Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
ersten Ziel dient dieses Gesetz, über das wir hier gerade sprechen. Wir setzen damit eine Richtlinie der Europäischen Union um, die es Unternehmen erschweren soll, unterschiedliche Gesetze in den europäischen Ländern auszunutzen, um Mitbestimmung zu umgehen. Genau genommen sind es zwei Gesetze: Ein Gesetz für
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
fürchterlichen Krieg. Auch das ist Teil der ukrainischen Perspektive auf dem europäischen Weg. Der beste Weg dorthin ist das Erfolgskonzept der Europäischen Union schlechthin: der gemeinsame Binnenmarkt; auch das muss eine Perspektive sein. Ich spreche wie viele von Ihnen mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Die denken
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
diesem Krieg. Wir müssen verstehen: Das, was hier als Inflation daherkommt, bedeutet woanders ganz konkret Hunger. Wir sollten gerade als Europäische Union und Deutschland unseren Beitrag leisten, dagegen anzugehen. Wir haben in Europa und in Deutschland eine sehr starke Landwirtschaft. Auch die brauchen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
heute haben. In diesen Tagen, wo wir wieder Krieg in Europa haben, geht es nun darum, wie es mit der Europäischen Union weitergeht. Ich hätte eigentlich vom Herrn Bundeskanzler heute Vormittag erwartet, dass er ein paar mehr Antworten gibt zu den drängenden Fragen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
wollen, dass die Ukraine in Zukunft ein freier, ein unabhängiger, ein europäischer Staat ist. Deswegen haben sie eine Zukunft in der Europäischen Union verdient
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Mittel von Europol und Eurojust zu kürzen, die die Europäische Staatsanwaltschaft nicht haben will, die am liebsten aus der Europäischen Union aussteigen will, ist wirklich eine Gefahr für die innere Sicherheit hier in diesem Land; absurd, absurd, absurd
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Regierungskoalition handelt im europäischen Selbstverständnis, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union. Denn die Umbrüche des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht allein national bewältigen, auch wenn die AfD das noch immer nicht begreifen will
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
unserer gemeinsamen Geschichte, in denen unser Land so viel Leid über Europa und die Welt gebracht hat. Diese zentrale Mission der Europäischen Union, die Wahrung des inneren Friedens Europas, hat nichts an ihrer Aktualität verloren
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Union debattieren wir heute über CETA, das kanadisch-europäische Handelsabkommen, und den nordatlantischen Handelsraum. Die Union fordert eine überhastete Ratifizierung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
konnte mich aus Tel Aviv zuschalten in eine Beratung des Europäischen Rates. Ich will ganz klar sagen: Wir stehen auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels und werden das gemeinsam weiter tun. – Auch darüber werden wir beim Europäischen Rat weiter beraten
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Herausforderungen, aber auch wir hatten in unseren Jahren Herausforderungen: 2007/2008 Weltfinanzkrise, Staatsschuldenkrise Griechenlands, die nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor riesige Herausforderungen gestellt hat. Angela Merkel haben die Menschen in Europa entscheidend zu verdanken, dass der Euroraum weiter Bestand hat, dass Europa
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Europa- und Verteidigungspolitiker stimmt es mich wiederum zuversichtlich, dass es der Europäischen Union gelungen ist, einvernehmlich und in kurzer Zeit eine solche Marinemission auf die Beine zu stellen. Ich halte es gerade für einen Vorteil, sich in europäische Systeme einzubetten und keine Alleingänge zu machen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
NATO; zwei Drittel zahlen die USA. Nimmt man von den europäischen NATO-Staaten nur diejenigen, die zugleich auch Mitglieder der Europäischen Union sind, dann liegt unser Anteil an den Verteidigungsausgaben der NATO bei gerade mal einem knappen Viertel, genau bei 23 Prozent. Herr Bundeskanzler, Zusammenarbeit
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 15: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die …
Geschlechter, faire Besteuerung und sozialen Zusammenhalt. Eine effektive Sozialpolitik und wirksame soziale Sicherungssysteme tragen entscheidend dazu bei, die Resilienz der Europäischen Union zu verbessern. Wirtschaftspolitische und sozialpolitische Koordinierung sollten deshalb im Rahmen des Europäischen Semesters denselben Stellenwert haben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
nicht nur auf Festen oder in Bürgergesprächen ein Stimmungskiller ist, sondern auch real das Wirtschaftswachstum behindert. Das hat jüngst auch die Europäische Union festgestellt. Von daher sind unsere Erwartungen groß, dass hier auch auf europäischer Ebene etwas geändert wird
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rückwärtsgewandten Putinismus zu widersetzen. Wir brauchen Partner im postsowjetischen Raum, die in Liberalismus, Demokratie und Menschenrechten, den Grundpfeilern, auf denen die Europäische Union fußt, die Chance auf eine bessere Zukunft in einem geeinten, friedlichen Europa sehen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
halte fest: Die offenen Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union sind ein Garant für Freiheit, für Nachbarschaft, für Wohlstand. Die Union will alle drei Errungenschaften niederreißen. Sie kämpfen gegen unsere Unternehmen insbesondere in den Grenzregionen. Sie kämpfen gegen unsere Bundespolizei. Sie kämpfen gegen
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kommenden Sonntag wählen die deutschen Bürger ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Mittlerweile ist der Gründungsmythos, Herr Post, längst Geschichte. Die Europäische Union wird 2024 mit folgenden Begriffen identifiziert: Bürokratie, Normen, Verbote
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 20 Jahren wurde die Europäische Union ein Stück größer, ein Stück besser, ein Stück vollkommener. Vollkommen wird Europa erst sein, wenn die Länder des westlichen Balkans, wenn die Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien gleichberechtigte Teile des gemeinsamen Europas sind
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 35: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kein P…
ernst meinen mit unserem Teil der Verantwortung für ein Europa, das geeint gegen Hass steht. Meine Damen und Herren, die Europäische Union, auch mit all ihren Fehlern und Schwächen, ist eine der wichtigsten positiven Lehren, die wir kollektiv aus den furchtbaren Jahren des Hasses