Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Modernisierung der digitalen Sicherheit werden primär in Deutschland durchgeführt und schaffen Arbeitsplätze sowie technologische Innovationen. Mit der heutigen Entscheidung senden wir als Parlament eine klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner und Feinde: Wir sind verteidigungsfähig, und jetzt auch … Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen. Deutschland ist zurück und leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und der Welt
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der GAP zugestimmt. Dieser zielt unter anderem auf Änderungen bei der Konditionalität. Das sind die Umweltstandards, die jede Landwirtin, jeder Landwirt einhalten muss … aktuell gültigen grünen Architektur der GAP, die über drei Jahre hinweg verhandelt wurde, im Schnellverfahren, nämlich innerhalb von drei Wochen das europäische Verfahren passiert hat. Was für ein Zeichen: drei Wochen statt drei Jahre
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 25: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktw…
eben auch zur Folge – Herr Arlt, Sie haben das angesprochen –: Die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa hängt hinterher. Immer wenn ein zartes Pflänzchen wächst, kaufen die Konzerne dieses auf und machen damit unser Ökosystem kaputt. Das ist also ein wesentlicher Grund, warum wir gegen … vereinbart, und das entspricht weitgehend der Positionierung des Europaparlamentes gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Da ist die Bundesregierung klar auf Kurs und unterstützt das Parlament in seiner Einstellung. Wir stehen voll dahinter
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Zweite betrifft die Waffenlieferungen. In der Tat, diese Bundesregierung hat zusammen mit dem Parlament eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Ich habe ganz bewusst – manchmal überhört man das hier – vor dem Hintergrund des internationalen Rechts gesagt: Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, dass sich nämlich … liefern – zur Selbstverteidigung. – Ich finde, das ist nicht nur beachtenswert, sondern das ist ein Solidarbeitrag, den wir innerhalb des Bündnisses, innerhalb der Europäischen Union, aber auch als souveränes Land geleistet haben, und ich finde, das können Sie den Menschen, die Sie angesprochen haben, auch durchaus
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
historische Versicherung der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft ist bei solchen Debatten stets wichtig. Denn ohne diese Aussöhnung wäre keine einheitliche europäische Einigung denkbar gewesen. Dies verpflichtet uns über Reden hinweg, auch in der Praxis die deutsch-französische Freundschaft aufrechtzuerhalten. Es mangelt nicht an Bekenntnissen … Gewohnheit wird, hat der Aachener Vertrag keinen Neustart, aber vielleicht eine Art Update versucht und gemeinsam mit dem Parlamentsabkommen auch die beiden Parlamente stärker in die Verantwortung genommen. Daran müssen wir weiter arbeiten
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draußen. Frau Stamm-Fibich, Sie haben es eben gesagt: Der Petitionsausschuss ist ein Bindeglied zwischen den Bürgern dieses Landes und dem Parlament. – Wenn es nach mir geht, sollte das noch viel mehr werden. Das möchte ich kurz ausführen. Schade ist nämlich, dass die Altfraktionen … hier versäumt haben. Wir möchten mehr direkte Demokratie wagen. Deswegen lautet unsere zentrale Forderung: Zu den wichtigen Fragen in Deutschland und in Europa muss es endlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Schauen Sie sich doch um, wie die Weltgemeinschaft reagiert, und vor allem, was das für Deutschland und Europa bedeuten könnte! Politiker müssen verstehen, was passiert, wenn das Pulverfass Naher Osten in Brand gerät, was passiert, wenn Libanon oder Iran in diesen Krieg verwickelt werden. Dann … vorstellen. Denn wie soll Israel dann jemals wieder in Sicherheit und Frieden in der Region leben können? Ich bitte jeden in diesem Parlament, sich diese Frage zuerst zu beantworten und sprachlich abzurüsten
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
werbe dafür, dass wir jetzt auch im Parlament schauen: Was können wir in den verbleibenden Sitzungswochen noch hinbekommen? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir jetzt gemeinsam arbeiten. Es gibt viele Punkte, die heute in der Generalaussprache schon angesprochen wurden. Ich will dafür werben, dass … Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, brauchen wir mehr Unterstützung. Da geht es um unsere Freiheit und um unsere Selbstverteidigung in Europa und in Deutschland
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Die Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir brauchen noch viel mehr Synergien mit unseren europäischen Partnern, eine noch bessere Zusammenarbeit. Deutschland, Frankreich und Polen haben zusammen etwa 190 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit gemeinsam knapp … Weißen Haus genauso wie im Kreml registriert. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass direkt nach der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen polnischen Regierung auch das Weimarer Dreieck wiederbelebt wird, verbunden natürlich mit der Hoffnung auf eine neue Ära der deutsch-polnischen Beziehungen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
sind uns auch einig, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass eine der tödlichsten Grenzen der Welt, nämlich die Südgrenze der Europäischen Union, weniger tödlich wird. Aber wissen Sie: Wenn Sie so über Migration sprechen, wie Sie hier sprechen, tragen Sie nicht zur Lösung … überhaupt niemandem. Wir sollten uns als Demokraten einig sein, alles dafür tun zu wollen, dass die Rechtsradikalen zukünftig nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
verehrten Damen und Herren! Der Élysée-Vertrag war schon vor 60 Jahren viel mehr als ein Vertrag der Staatsoberhäupter, der Regierungen und Parlamente; er war und ist bis heute vor allem ein Vertrag zwischen den Menschen aus unseren beiden Ländern. Er hat nach drei verheerenden … immer ein bisschen prosaischer, vom „deutsch-französischen Tandem“ oder vom „deutsch-französischen Motor“. Diese Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich hat natürlich die europäische Einigung erst möglich gemacht und maßgeblich vorangetrieben
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geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Aber es war doch bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump klar, dass Europa und dass auch Deutschland mehr würden investieren müssen in Landes- und Bündnisverteidigung. Es handelt sich also nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern … Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung und Obergrenze die Mittel dem allgemeinen Verteilungskampf entzieht. Daran könnte und müsste das Parlament anknüpfen, wenn übergangsweise weiter steigende Verteidigungsausgaben realisiert werden sollen. Wenn Deutschland stattdessen eine staatliche Kernaufgabe dauerhaft mit unbegrenzter Verschuldung finanziert, stärkt
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Sehr geehrte Gäste! Krieg in Europa, Pandemie, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und Flüchtlingskrise: Die vielen Krisen sind eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft und die Politik. Unser Handeln wird vom täglichen Krisenmanagement bestimmt. Das betrifft jeden einzelnen Menschen in Deutschland. Wir alle mussten seit Beginn … Familie? Wie finanziere ich Lebensmittel, Strom und Gas? Das sind die Fragen, die die Menschen in Deutschland und auch uns hier im Parlament bewegen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Interessen Polens angesprochen. Wir nehmen die ernst. Ich komme gerade von einem Gespräch mit dem estnischen Botschafter; ich war letzte Woche im Parlament in Prag. Wir nehmen die Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder ernst. Aber Sie müssen sehen, Herr Merz: Es ist nicht richtig … ganz offen, dass sie Russland aus SWIFT ausschließen wollen, dass sie ein Embargo verhängen wollen, dass sie die Gaslieferungen von Russland nach Europa stoppen wollen, weil sie uns ihr überteuertes LNG als Hilfe verkaufen wollen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Drittens. Wir schauen zu, wie die Amerikaner zwei Drittel der militärischen und zivilen Unterstützung leisten. Ich erwarte von uns allen – im Parlament können wir es fordern, aber die Bundesregierung muss es leisten – eine fairere transatlantische Lastenteilung und die Chance – das haben heute auch die Kollegen … Trump’schen Isolationismus. Wir zeigen den Demokratinnen und Demokraten in den USA – damit meine ich auch die bei den Republikanern –, dass die Europäer verstanden haben und wir gemeinsam verhindern, dass das russische Vorgehen zur Blaupause für China oder für den Iran gegenüber Irak wird
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Herr Heilmann, ich habe ja gerade gesagt – deswegen vielen Dank für die Frage –, dass der Ball jetzt im Spielfeld des Parlaments liegt. Wir haben das Solarpaket I jetzt hier in den parlamentarischen Beratungen. Es ist jetzt unsere Aufgabe – so habe ich die Frau Kollegin Uhlig … unsere Aufgabe, dass wir Mittel und Wege suchen, den Standort Deutschland bei den erneuerbaren Energien zu stärken, möglichst viel Produktion in Europa zu sichern, die Photovoltaik hier resilient zu machen gegen auf der einen Seite Angriffe aus China und auf der anderen Seite Abwerbeversuche
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
Noch etwas zum Thema EU-Beschluss. Auf europäischer Ebene wurde eben gerade nicht – leider nicht, auch wenn Sie von der FDP es suggerieren – Technologieoffenheit beschlossen. Der Beschluss sieht so aus, dass es leider nur außerhalb der Flottengrenzwerte die Existenz des Verbrennungsmotors gibt. Liebe Kollegen … Leuten nicht den Verbrennungsmotor retten können, dann müssen Sie das eben auch sagen. Es ist offensichtlich so, dass keine Mehrheit in diesem Parlament den Verbrennungsmotor in Deutschland erhalten will, obwohl der Rest der Welt auf den Verbrennungsmotor setzt, genau wie die deutschen Unternehmen. Gucken
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Waffenthema eines der Themen war, das alle hier im Parlament, die Öffentlichkeit, die ganze Welt bewegt hat, möchte ich eingangs darauf fokussieren. Es ist wichtig, gerade hier im Hohen Haus deutlich zu machen, was unsere Abwägungen sind und vor allen Dingen welche Schritte wir gehen … dass wir die Ukraine, die mutigen Menschen dort vor Ort bei ihrem Kampf für ihre Freiheit, für ihren Frieden und für unsere europäische Sicherheitsordnung so unterstützen, dass sie damit auch wirklich Unterstützung erfahren