Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
ihrer Durchsetzung. Deswegen beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung, aufgrund dessen die Bundesregierung im Rat zustimmen kann, dass die Europäische Union diesen weiteren Vorschlag unterbreiten und dem Europäischen Parlament vorlegen kann. Damit bekommen wir die Möglichkeit, auf europäischer Ebene hier Mindestvorschriften festzulegen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben unserer verlässlichen, international abgestimmten Unterstützung der Ukraine ist auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union Teil unserer Strategie im Ringen um Frieden in Europa. Die Europäische Kommission empfiehlt uns, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau zu eröffnen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 21: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
liegt in Europa. Leider ist auch das grundsätzliche Problem, das wir mit Mogelpackungen haben, in Europa entstanden; denn 2009 hat die Europäische Union einheitliche Verpackungsgrößen für Grundnahrungsmittel abgeschafft. Das hat überhaupt erst dazu geführt, dass die verschiedenen Hersteller die Möglichkeit haben, die Packungsgrößen zu variieren
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
aber: Europäische Räte mit starken Entscheidungen sind die Antwort auf alle Europaskeptiker. Nichts geht gerade ohne eine starke, solidarische und geeinte Europäische Union. Je länger der russische Krieg in Europa andauert, desto deutlicher wird
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 15: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische Union entwickelt. An jeder Stelle wird versucht, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Als Waffe nutzt Putin Gas, von dem viele europäische
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Belohnung für dieses Versagen will die Union jetzt auch noch die Flottengrenzwerte der Europäischen Union kippen. Die sind seit 2012 bekannt. Planbarkeit war immer gegeben. Ihre Einhaltung ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für den Umbau der europäischen Automobilindustrie auf zukunftsfähige elektrische Fahrzeuge
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Ukrainerinnen und Ukrainern im Juni vergangenen Jahres gegeben hat: Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Dieses Versprechen gilt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
wird, das in Zukunftstechnologien investiert. Sie verantwortet mit dem „Fit for 55“-Paket jetzt ein modernes Paket für Klimaschutz in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, die Union wäre stolz auf diese Kommissionpräsidentin, statt einfach nur über diese Politik zu schweigen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Aber ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Kann man ein starkes und stabiles Europa weiterentwickeln und weiter verbessern? Oder – wir sprechen ja über einen Unionsantrag; ich sollte mich vielleicht etwas weniger progressiv ausdrücken –: Kann man ein starkes und stabiles Europa bewahren, indem … dastehen lässt? Ich sage mal so – es ist ja auch schon angesprochen worden –: Das konservative Krisenmanagement der Austeritätspolitik hat in der Europäischen Union nicht immer zu mehr Zusammenhalt, zu Stabilität und zur Eindämmung von Krisen geführt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Ukraine eine Perspektive zu bieten in ihren Grenzen von 1991 und in der europäischen Stabilitätsarchitektur, zu der auch die Europäische Union und die NATO gehören? Oder wollen wir, dass die Ukraine zerfällt und dass es Millionen von Menschen gibt, die weder diesseits noch jenseits einer
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Land „zwischendrin“ mehr sein wird – Stichwort „Neutralität“; das ist längst vorbei –, sondern dass sie ein europäisches Land und ein Mitglied der Europäischen Union sein wird
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gemeinsam, egal ob wir über unsere nationale Sicherheit reden, über den Schutz unserer europäischen Friedensordnung und Freiheit in der Europäischen Union oder auch über die Migration
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vor 25 Jahren ist Polen der NATO beigetreten, vor 20 Jahren der Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung. Dadurch ist Europa, dadurch ist die NATO östlicher geworden. Die östliche Perspektive hat an Bedeutung gewonnen. Umso wichtiger
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sieht, der den geografischen Mittelpunkt Europas markiert. Deswegen ist es wichtig, dass die Ukraine eine Perspektive für die Aufnahme in die Europäische Union hat. Das sehen wir als Union hier im Hause ganz genauso. Das ist richtig und wichtig
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen Union bekennt, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Arbeit, die in den letzten zwei Jahren hier im Parlament stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie da überhaupt aufpassen. Die Europäische Union hat jetzt zehn Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verabschiedet. Asylsuchende werden zukünftig bereits an den Außengrenzen registriert werden. Es wird einen wirksameren
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dass viele Staaten herangeführt werden an Europa. Viele Staaten, die in die Europäische Union wollen, fangen sozusagen im Europarat an, wenn ich es so formulieren darf, lernen den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, lernen auch den Umgang mit parlamentarischer Demokratie, lernen die Bedeutung der Legislative
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gegenteil erreicht. Ich freue mich ausdrücklich über den Beitritt Schwedens zur NATO in diesem und Finnlands im letzten Jahr. Auch die Europäische Union steht fester zusammen; denn auf dem Europäischen Rat – der Bundeskanzler hat es erwähnt – werden wir auch über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
noch ein Letztes: Der Antrag der Union ist gespickt mit Forderungen an die Europäische Union. Da frage ich mich: Warum schreiben Sie denn nicht mal Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie gehört Ihrer Partei an! Das ist ja schon fast Stalking
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Unterstützung kritischer neuer Technologien und derer Lieferketten in der Europäischen Union vorgelegt: die Plattform „Strategische Technologien für Europa“, kurz: STEP. STEP unterstützt Technologien, die für den grünen und digitalen Wandel, künstliche Intelligenz, Halbleitertechnologie sowie