Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
müssen uns in Europa deshalb auf unsere großen Stärken besinnen: auf unsere wirtschaftliche Stärke, auf die Solidarität und Geschlossenheit der Europäischen Union und auf Demokratie und Freiheit
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sich mit uns zahlreiche andere europäische Staaten enthalten haben und übrigens auch einige EU-Mitgliedstaaten dagegengestimmt haben. Das Abstimmungsbild in der Europäischen Union ist sehr unterschiedlich, weil der Blick auf Kuba entsprechend differenziert ist, und das ist der Lage auch angemessen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Gesellschaft zu viel ab. Die Hauptlast tragen dabei die Bundesländer. Deshalb erwarten wir auch hier, dass der Bund und die Europäische Union die Verordnung praxistauglich weiterentwickeln. Aber wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren. Zu oft haben wir europäische Vorgaben in Deutschland verkompliziert
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
europäischen Mitgliedstaaten stärken also ihre Verteidigung. Aber Deutschland – und auch das muss klar sein – bedroht niemanden. Die Europäische Union bedroht niemanden. Und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt, meine Damen und Herren
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bürokratiearm machen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es am Ende funktioniert. Und lassen Sie uns nicht die gesamte Europäische Union dafür in Geiselhaft nehmen, dass wir das national nicht hinkriegen. Das wäre nicht richtig, das wäre nicht europäisch, und das wäre nicht zielführend
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
gilt auch für Europa. Die Kohäsionspolitik hat, wie ihr Name schon sagt, seit Jahrzehnten den Zweck, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu schaffen. Jeder weiß: Zusammenhalt schafft man nicht durch Befehle und Steuerung von oben, Zusammenhalt kann nicht aufoktroyiert werden, Zusammenhalt muss von unten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Steigerung der europäischen Souveränität die notwendigen internen Grundlagen und Reformen geschaffen werden müssen, um auf lange Sicht eine handlungsfähige Europäische Union zu gewährleisten. Auch die Europaministerkonferenz hat sich unter dem gerade beendeten Vorsitz Schleswig-Holsteins umfassend mit diesem Thema beschäftigt. Umso mehr freut es mich
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Sehr geehrte Damen und Herren, wir tragen als Teil der Europäischen Union eine gemeinschaftliche Verantwortung. Statt der einseitigen nationalen Lösung, die Asylsuchenden in Drittstaaten abzuschieben, brauchen wir ein solidarisches Europa, und das erreichen wir mit dem GEAS, Herr Frei. Unter der Führung der Bundesinnenministerin Nancy
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Erst hat sie die Partei der Linken gesprengt. Jetzt ist sie auf dem Weg, die Europäische Union zu sprengen. Sahra Wagenknechts nationale Sprüche, gepaart mit sozialistischen Träumereien, sind eine Gefahr für unseren Wohlstand in Europa und damit für den Wohlstand in Deutschland
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Europäerinnen und Europäer auch ein Stück weit selbst loben. Wenn man sich die verschiedenen digitalen Gesetze anschaut, die die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, dann sieht man auch eine deutliche Lernkurve, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, die vielleicht sehr starr war, die sehr
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Unterschied zur Europäischen Union wollen wir Naturschutz nicht gegen die Bauern, sondern mit den Bauern realisieren. Die blauäugigen Rundumschläge der Union führen eben nur dazu, dass die landwirtschaftliche Produktion ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird, und dort herrschen schlechtere Standards
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilität des Landes. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte macht die innenpolitische Stabilisierung von Bosnien-Herzegowina und die schrittweise Annäherung an Europäische Union und NATO überhaupt erst möglich
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
sage ich ganz deutlich – bei dieser Europawahlrechtsreform die Chancen. Wir sehen hier ein enormes Potenzial für die Zukunft der Europäischen Union und der Wertegemeinschaft. Wir begrüßen ausdrücklich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; denn die Jugend in Europa hat ein Recht darauf
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
wollen auch die allermeisten Staaten der Europäischen Union; Deutschland ist da nicht alleine. Im kommenden Jahr startet der Trilog, bei dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie für das EU-Lieferkettengesetz aushandeln wird – also ein Grund mehr, keine nationale
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
eine Ergänzung zu den europäischen Bemühungen für ein neues, partizipatives und inklusives Datenökosystem. Denn – das gilt allgemein – nur im Rahmen der Europäischen Union können wir digitale Souveränität wirklich voranbringen. Abschließend: Wir stocken die Mittel für den Sovereign Tech Fund weiter auf und stärken
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
bitte lesen Sie ihn, bitte nehmen Sie ihn zur Kenntnis – konkrete Vorschläge gemacht: Setzen Sie sich ein für einen Sonderrat der Europäischen Union zur Lage im Iran. Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg. Unterstützen Sie Exiliraner, die wichtige Oppositionsarbeit aus Europa heraus machen. Helfen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Perspektive, die Europa geben kann. Beides zeigt, dass wir dringend Antworten geben müssen, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union vorstellen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
sich für den europäischen Weg entschieden, und wir müssen uns aus ganzer Überzeugung entscheiden, Moldau bei seinem Weg in die Europäische Union zu helfen. Auf diesem ist Moldau übrigens schon ziemlich erfolgreich unterwegs, mithilfe der Visumsfreiheit seit 2014 und mit dem Assoziierungsabkommen seit
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Handelspolitik ist vorwiegend eine europäische Angelegenheit. – Wir reden bei CETA auch nicht über ein bilaterales Abkommen, sondern über ein Abkommen der Europäischen Union mit Kanada. Insofern bin ich sehr dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht zunächst entschieden hat – darauf hat der Kollege der Grünen hingewiesen –, die vorläufige
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bleibt die Grundlage für Frieden, für Freiheit, für wirtschaftliche Stabilität. Ein stabiles und ein verlässliches Ungarn liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union. Auch deshalb sind wir dem ungarischen Volk dankbar – oder wie Ursula von der Leyen es formuliert: „Ungarn hat Europa gewählt