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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
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902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. RW Robin Wagener Grüne

    dass in Kiew die Proteste begannen, die als Euromaidan in die Geschichte eingingen und die die Entscheidung für die Europäische Union, für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Sicherheit und für eine Abkehr vom russischen Modell der Willkür und Korruption deutlich demonstrierten

  2. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Doch heute reden wir über den Net-Zero Industry Act der Europäischen Union. Zu Recht setzt er Anreize für Investitionen in Netto-Null-Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. Die EU gibt sich dabei ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Netto-Null

  3. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    wird weiter gesagt, dass die neuen Autos durch die Euro-7-Norm extrem viel mehr kosten würden. Die Europäische Union – Frau von der Leyen, noch mal als Erinnerung – redet von 100 bis 150 Euro mehr für ein Neufahrzeug – 100 bis 150 Euro! Und da machen

  4. multiperspektivischen Blick auf die Geschichte durch Renationalisierung einzudampfen, finden wir nicht nur im Kreml, sondern auch bei rechtspopulistischen Regierungen in der Europäischen Union. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Der Holodomor sollte uns allen eine Mahnung sein, gerade aber auch im Umgang mit totalitären Staaten

  5. Juli 2013 EU-Mitglied ist, und das mit zwei strategisch wichtigen Zielen: zum einen der Eintritt in den Euroraum der Europäischen Union und zum anderen der Eintritt in den Schengenraum

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    klar: Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die Wiederbelebung der ukrainischen Wirtschaft, all das wird Milliarden Kosten. Daher müssen wir als Europäische Union jetzt die Vorarbeiten für einen Solidaritätsfonds beginnen, der sich aus Beiträgen der EU und unserer internationalen Partner speist. Damit werden wir den Ukrainerinnen

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    weder in Paris noch in Berlin entschieden. Gerade unser Land hat eine besondere Verantwortung, auch die Interessen der östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unserer osteuropäischen Nachbarn mitzudenken. Gerade habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten über die Lage an der Grenze zu Belarus gesprochen

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    werden uns als Europäische Union nicht spalten lassen. Das gilt auch mit Blick auf Länder, deren Systeme nicht demokratisch sind; etwa China mit seinem rasanten Aufstieg zur Technologie- und Militärmacht. Die chinesische Führung vertritt ihre Interessen mit großem Selbstbewusstsein. Deutschland und Europa haben allen Grund

  9. NW Nina Warken CDU/CSU

    Voraussetzung für Sicherheit innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland ist eine starke EU-Außengrenze. Und es stimmt: Diese Sicherheit ist aktuell nicht gegeben. Wir haben nach wie vor Tausende illegale Grenzübertritte. Da müssen wir uns besser aufstellen. Dafür haben wir als Union auch Vorschläge

  10. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Sprechen Sie einfach weiter darüber, dass Sie aus der Europäischen Union aussteigen wollen, dass Sie den Euro aufgeben wollen, dass Sie aus der NATO aussteigen wollen! Und reden Sie bitte auch weiter darüber, dass Sie sich Putins eurasischer Wirtschaftsunion annähern wollen! Reden Sie darüber, dass

  11. Ungarn und Albanien, vergleichen wir doch mal Polen und Moldawien! Dort sind die Entwicklungen völlig anders. Das kann jeder nachlesen. Die Europäische Union bietet mit ihrem Binnenmarkt Wohlstand

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Kandidatenländern Reformen erwartet, der sollte sich selbst allerdings vor dieser Aufgabe nicht drücken. Die Europäische Union braucht Reformen, die mit dem Erweiterungsprozess Schritt halten. Ich habe dazu vergangenes Jahr an der Prager Karls-Universität Vorschläge gemacht. Seitdem ist eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten in Gang

  13. Bundestag 20/137 16.11.2023

    Dennoch ist es für uns als Parlamentarier unsere Aufgabe und Pflicht, trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Zielsetzung des Anliegens auch Richtlinienvorschläge der Europäischen Union genauestens und gewissenhaft auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht, aber auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht nach den Vorgaben

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    muss uns zunehmend Sorge bereiten. Es war nicht möglich, nach dem Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane unsere Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali fortzusetzen

  15. SH Susanne Hoffmann Brandenburg

    Russlands auf den souveränen Staat der Ukraine verstößt gegen grundlegende völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtungen und wird deshalb zu Recht von der Europäischen Union, aber auch vom Großteil der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Anders als von Putin dargestellt, richten sich die Kriegshandlungen nicht nur gegen militärische Ziele

  16. paradox es auch erscheinen mag: Der Weg zu einer starken, demokratischen Europäischen Union führt über aktiv mitgestaltende nationale Parlamente. Deshalb arbeiten wir auch kräftig daran, den EU-Ausschuss zu einem sehr aktiven Beschlussgremium weiterzuentwickeln. Darüber und darauf freue ich mich. Wir wollen damit dazu beitragen

  17. entstanden ist. Die Autoindustrie hat ein nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell. Sie haben es weggeschossen, und zwar durch die Strafzahlungen seitens der Europäischen Union, denen Sie alle hier zugestimmt haben bzw. wozu Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislatur verweigert haben

  18. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Investment Screenings bis hin zu Antidumpinguntersuchungen und, wenn nötig, natürlich auch mit Zöllen, Importquoten und Local-Content-Regelungen – gemeinsam in der Europäischen Union, gemeinsam mit unseren G-7-Partnern in der transatlantischen Partnerschaft. Das wird dann die Gretchenfrage werden. Ich bin gespannt, wie sich

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gewesen ist, aber das ist die chinesische Theorie –, dann muss man doch feststellen, dass so etwas zum Beispiel in der Europäischen Union mit ihren Hygienestandards und ihren Lebensmittelsicherheitsstandards schlicht nicht passiert wäre. Warum also nicht in der ganzen Welt als Ergebnis dieser Covid-Pandemie feststellen

  20. PL Patricia Lips CDU/CSU

    Nacht zum 1. Mai 2004 wuchs die Europäische Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten an. Allein in den Grenzorten Frankfurt (Oder) auf der einen und der polnischen Stadt Słubice auf der anderen Seite – wir hörten es – feierten 200 000 Menschen in der Nacht. An diesem