte. Die Europäische Union wird 2024 mit folgenden Begriffen identifiziert: Bürokratie, Normen, Verbote

  17. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament weiß ich, dass der Gesetzgeber das EU-Parlament ist. Deswegen will ich Sie einfach fragen: Wissen Sie denn, wie die SPD-Abgeordneten im Europaparlament zum Thema Verbrenner

  18. Aushöhlerin nicht nur der europäischen Idee im Allgemeinen, sondern selbst der europäischen Verträge im Besonderen. Sie steht zusammen mit dem sogenannten Europäischen Parlament, Ministerrat und Rat für eine einzigartige, selbstreferenzielle Antisubsidiaritätsorgie

  19. Aber das Wundervolle ist ja: Es gibt einen konservativen Aufbruch in Europa. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen zum sogenannten Europäischen Parlament. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen in Frankreich. Heute feiern die US-Amerikaner Independence Day – auch dort ein riesengroßer konservativer Aufbruch

  20. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission. Man muss mit ihnen hart ringen