Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine Damen und Herren, zur Migrationswende zählt auch, dass die Europäische Union ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem geschaffen hat, das Mitte Juni 2026 vollständig in Kraft getreten ist. Künftig werden Personen, die irregulär
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei kommen. Sie wollen aus der wichtigsten Rückversicherung für die deutsche Wirtschaft austreten. Das sind der europäische Binnenmarkt, die Europäische Union
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
eine klare Position, und wir wollen sehr deutlich unterstreichen, dass es wichtig ist, dass die Bundesregierung genau diese Position gegenüber der Europäischen Union mit vertritt, weil Europa dann stark ist, wenn die Verantwortung vor Ort liegt. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht nur in Sonntagsreden zum Tragen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Verteidigung, ein neuaufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des europäischen Teils der NATO
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
für die SPD gerade deswegen besonders wichtig, weil – ich möchte diesen Leitsatz einmal über die Debatte stellen – Europa bzw. die Europäische Union in all diesen Fragen nicht das Problem, sondern die Lösung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Europa und die Europäische Union sind selbstverständlich wichtig. Selbstverständlich als solche sind sie hingegen nicht. Der große Rahmen des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Grundlagen für ein gutes Leben
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
andere Widersprüchlichkeit in Ihrer Migrationspolitik gibt, liebe AfD. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, die Europäische Union und vor allem europäische Lösungen in der Migrationspolitik zu diskreditieren und zu bekämpfen. Andererseits fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, sich für
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irreguläre Migranten nach Deutschland kommen, reduzieren wollen. Wir haben uns auf sehr weitreichende Maßnahmen verständigt: zum Beispiel den Außengrenzschutz der Europäischen Union, zum Beispiel eine europäische Asylrechtsreform mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus. Wir haben die Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
gibt einen Wirtschaftskrieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, nämlich einen Krieg mit Energie, den Russland auch gegen Europa, gegen die Europäische Union und gegen die ganze Welt durch die Erzeugung von Hungerskrisen führt. Dass Sie das jetzt verurteilen, freut mich. Ich freue mich über
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auch gut, das Veröffentlichungs- und Verkündungswesen von Gesetzen zu beschleunigen. Wir kennen das aus einigen Bundesländern, wir kennen das aus der Europäischen Union, aus vielen anderen europäischen Staaten
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Kolleginnen und Kollegen, wir leisten mit dem heutigen Antrag unseren Beitrag für mehr Europa in der Europäischen Union. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
einem Scheidepunkt für das Land selbst, aber auch für die gesamte Westbalkanregion zu werden. Die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanländer betreffend die Europäische Union stagnieren leider. Der Europäische Rat gestern hat bedauerlicherweise auch keine Fortschritte gebracht
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
internationalen Gipfeltreffen der kommenden Tage werden wir ähnlich tiefgreifende Veränderungen anstoßen. Die Europäische Union muss sich zur europäischen Zukunft ihrer Nachbarschaft bekennen und zu den notwendigen internen Reformen. Die NATO wird geschlossen wie nie die sicherheitspolitischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
hier leider nicht –, ein solches Land verdient nicht nur unsere Solidarität, sondern es hat auch seinen Platz in Europa, in der Europäischen Union verdient – in Freiheit und an unserer Seite
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Union schreibt, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht funktioniert. Bitte … Unterdrückung geltenden Rechts, Dublin III, durch Ihre Kanzlerin, durch Sie gewollt oder geduldet. Niemand anders als diese Union hat die europäische Asylpolitik im Alleingang zerstört
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa? Es herrscht Aufbruchstimmung in Ungarn. Dieser positive Elan kann sich auch auf uns in Europa und auf die Europäische Union übertragen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
haben ein Konzept für ein friedliches, friedvolles Europa, und das Modell heißt Europäische Union. Sie haben keine Vision. Sie wollen das Land im Stich lassen. Sie kennen keine europäische Solidarität. Auch dieser Antrag dient dem Ziel, Putin dabei zu helfen, sein Kriegsziel zu erreichen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
verfeindete, in Trümmern liegende Europa wiederaufgebaut, und es begann – erst noch zaghaft – die europäische Zusammenarbeit, die in die Europäische Union mündete. Dies alles, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, muss uns nicht nur heute am Feiertag, sondern auch darüber hinaus zu tiefer Dankbarkeit gegenüber
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kürzen, die gegen gemeinsame Rechtsstaatskriterien verstoßen, ihnen das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen oder sogar ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beenden. Es wird debattiert, ob der Europäische Gerichtshof die Rolle eines Wächters über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU übernehmen soll
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geht die Europäische Union einen wichtigen Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sich die Mitgliedstaaten auf ein umfassendes Vertragswerk geeinigt. Europa hat damit an entscheidender Stelle Handlungsfähigkeit bewiesen. Wichtig wird jetzt sein