Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Prozent liegt im Übrigen nur 1 Prozentpunkt über der faktischen Sperrklausel, die sich aus der limitierten Anzahl von deutschen Sitzen im europäischen Parlament ergibt. Sie liegt außerdem niedriger als die Mindestschwelle von 3,5 Prozent aus dem neuen Reformvorschlag des Europäischen Parlaments. In unserer Artikel
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
noch weniger mitbekommen hat, wie das funktioniert: die rechts von Ihnen. Da muss ich noch mal sagen: Wenn Mitte Juni das Europäische Parlament die Position festzurrt und Sie dann im Juli eine Artikel-23-Stellungnahme einbringen wollen, die Sie halb vom Europäischen Parlament abgeschrieben haben
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Fall sein. Deutschland darf hier nicht auf der Bremse stehen und die Umsetzung zwingender europarechtlicher Vorgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments so lange hinausschieben, bis die nächste Europawahl in knapp einem Jahr vorüber ist. Das würde nicht nur dem Europäischen Parlament schaden, sondern auch
-
Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
eine Konferenz ausgerichtet, bei der zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus vielen europäischen Ländern zusammengekommen sind, die sich aktiv für eine demokratische Zukunft von Belarus engagieren. Nicht nur bei uns, auch in vielen anderen Parlamenten haben sich Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus gebildet. Die gestrige Konferenz … ausgezeichnete Gelegenheit, über Länder- und Parteigrenzen hinweg darüber zu sprechen, wie wir unsere jeweiligen Bemühungen in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament noch besser gemeinsam miteinander koordinieren können; denn ein freies, demokratisches Belarus, das irgendwann einmal ganz fest zur europäischen Familie gehört, das liegt
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
bisherigen Beratungen fordert das Europäische Parlament nochmals 3 Milliarden Euro zusätzlich. Wir sind mitten im Verfahren. Nach der diese Woche erfolgten Abstimmung über STEP im Europäischen Parlament sind jetzt die Mitgliedstaaten dran, sich zu positionieren, bevor die informellen Trilogverhandlungen beginnen. Lassen Sie mich dazu
-
Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Gesetzentwurf der Bundesregierung, aufgrund dessen die Bundesregierung im Rat zustimmen kann, dass die Europäische Union diesen weiteren Vorschlag unterbreiten und dem Europäischen Parlament vorlegen kann. Damit bekommen wir die Möglichkeit, auf europäischer Ebene hier Mindestvorschriften festzulegen
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
empfehle, die Rede vorgestern in Straßburg noch mal genau zu lesen. In der Rede hat der Bundeskanzler die Positionen des Europäischen Parlamentes für die Weiterentwicklung der EU, für die Zukunft der Gemeinschaft, für mehr Demokratie und für die Stärke der Rechte des Europäischen Parlaments
-
Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Instrument ist, das wirklich effizient und erfolgreich funktioniert. Das sehen wir in den Bereichen Industrie und Energie. Ich war im Europäischen Parlament daran beteiligt, das auf den Weg zu bringen. Genau deswegen ist es richtig, die CO2-Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr … auszuweiten. Wir haben es auf Bundesebene vorgeschlagen; wir haben es auch – Kollege Jung hat es gesagt – im Europäischen Parlament durchgesetzt. Wir werden es deshalb mit diesem Instrument schaffen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, und zwar in ganz Europa und nicht nur in Deutschland
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende…
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) sowie die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen Gerichten der Mitgliedstaaten
-
Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
Dazu gebe ich ein weiteres Beispiel: Um unabhängiger von Rohstoffimporten aus dem außereuropäischen Ausland zu werden, hat das Europäische Parlament Ende letzten Jahres die Verordnung über kritische Rohstoffe verabschiedet, den Critical Raw Materials Act. Mithilfe des EU-Gesetzes werden strategische Rohstoffprojekte in Europa identifiziert … Union auch ausdrücklich. Was aber haben denn Ihre Europaabgeordneten gemacht, die AfD-Europaabgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben im Europäischen Parlament? Sie haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt – und das, obwohl Ihre eigene Fraktion dem Antrag zugestimmt hat. Das zeigt, dass Sie ganz sicher
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Höhe von 2 Prozent verhindern wir die eben erwähnte Zersplitterung und stellen sicher, dass auch die Vertretung Deutschlands innerhalb des Europäischen Parlaments stark und selbstbewusst vonstattengehen kann. Damit stärken wir die Handlungsfähigkeit dieser Kammer. Und, meine Kolleginnen, meine Kollegen, eines muss ich sagen an dieser … Stelle: Das Europäische Parlament hat diese Handlungsfähigkeit in seiner fast 50-jährigen Geschichte vielleicht nie so dringend benötigt wie aktuell und in der kommenden Legislaturperiode. Wenn man nur einmal überlegt, welche Herausforderungen auf uns zukommen – Klimawandel, Nachwehen der Covidpandemie, Migrationsfragen –, dann sieht man: Wir brauchen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
kann ich nur sagen: An dieser Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sehr gut vorgearbeitet. Ich nenne insbesondere unseren Kollegen Dr. Stefan Berger von der EVP-Fraktion, der sich sehr darum verdient gemacht hat, dass die MiCA-Verordnung ordentlich durchs Europäische Parlament
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Direktwahlakt aus dem Jahr 2018. Hier hat die Bundesregierung bereits das notwendige Ratifizierungsgesetz dem Bundesrat zugeleitet. Wir unterstützen, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, eine angemessene Repräsentanz aller Mitgliedstaaten bei der Verteilung der transnationalen Listenplätze. Hinsichtlich der Mindestschwelle – auf Bundesebene würden wir sagen: der Prozenthürde … Länder vorgesehen sein wird, setzen wir uns für eine möglichst niedrige ein. Wir wollen damit auf alle Fälle die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherstellen
-
Dieses scheinbar Kleine hat bereits Großes bewegt. Wir haben im Europäischen Parlament einen klaren Beschluss dazu, wie die Zukunft aussehen soll, was wir an Reformen brauchen, auch zu einem Konvent. Es hat auch für heute, für diesen Tag, eine entscheidende Konsequenz: Olaf Scholz … Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin jetzt so lange dabei, ich kenne so viele von Ihnen aus dem Europäischen Parlament, aus dem Bundestag. Ich habe an Ihrer Integrität überhaupt keinen Zweifel – bei den allermeisten. Aber akzeptieren Sie doch endlich mal, dass
-
möglich ist und was übrigens gar kein Geld kostet. Ich appelliere noch einmal, dass wir im Deutschen Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament auch in den Ausschüssen eine öffentliche Debatte führen – auch das ist für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wichtig – und dass … müssen wieder eine Vorreiterrolle einnehmen, wie es unsere Vorväter oder Vormütter hier getan haben, die als Erste die Direktwahl eines Europäischen Parlamentes forderten, weit bevor das 1978 beschlossen worden
-
Demokratie geht. Wenn Parlamente ausspioniert werden, dann gefährdet das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Denn hier im Parlament und auch im Europäischen Parlament müssen vertrauliche Informationen durch Parlamentarier kontrolliert werden können, und Spionagetätigkeit in diesem Bereich ist natürlich ein direkter Angriff auf die Funktionsfähigkeit von Parlamentarismus
-
Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Ergebnis mit den Worten: „Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität“. Doch was machen die Grünen im Europäischen Parlament? Sie stimmen gegen diese Reform auf europäischer Ebene. Sie machen sich damit gemein mit den Links- und Rechtsradikalen im EU-Parlament
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Resistenzlage ist entspannt, und es bedarf keiner weiteren Verschärfungen. Unser Bundeslandwirtschaftsministerium strebt dennoch das Verbot einzelner Wirkstoffgruppen an, was durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Ministerrat inzwischen mehrmals eindeutig abgelehnt wurde, weil ein pauschales Verbot von bestimmten Wirkstoffgruppen nicht zielführend
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
fast fünf Jahren. Seit fünf Jahren blockieren die Grünen die Umsetzung. Das haben Sie offenbar den Kleinstparteimitgliedern Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament versprochen. 24 europäische Staaten haben das Gesetz schnell ratifiziert. Deutschland ist Schlusslicht gemeinsam mit Spanien und Zypern
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
weiteren Verhandlungen im Rahmen des Trilogs des Rates mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen maßgebliche Nachbesserungen erreicht werden, um das individuelle Recht auf Schutz und rechtsstaatliche Standards bei den Asylverfahren sicherzustellen. Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss menschen