Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kollegen! Wir haben Europawahlkampf. Das zentrale Ziel des Machthabers im Kreml ist es, unser politisch vereintes, wirtschaftlich blühendes, stabiles Europa, unsere Europäische Union zu zerstören. An dessen Stelle, so Putins Handlanger Medwedew, solle nach dem angestrebten Zusammenbruch der Ukraine ein – Zitat – „offenes Eurasien von Lissabon
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dass den Machthunger von Diktatoren kein Zaudern und Zögern stoppt, sondern nur Geschlossenheit und Entschlossenheit. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Europäische Union, dass der Europäische Rat gestern einen Durchbruch erzielt hat und das 50-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket beschlossen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
tragenden Parteien hier noch einmal Folgendes sehr unmissverständlich sagen: Mit uns gibt es keine Rückkehr zum Nationalismus in Europa. Die Europäische Union hat ihre Stärken und ihre Schwächen; aber sie ist vor allem die Grundlage für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent, gerade
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Berichtspflichten Schwierigkeiten haben. Genau das wissen wir. Und in einem solchen Moment plant die Europäische Union ein neues europäisches Lieferkettengesetz, das noch einmal weitergehen soll als das, was Sie beschlossen haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Meine Damen und Herren, nach jahrelangem Stillstand der Union in der Europäischen Union wurden wieder Verhandlungen aufgenommen. Von hier aus geht es weiter
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
strategischer Ansatz. Dieser besteht aus dem klaren Bekenntnis, auf dem Westbalkan Flagge zu zeigen und darüber hinaus die Anbindung an die Europäische Union und an Europa zu unterstützen. Das Symbol von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten ist zwar richtig – das will ich ausdrücklich sagen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
morgigen EU-Gipfel unter Beweis stellen, dass die EU glaubwürdig und handlungsfähig ist! Lassen Sie uns die Westbalkanstaaten endlich in die Europäische Union, in die europäische Familie aufnehmen! Noch schlagen die Herzen auf dem Westbalkan für die EU. Noch ist es nicht zu spät. Aber
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Westen – Europa, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO – steht geschlossen und hat bereits harte Sanktionen verhängt. Die Finanzreserven der russischen Notenbank wurden eingefroren, der Rubel ist um über 40 Prozent gefallen, und mehr als 400 westliche Firmen haben Russland bereits verlassen
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Wichtig ist für uns erstens die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zweitens die Mobilisierung von privaten und öffentlichen Mitteln für die transformativen Vorhaben, und drittens wollen wir sicherstellen, dass wir einen nachvollziehbaren, verbindlichen Schuldenabbaupfad in den nächsten
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gewonnen über die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft im internationalen Vergleich. Da können wir nur vorankommen und gewinnen, wenn die Europäische Union geschlossen die europäische Souveränität ausbaut
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herzegowina, eine europäische Mission. Warum betone ich das so? Wir setzen mit dieser Mission ein Zeichen, wie wichtig Europa und die Europäische Union für uns sind, ein Zeichen, das gesehen wird und das auch auf diejenigen ausstrahlt, die zwar noch keine Mitglieder sind, die aber
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wollen oder nicht, wir sind es –, wenn Sie in der Bundesregierung aber permanent streiten, dann überträgt sich dieser Streit auf die Europäische Union. Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Bundesregierung in Europa gäbe, meine
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer veranstaltete die Europäische Union einen Wettbewerb, in dem europäische und afrikanische Studierende aufgefordert wurden, sich einen Namen für das dritte europäische Satellitenprogramm auszudenken, das ja tatsächlich noch recht spröde European Secure Connectivity Initiative heißt. Neben Galileo
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Meine Damen und Herren, es liegt in unserem Interesse an Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft, dass die Europäische Union auch mit unserer Beteiligung in der Region weiter präsent ist. Deswegen ist es richtig, dass diese europäische Trainingsmission im Kern fortgeführt wird, ausgesetzt in Mali, jetzt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Seit 1999 ringen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem für die Durchführung von Asylverfahren und die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Die Möglichkeiten und die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten müssen dabei berücksichtigt werden. Den Staaten an der europäischen Außengrenze müssen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Staatsministerin Keul, rechtlich falsch ist. Sie ist rechtlich falsch; denn der EuGH hat festgestellt: Das Terrorregime begrenzt sich nicht auf die Europäische Union, auf Terrorismus in Europa, sondern bezieht sich auf weltweiten Terrorismus. Das heißt, das AA muss weltweit der Frage nachgehen: Wo überall findet
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg der Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere … größte Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Europa und die Europäische Union sind selbstverständlich wichtig. Selbstverständlich als solche sind sie hingegen nicht. Der große Rahmen des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Grundlagen für ein gutes Leben
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
andere Widersprüchlichkeit in Ihrer Migrationspolitik gibt, liebe AfD. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, die Europäische Union und vor allem europäische Lösungen in der Migrationspolitik zu diskreditieren und zu bekämpfen. Andererseits fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, sich für
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irreguläre Migranten nach Deutschland kommen, reduzieren wollen. Wir haben uns auf sehr weitreichende Maßnahmen verständigt: zum Beispiel den Außengrenzschutz der Europäischen Union, zum Beispiel eine europäische Asylrechtsreform mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus. Wir haben die Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass