Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
Beratungen zur Euro‑7-Abgasnorm beginnen jetzt im Europäischen Parlament. Ich freue mich auf die Diskussion im Bundestag. Mehr zu Ihren Anträgen im Ausschuss
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Genau ein solches Sondertribunal fordern auch die Ukraine selbst, viele weitere Länder in und außerhalb Europas, das Europäische Parlament und zahlreiche weitere internationale Organisationen. Es ist ein durchaus eingeübtes Instrument. Sondertribunale auf verschiedener rechtlicher Grundlage wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich angewandt
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
wäre hier auch ein deutliches und wichtiges Signal des Deutschen Bundestages wünschenswert, nicht nur weil Europäisches Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats eindeutig hinter dem Sondertribunal stehen, sondern weil es eine Erwartung gibt, dass Deutschland bei dieser Frage voranschreitet und ein Signal setzt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
wird seit 15 Jahren verhandelt und ist bis jetzt am Widerstand der Sozialdemokraten und der Grünen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gescheitert
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Handelsabkommen kam aufgrund des Widerstandes des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten wegen der Handlungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zum Erliegen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Europäische Parlament – mein letzter Appell – hat sich heute praktisch einstimmig dafür ausgesprochen, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen – praktisch einstimmig
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Appell möchte ich schließen: Wollen wir uns nicht hier im Hause, die Koalitionsfraktionen und die Oppositionsfraktion der CDU/CSU, vornehmen, es dem Europäischen Parlament gleichzutun
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
aber auch wichtig, dass wir es dem Europäischen Parlament gleichtun; der Kollege Röttgen hat ja darauf hingewiesen. Am Montag tagt der Rat. Gerade wenn heute alle Regierungsfraktionen betonen, wie schwierig die Diskussionen im Rat im auswärtigen Bereich sind, glaube ich, wäre es richtig, heute
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·ZP 2: Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deu…
ideologisch die Grünen dabei diskutieren, hat kürzlich Ihre Parteikollegin Sarah Wiener im Europäischen Parlament gezeigt
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Global-Gateway-Initiativen sollten eben nicht nur zwischen Rat und Kommission beschlossen werden; das Europäische Parlament muss hier mit einbezogen werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist wichtig, wenn die EU gegenüber Partnerstaaten die Vorzüge von Zusammenarbeit mit Demokratien glaubhaft vermitteln möchte
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Folge wird sein – auch darauf haben die Experten hingewiesen; das können Sie im Europäischen Parlament beobachten, in Landtagen, die das so handhaben –, dass die geschützten Räume eben vorverlagert werden. Dann werden Sie andere Runden haben, in denen diesem Bedürfnis Rechnung getragen wird. Deshalb sagen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
meine Damen und Herren, ich will hier mal feststellen, dass die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament aktuell in einem Korruptionssumpf versinkt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Aber es zeigt sich auch: innerhalb von fünf Tagen Ausschluss aus der Partei, Ausschluss aus der Fraktion und ein Beschluss des Europäischen Parlaments zur Absetzung als Vizepräsidentin
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Right to Regulate. Also, es wird immer behauptet, dass wir als Bundestag oder dass das Europäische Parlament nicht mehr entscheiden, keine Gesetze mehr erlassen könnten, weil uns Unternehmen ja verklagen könnten. Das ist definitiv falsch. Das Right to Regulate, wie es heißt, ist im Vertrag
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
möchte auch – das sage ich als ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments – die rescEU-Staffel loben. Wir hatten italienische Flugzeuge bei uns. Ohne diese Flugzeuge hätten wir den Brand nicht bekämpfen können. Umso trauriger ist es, dass eines dieser Flugzeuge wenige Wochen später abgestürzt
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 17: 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Millionen Elektroautos. Und ja, Sie unterstützen gemeinsam mit den Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Liberalen im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission, dass es faktisch zum Jahr 2035 ein Verbot der Verbrennungsfahrzeuge gibt. Aber ist das überhaupt sinnvoll? Offenkundig kommen Sie jetzt
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
stellen fest: Im Jahr 2018 wurde vom Europäischen Parlament eine Änderung des Direktwahlakts beschlossen, der für die Europawahl eine ganze Reihe von Vorgaben macht, etwa dass bei der Wahl zum Europaparlament eine Sperrklausel in Höhe von 2 bis 5 Prozent eingeführt werden kann
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Digitalstra…
wird schlecht, wenn ich dann Manfred Weber, den Oberkonservativen aus dem Europäischen Parlament, an der Seite von Silvio Berlusconi und den Postfaschisten sehe. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu müssen Sie doch auch mal was sagen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Beitrag des…
jemand, der aus dem Europäischen Parlament kommt
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Schritt zu mehr Demokratie und zu mehr Teilhabe in unserer Demokratie für junge Menschen. Wir senken für die Wahlen zum Europäischen Parlament das Wahlalter auf 16 Jahre