Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
versuchen zurückzudrängen. Wir haben aus der Coronakrise gelernt, dass wir bestimmte Zugriffe in unserer eigenen Volkswirtschaft brauchen, zumindest aber in der Europäischen Union. Wenn ich mir bestimmte Produktionszweige ansehe, dann sehe ich, dass für sie in der Europäischen Union momentan kein Platz ist, weil
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
gekommen ist: dass wir nämlich auch eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips brauchen, gerade wenn wir als Bundesrepublik Deutschland, gerade wenn wir als Europäische Union das richtige Signal senden, dass wir die Staaten des westlichen Balkans langfristig in die Europäische Union aufnehmen wollen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
brauchen auch eine Sicherheitsgarantie bezüglich der Frage der Fortentwicklung der Europäischen Union. Ja, die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage führt dazu, dass immer mehr Länder schnell der Europäischen Union beitreten wollen. Die sechs Balkanstaaten haben Sie genannt; sie haben unsere Unterstützung. Die Ukraine, Moldau und Georgien
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Friedensnobelpreis 2012 war eine berechtigte Würdigung dieser großartigen Leistungen. Und wenn Sie hier kleinreden wollen, was die Europäische Union für den Frieden auf diesem Kontinent geleistet hat, dann haben Sie die Geschichte der Europäischen Union, dann haben Sie die Geschichte dieses Kontinents nicht verstanden
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Sicherheit, der Verantwortung für Wohlstand und der Verantwortung für Zusammenhalt. Dies wird nur gelingen, wenn wir im Spiel der Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Europäischen Politischen Gemeinschaft gemeinsam Brücken bauen und unser Europa leben. Denn unser Europa lebt vom gemeinsamen Austausch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Ukraine. Er will das Land erobern – das hat er klar gesagt –, ein Land, das sich qua Verfassung zu den Grundwerten der Europäischen Union und zu unserer europäischen Familie bekannt hat. Und ein essenzielles Grundrecht unserer europäischen Staatenfamilie ist das Recht eines jeden Staates, souverän
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Nichtjurist spreche ich hier bei diesem Thema als überzeugter Europäer und nicht nur als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – als ein überzeugter Europäer, der auch mithilfe der trockenen Rechtsprechung hofft, die Zukunft auf unserem Kontinent und darüber hinaus friedlich und prosperierend
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Weil Organisierte Kriminalität immer häufiger grenzüberschreitend stattfindet, verbessern wir auch die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union mit einer starken Europäischen Staatsanwaltschaft und einer klaren Gesetzeslage zur Ausstellung des Europäischen Haftbefehls. Für die effektive Strafverfolgung geben wir den Behörden die finanziellen und technischen Möglichkeiten
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Europäische Union mit dem „Fit for 55“-Paket einen wichtigen Schritt vorangeht, um die Pariser Klimaziele für uns in Europa umzusetzen. Und es ist wirklich ehrenwert und gut, dass die Europäische Kommission das mit Verve … auch gegen den Widerstand von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bis zuletzt auch aus den Reihen der Bundesregierung, des Bundes bei der Gestaltung dieser Vorgaben. Denn wir brauchen ambitionierte Maßnahmen, um diese ambitionierten Ziele, die wir uns alle gemeinsam gesetzt haben, zu erreichen
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total gut, wenn der deutsche Bundeskanzler gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten sagen könnte: Unsere Parlamente fordern das von uns in der Europäischen Union. Ich bin auch sicher: Wenn wir heute dieses Signal setzen, wird es andere Parlamente in Europäischen Union geben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
für uns besonders wichtig. Was hat der Bericht gesagt? Erstens: Investiert endlich in unsere Länder! Investiert endlich wieder in die Europäische Union! Investiert endlich wieder in die Wettbewerbsfähigkeit! Und zweitens: Stoppt endlich die überbordende Regulierung in der Europäischen Union! Es reicht. Es ist zu viel
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
russisches Erdöl in großem Umfang – über 1 Milliarde Euro Gegenwert – über die Türkei, wo es zu Treibstoff verarbeitet wird, in die Europäische Union kommt. Dagegen müssen wir weiter vorgehen. Und wir müssen auch die „No Russia Clause“ der Europäischen Union noch umsetzen. Auch da geht
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Durch einen Beschluss der Europäischen Union sind die ukrainischen Geflüchteten unter anderem nach Deutschland gekommen, weil sich alle Länder in der Europäischen Union erstmalig einig waren, dass wir die ukrainischen Geflüchteten aufgrund des Krieges aufnehmen. Sie durchlaufen nicht ein individuelles Asylverfahren. Sie hätten also
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
allem ein wichtiges Zeichen, das all denen widerspricht, die der Europäischen Union Schwäche und Handlungsunfähigkeit vorwerfen. Wir zeigen mit diesem Antrag Handlungsfähigkeit, und wir gehen mit der Europäischen Union nach vorne und begrüßen Kroatien am 1. Januar 2023 als 20. Mitgliedstaat in der Eurozone
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Gesprächen, die wir in Europa, mit vielen verbündeten Staaten in der Welt und auch bei der NATO geführt haben. In der Europäischen Union, im Europäischen Rat haben wir diskutiert über die Perspektiven der Ukraine, auch von Moldau, die europäischen Perspektiven vieler Länder, die sich
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
sind in einer Zeit, in der es die Europäische Union so dringend braucht wie nie zuvor. Wir sind in einer Zeit, in der es europäische Einigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit so dringend braucht wie nie zuvor. Angesichts der Aggression von Putin, angesichts eines Krieges gegen … Ukraine, der mit aller Brutalität geführt wird, ist es so wichtig und richtig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier gemeinsam und geschlossen stehen
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hohe Loblied auf die Außenpolitik der Union gesungen haben. Wir sind uns doch, glaube ich, einig, dass wir wollen, dass die Europäische Union zusammenhält, und dass wir manchen Ländern Perspektiven geben müssen, die sonst in andere Einflussbereiche abzugleiten drohen. Wie passt es dann eigentlich, dass … richtig verstanden habe, in den letzten Jahren auf den Westbalkan gefahren sind, um Albanien und Nordmazedonien von einem Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten, und ihnen eben nicht die Beitrittsperspektive eröffnet haben
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Ausland. Der Antrag der Union spricht aber nicht davon, was wir noch für Perspektiven vor uns haben mit der Erweiterung der Europäischen Union. Gerade die Verhandlungen, die aufgenommen werden sollen mit Moldau und der Ukraine, sind vielversprechend – nicht um unseren Wohlstand zu reduzieren, sondern … Wohlstand zu teilen, um anderen Nationen zu ermöglichen, auch diesen Wohlstand zu erreichen. Und deshalb ist das ein gutes Zeichen auf der europäischen Ebene
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
glaube, es ist wichtig, von einem sozialen Europa zu träumen, weil wir nur mit einem stärkeren sozialen Europa in dieser Europäischen Union wirklich vorankommen